Allgemeinverfügung gefordert

Montagsspaziergänge in Offenburg bleiben erlaubt

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Redaktion
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14. Januar 2022
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„Montagsspaziergänge" sollen in Offenburg weiterhin möglich sein.

„Montagsspaziergänge" sollen in Offenburg weiterhin möglich sein. ©ULRICH MARX

Oberbürgermeister Marco Steffens erteilt dem Antrag der Freien Wähler auf eine Allgemeinverfügung eine Absage. Dennoch bleibt ein Verbot der „Montagsspaziergänger" in Offenburg eine Option.

„Die mittlerweile seit fast zwei Jahren andauernde Corona-Pandemie verlangt den Bürgern, aber auch Politik und Verwaltung einiges ab", beginnt Oberbürgermeister Marco Steffens sein Antwortschreiben an die Freie-Wähler-Fraktion. Diese hatte mehrheitlich eine Allgemeinverfügung beantragt, die es möglich machen soll, die „Montagsspaziergänge" in Offenburg zu verbieten.

„Nur eine Minderheit dagegen“

„Ich erkenne einen sehr heterogenen Umgang der Menschen in unserer Gesellschaft mit dieser anhaltenden Belastung. Nach meiner Wahrnehmung stellt sich nur eine Minderheit unserer Gesellschaft gegen die staatlichen Ziele, Entscheidungen und Vorgaben für die Bewältigung der Pandemie. Oft geschieht dies mit obskuren, teils auch unerträglichen Behauptungen und Vorgehensweisen", schreibt Steffens.

Ein ganz großer Teil der Gesellschaft stehe trotz vieler Unsicherheiten hinter den Entscheidungen von Bund und Land und versuche, durch die Einhaltung der geltenden Regeln gegen die Auswirkungen der Pandemie anzugehen. Immer mehr Menschen würden zwar die geltenden Regeln befolgen, hätten aber Zweifel, ob die Vorgaben des Staates tatsächlich richtig sind, und möchten ihre Zweifel darüber zum Ausdruck bringen. Es sei zu befürchten, dass die Debatte über eine Impfpflicht noch weiter polarisieren werde.

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Seit einiger Zeit finden in Offenburg die sogenannten „Montagsspaziergänge“ statt, schreibt Steffens. Die Zusammensetzung der Teilnehmenden sei heterogen: Familien mit Kindern, ältere Menschen, existenziell Betroffene, Jugendliche, aber auch Impfgegner, rechte „Querdenkende“ und teils extreme Gruppierungen seien dabei zu finden. Genauso unterschiedlich seien auch die Motive. „Man muss die Haltungen und Meinungen der so ihren Unmut zeigenden Demonstranten nicht teilen. Das Recht, seine Meinung frei äußern und dafür auch auf die Straße gehen zu dürfen, ist jedoch grundsätzlich ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", stellt Steffens klar. Dieses Recht einzuschränken oder zu verbieten, habe berechtigterweise hohe Hürden.

Verhalten entscheidend

Gleichzeitig sei es ein wichtiges Ziel der Stadt Offenburg, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren und zu gewährleisten und die zu ihrer Aufrechterhaltung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Unter diesem Gesichtspunkt würden zentral das Verhalten der Teilnehmenden in Offenburg und der Ablauf der Gesamtveranstaltung in den Blick rücken. Insbesondere daran müssten sich Maßnahmen orientieren – sie müssen verhältnismäßig sein.

Die „Spaziergänge“ in Offenburg seien friedlich verlaufen und die Vorgaben der Corona-Verordnung seien zwar nicht in vollem Umfang, aber doch im Wesentlichen eingehalten worden. Das sei nicht nur die Einschätzung des städtischen Ordnungsamtes, sondern auch der Polizei. Eine dem Grunde nach zulässige Veranstaltung, die friedlich und ohne größere Störungen abläuft, zu verbieten, weil sie unangemeldet stattfindet, erscheine der Stadt derzeit nicht angemessen und damit auch nicht verhältnismäßig.

Ein Verbot durch eine Allgemeinverfügung sei von Stadt, Polizei und Gesundheitsamt immer wieder geprüft worden und soll weiterhin eine Option bleiben, wenn sich das Verhalten der Demonstrierenden ändert. Ob ein Verbot die Spaziergänge verhindern würde, sei ohnehin zweifelhaft.

Info

Steffens: "Grauzone unbefriedigend"

Die Corona-Verordnung sehe vor, dass im Freien das Abstandsgebot eingehalten oder ein Mundnasenschutz getragen werden muss. „Tatsächlich war und ist zu beobachten, dass nur wenige Masken getragen werden", so Steffens. Allerdings sei zu wesentlichen Teilen das Abstandsgebot eingehalten worden. Auch wenn die bisherigen „Montagsspaziergänge“ bislang nicht angezeigt wurden, seien sie dem Grunde nach in dieser Form zulässig. Gemeinsam mit der Polizei will die Stadt die Spaziergänge weiter beobachten und neu bewerten.

Des Weiteren werde noch stärker auf die Einhaltung der geltenden Corona-Verordnung geachtet und diese eingefordert. „Wir intensivieren zudem unsere Bemühungen, den oder die Personen auszumachen, die die Spaziergänge in Offenburg initiieren", informiert Steffens. Es sei unbefriedigend, wenn hier eine Minderheit eine Grauzone nutze. „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung muss und wird dies unserer Meinung nach aushalten."

Lobende Worte findet Steffens für die Bürger, die die staatlichen Maßnahmen mittragen und sich beispielsweise am Montag in Offenburg friedlich zu Wort meldeten. Stadt und Polizei seien ein Garant dafür, dass dies in Offenburg jederzeit möglich sein werde.

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