Offenburg

Linken-Politiker Tobias Pflüger gegen Militarisierung der EU

Autor: 
Leonie Müller
Lesezeit 3 Minuten
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16. September 2017

Auf Einladung von Karin Binder, Linken-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Offenburg, sprach ­Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, über die EU. ©Ulrich Marx

»Nein zur Militarisierung der EU« – das war die Botschaft von Friedensaktivist Tobias Pflüger am Donnerstagabend im Linken Zentrum. Der Bundestagskandidat der Linken aus Freiburg erklärte seinen Zuhörern, weshalb er der Meinung ist, die EU habe Reformen nötig.

Es war ein kleiner Kreis an Menschen, der sich am Donnerstagabend zusammenfand. Das Linke Zentrum in der Rammersweierstraße in Offenburg bot Raum für die knapp 20 Zuhörer des Vortrags von Tobias Pflüger, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Freiburg. Die Zuhörer bestanden hauptsächlich aus »Alteingesessenen«, doch auch einige Erstwähler und Neugierige hatten den Weg dorthin gefunden. In lockerer Atmosphäre konnten alle den Worten von Karin Binder, Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Offenburg, und Tobias Pflüger lauschen. 

Karin Binder, derzeit Mitglied des Bundestages, sagte, sie rechne Pflüger hohe Chancen aus: »Ich gehe davon aus, dass er die Linke vertreten wird.« Zum Thema EU sagte sie bereits vorweg, sie sei stark reformbedürftig. Es fehle an sozialer Basis. »Markterweiterung ist bisher das einzige Thema der EU gewesen«, so Binder.

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender, begann dann mit seinem Vortrag zum Thema »Linke Konzepte für eine friedliche und soziale EU – gegen die Militarisierung der EU«. Pflüger, vor einigen Jahren selbst EU-Parlamentsmitglied, sagte, die Rüstung in der EU sei durch den Lissabon-Vertrag ausgebaut worden. Das kritisierte er scharf: »Die EU ist mittlerweile völkerrechtlich ein Militärbündnis geworden.«   

»Irrglaube« bei Einsätzen

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Große Probleme sehe er in der deutschen Bundeswehr.  Dass alle Bundeswehreinsätze vom Bundestag abgesegnet werden würden, sei ein Irrglaube. Sie würden stattdessen als »bundeswehrähnliche Einsätze« bezeichnet werden und benötigten keine Bestätigung des Bundestags. 

Die Idee der EU-Vertreter sei es, so Pflüger, dies europaweit auszuweiten. »Es wird immer so getan, als hätte die EU mit Militär nichts zu tun. Das ist völlig falsch.« Einsätze der Marine nähmen im Zuge der Flüchtlingskrise besonders rapide zu. »Eine Bekämpfung der Flüchtlinge«, bezeichnete es Pflüger. Diese würden, wenn sie nicht auf europäischem Gebiet aufgenommen werden, direkt an die libyische Küstenwache übergeben. Das habe oft schlimme Folgen für die Geflüchteten. 

»Meine Utopie ist, dass Grenzen offen sind«, sagte er. Er kritisierte, dass Waren durch dürfen, Menschen aber nicht. Man müsse dagegen argumentieren, dass die EU ein Militärbündnis wird – denn: »Militarisierung bedeutet Abschottung.« 
Oftmals werde damit argumentiert, Europa sei eine Friedensmacht und arbeite gegen den Nationalismus. Dabei handle es sich letzten Endes doch nur um wirtschaftliche Interessendurchsetzung, so Pflüger. Arbeitsplätze seien das Argument der Regierung, um Rüstungsexporte zu rechtfertigen.

Als Lösung schlug Pflüger eine neue Aushandlung der Verträge vor. »Die EU ist ein Eliteprojekt«, sagte er und forderte somit mehr Transparenz.  »Der europäische Gedanke ist ein wichtiger Gedanke für den Internationalismus.« Das Problem sehe er jedoch in der Umsetzung durch die Regierung. 

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