Klinikum-Standort: Grüne bringen Bürgerbegehren ins Spiel
Die Offenburger Grünen lassen nicht locker: Sie halten an ihrem Antrag vom Juli 2018, dass der Gemeinderat den Landkreis auffordert, den Ebertplatz als Standort für einen Klinikneubau zu prüfen und dabei auch zusätzliche Flächen jenseits der Moltkestraße zu integrieren, teilt Stadtrat Stefan Böhm in einer Pressemitteilung mit.
In einem Gespräch, an dem neben Kreisrat Jürgen Mohrbacher auch medizinische und Planungsfachleute sowie Mitglieder der Windschläger Bürgerinitiative teilgenommen haben, habe die Grünen-Fraktion beschlossen, an ihrem Antrag festzuhalten und – im Fall der Ablehnung im Gemeinderat – auch andere Schritte – etwa ein Bürgerbegehren – in Erwägung zu ziehen.
Bürger einbeziehen
Die Offenburger Bürgerschaft müsse nach Meinung der Grünen viel stärker einbezogen werden in die Willensbildung »über ein Bauvorhaben, das die Lebensverhältnisse in der Stadt nachhaltig verändert«, betont Böhm und zitiert noch einmal aus dem Grünen-Antrag vom Juli 2018: »Eine fundierte Machbarkeitsstudie« soll ermitteln, ob ein schrittweiser Klinikneubau am Ebertplatz möglich sei – bei laufendem Betrieb, so wie in anderen Städten erfolgreich praktiziert.« Die Grünen nennen laut Böhm als wesentliche Argumente gegen die Standorte Windschläg und Holderstock »die Versiegelung stadtnaher Grünbereiche, die Zerstörung des Grüngürtels zwischen Bühl und Bohlsbach, die Verkehrsbelastung vor allem in Bühl, die von der Bahn bestätigte Unvereinbarkeit mit dem Bahnbau in Windschläg«.
Es bestehe die Gefahr, dass durch die Distanz des Bahnhofs zu diesen Standorten für viele Patienten und Beschäftigte die relativ bequeme und ökologisch sinnvolle ÖPNV- und ICE-Nutzung erschwert oder verunmöglicht werde, führt Böhm weiter aus. Die Grünen sehen zudem die Tatsache, dass jetzt 35 Millionen Euro oder mehr in die Sanierung des OP-Traktes investiert werden müssen, die spätestens mit dem Klinikneubau an anderer Stelle verloren wären, als Bestätigung ihrer Sichtweise: »Diese Investition könnte auch der Einstieg in den sukzessiven Neubau am jetzigen Standort sein«, so Böhm.
Position von Steffens
OB Marco Steffens hatte sich am Sonntag in seiner Rede beim Neujahrsempfang klar positioniert: »Es steht für mich nicht zur Diskussion, dass sich das Oberzentrum Offenburg als zentraler Klinikstandort mit Maximalversorgung neu- und weiterentwickeln muss. Eine Bündelung der Standorte wird das gewährleisten.« Er werde sich dafür einsetzen, den Standort zu finden, der die geringste Belastung für die Anwohner mit sich bringt