"Kleine Flächen machen keinen Sinn"
Bereits im Juli hatte sich der Gemeinderat ausführlich mit der seitens des Regionalverbands vorgesehenen Fortschreibung der Pläne „Windenergie“ und „Solarenergie“ befasst. Vor dem Hintergrund entsprechender Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene sollen entsprechend 1,8 Prozent der Regionsfläche für die Errichtung von Wind- sowie 0,2 Prozent für Solaranlagen bereitgestellt werden.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung stieg Bürgermeister Jonas Breig zunächst zusammenfassend nochmals in „die komplexe Thematik“ um die Windenergie ein. Sollten Gemeinden bis zum 30. September keine Stellungnahme abgeben oder so genannte „Vorrangflächen“ für eine mögliche Ausweisung vorschlagen, könne seitens des Verbands eine baurechtliche Privilegierung ausgerufen werden.
Auf so ausgewiesenen Flächen könnten Windräder ohne einen Bebauungsplan realisiert werden. Der Gemeinderat war übereingekommen, zahlreiche kleinere Flächen nicht als „Vorrangflächen“ anzugeben. Angegeben werden sollen „Kambacher Eck“ und „Steinfirst“, ebenso eine Potenzialfläche in Richtung Gengenbach. Ebenso fordert Biberach den Verband auf, die bisher nicht für die Berechnung aufgenommene Bestandsfläche „Kallenwald“ einzurechnen. „Alles andere würde absolut keinen Sinn ergeben“, unterstrich Breig.
In der kurzen Beratung herrschte Einigkeit. „Kleinere Flächen sind unwirtschaftlich und würden keinen Sinn ergeben“, sagten Klaus Beck und Marco Baur (beide CDU). Auch Philipp Smithson (FWB) wollte die drei kleinen Flächen in Seitentälern bei Prinzbach streichen. Damit nahm er in der Bürgerfragestunde geäußerte Bedenken auf.
Ohrstöpsel nötig?
Hier hatten Anwohner von Prinzbach ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht. „Wir würden es nicht gern sehen, wenn die Räder zu nah an den Ort rücken. Es wäre schlimm, wenn halb Prinzbach nachts mit Ohrstöpseln schlafen müsste“, äußerten die Bürger. Sie zeigten sich mit der Ratsreaktion zufrieden, mahnten aber, „auch in Zukunft weiter die Augen offenzuhalten“.
Jonas Breig dämpfte insofern Erwartungen mit dem Hinweis, die letzte Entscheidung liege beim Regionalverband. Er sah ohnehin „ein Novum, dass ein Regionalverband derartige Planungshoheit erhält. Diese obliegt im Normalfall eigentlich den Gemeinden“, äußerte der Rathauschef durchaus Unmut.
Zum Regionalplan „Solarenergie“ wurde ebenfalls beraten. Klaus Beck verwies auf bereits vorhandene 18 Hektar an Biberacher Vorhalte-Flächen. „Mehr wäre nicht zielführend, man sollte keine weiteren Konflikte beschwören“, regte er an. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass die privilegierten Flächen entlang der Schwarzwaldbahn in einer Entfernung von bis zu 200 Metern nicht ausgewiesen werden, da es sich um landwirtschaftlichen „Vorrangflur“ handelt. Abgelehnt wurde seitens der Kommune eine Flächenausweisung, da der Gemeinderat dort, im fünften Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft, eine Gewerbeflächen-Ausweisung beschloss.