Verträge für Hilfe bei Nachbarn

Neurieder Rat ermächtigt Bürgermeister

Autor: 
Hans Weide
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25. Mai 2019

Die Feuerwehr Neuried bei einer Leistungsübung in Oberkirch. Auch bei Einsätzen ist die Nachbarschaftshilfe wichtig. ©Iris Rothe

Der Gemeinderat beschloss Verträge über die gegenseitige Hilfe mit den Nachbargemeinden. Es betrifft die Einsätze der Feuerwehr.

Nach dem Feuerwehrgesetz müssen Feuerwehren sich gegenseitig auf Anforderung nachbarschaftliche Hilfe leisten. Dies wird bei größeren Einsätzen weitgehend praktiziert. Außerdem gibt es für das Gemeindegebiet Basic eine mit der Stadt Kehl abgestimmte Regelung einer gemeinsamen Alarmierung. Einzelheiten wie unter anderem der Kostenersatz sollen jedoch jeweils in entsprechenden Verträgen geregelt werden. 

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Ein Entwurf

Dazu lag dem Rat ein Entwurf des Vertrags mit der Stadt Kehl vor, der gleichlautend auch mit anderen Nachbargemeinden abgeschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang wurde Bürgermeister Jochen Fischer vom Rat zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Regelung der gegenseitigen Hilfe der Gemeindefeuerwehren mit Nachbargemeinden ermächtigt.

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