„Befremdliche Unkenntnis“

Mietspiegel: Mieterbund-Chef kritisiert Offenburger Gemeinderat

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red/cw
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03. August 2020
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Ärgert sich über den Gegenwind aus dem Gemeinderat gegen den Mietspiegel: Rainer Wünsch. ©Privat

In einer Stellungnahme geht Mieterbund-Chef Rainer Wünsch mit dem Offenburger Gemeinderat hart ins Gericht. Der hatte seine Zustimmung zur Einführung des Mietspiegels verweigert.

Rainer Wünsch, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Offenburg-Lahr, ist entsetzt: Vor dem Hintergrund, dass die Zusammensetzung des jetzigen Gemeinderates zumindest nicht „mietspiegel-unfreundlicher“ sei als die des Jahres 2018, als die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels mit 20:15-Stimmen beschlossen wurde, könne der Verlauf der Sitzung am Montag nur mit „Kopfschütteln“ und absolutem Unverständnis zur Kenntnis genommen werden, schreibt er in einer Stellungnahme. Denn die „Aussprache“ habe sich allein deshalb so kontrovers entwickelt, weil ein Großteil der Gemeinderäte leider trotz der langen Vorbereitungszeit immer noch nicht zu wissen scheine, was ein qualifizierten Mietspiegel sei, obwohl sie ihm 2018 zugestimmt hätten. 

Die im Gemeinderat vorgebrachten „Einwendungen“ fast aller Fraktionen hätten in nicht für möglich erachtetem Umfang aufgezeigt, dass hier elementare Gesetzmäßigkeiten und wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet und in „guter, alter Politiker-Manier“ beiseite geschoben würden, damit das – empirisch belegte? – „Bauchgefühl“ der Stadträte Platz greifen könne. Diese Wissenschaftsfeindlichkeit, verbunden mit völliger Unkenntnis der Gesetzeslage, sei mehr als nur „befremdlich“. 

Nur so sei zu erklären, dass der überwiegende Teil des Gemeinderates ernsthaft meine, den Mietspiegel „nachverhandeln“ zu müssen. „Qualifiziert“ heiße aber nun einmal, dass der Mietspiegel nach wissenschaftlichen Grundsätzen zu erstellen sei. Wäre dem Gemeinderat dies zu komplex gewesen, hätte 2018 eine Mehrheit für einen einfachen Mietspiegel stimmen können. Dieser sei auch ohne Anwendung eines wissenschaftlichen Verfahrens möglich, so Wünsch. Qualifizierter Mietspiegel bedeute, dass weder die Miethöhen noch Zu- oder Abschläge ausgehandelt werden dürften. Die Daten müssten vielmehr repräsentativ erhoben und nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden ausgewertet werden. 

Durch ein „Nachverhandeln“ entstünde bestenfalls ein einfacher Mietspiegel. „Die Bürger würden begeistert davon sein, dass die Stadt 80 000 Euro für einen nur einfachen Mietspiegel ausgibt. So mit Steuergeldern umzugehen, ist unverantwortlich“, poltert Wünsch. 

Lehne der Gemeinderat diese Art der Erstellung nun ab, weil er lieber subjektiven Einschätzungen wie „nicht gerecht“ oder früheren journalistische Recherchen eines AfD-Stadtrats folgen möchte, hätte er dies 2018 zur Diskussion stellen müssen.

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Diese Diskussion sei aber letztlich schon deshalb an der Sache vorbeigegangen, weil ein Mietspiegel in erster Linie ein Transparenz-Instrument sei. Der Mietspiegel habe deshalb in den meisten Fällen eine befriedende Wirkung auf das Vermieter-Mieter-Verhältnis. Wünsch: „Er stiftet gerade keine Unruhe, was der Vorsitzende einer größeren Fraktion ohne nähere Begründung festzustellen glaubte.“ Unruhe und Unsicherheit verbreite allenfalls der Gemeinderat.

Ein (qualifizierter) Mietspiegel sei eben kein Instrument, um Miethöhen zu regulieren. Er habe völlig unstreitig „nur“ die Aufgabe, das lokale Mietniveau auf einer breiten Datenbasis objektiv darzustellen. Er gebe die am Ort tatsächlich bezahlten Mieten wieder, nicht die erheblich höheren Angebotsmieten, auf die ansonsten „gerne“ zurückgegriffen werde.

Appell an die Räte

Die ortsübliche Vergleichsmiete sei immer eine Spanne, innerhalb derer die konkrete Wohnung einzuordnen sei. Es liege auf der Hand, dass die Vielfalt der qualitativen Merkmale, die den Mietpreis bestimmen, auch durch eine repräsentative Erhebung nicht vollständig erfasst werden könne. Bedingt durch die weitgehend freie Mietpreisgestaltung sowie subjektive (Wohndauer, freundschaftliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter) und nicht erfasste objektive Wohnwertmerkmale verbleibe immer ein Streubereich der Nettomieten. 

Abschließend appelliert Wünsch: „Die betroffenen Fraktionen mögen noch einmal in sich gehen und das Inkrafttreten des qualifizierten Mietspiegels nicht länger behindern.“ Offenburger Mieter und Vermieter wollten endlich wissen, welche Miete „ortsüblich“ sei.

Hintergrund

Das sagt Wünsch zu den Reizthemen rund um den Mietspiegel

Es ist laut Rainer Wünsch inhaltlich mehr als zweifelhaft zu behaupten, dass die Mietpreise „im Rebland höher als die in einem Teil des Seidenfadens“ oder der Innenstadt seien. Viele Mieter schätzten es, bis zur nächsten Bushaltestelle nicht zehn Minuten oder länger laufen zu müssen, einen Bäcker und andere Geschäfte für den täglichen Bedarf in Fußweite zu haben und im Winter nicht „berghoch“ mit oder ohne Auto ins Rutschen zu kommen. Wünsch: „Die Stadtverwaltung hat zu Recht auf objektive Merkmale abgestellt.“ 
Es habe hingegen wenig mit einer ernsthaften Aussprache zu tun, wenn einzelne Stadtratsmitglieder „ins Blaue hinein“ behaupten, es gäbe keine Stadt, in der nach Erstellung eines Mietspiegels die Mieten nicht gestiegen seien. Vom Mieterbund Freiburg hätte man von einer Mieterin erfahren können, deren Vermieter anhand von drei Vergleichswohnungen die Miete auf über zehn Euro pro Quadratmeter habe erhöhen wollen. Anhand des dortigen Mietspiegels habe der Vermieter ohne Rechtsstreit davon überzeugt werden können, nur 7,50 Euro pro Quadratmeter zu verlangen.
Es mag tatsächlich sehr vereinzelt „Altmietverträge“ unter vier Euro pro Quadratmeter geben. Hier könne der Vermieter aber auch jetzt schon problemlos die Miete um 15 Prozent erhöhen. Wünsch: „Die dafür drei erforderlichen Vergleichswohnungen findet er bei einer so niedrigen Ausgangsmiete völlig problemlos.“ red/cw

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