Volksbegehren: Nur zwei Unterschriften in Ortenberg
Ortenbergs Bürgermeister Markus Vollmer hat abschließend Stellung zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bezogen. Die Gemeinde hatte sich früh gegen das Volksbegehren ausgesprochen.
„In der vergangenen Woche ist die Sammlungsfrist für das Volksbegehren ,Rettet die Bienen‘ zu Ende gegangen“, wie es in einer Mitteilung von Ortenbergs Bürgermeister Markus Vollmer heißt. Das Ergebnis in Ortenberg lautet demnach: zwei Unterschriften. Landesweit seien es nur einige Tausend.
Laut Vollmer wären rund 700 000 Unterschriften erforderlich gewesen. In den ersten Wochen habe es sehr danach ausgesehen, dass diese Zahl schnell erreicht werden könnte. „Bereits ab der ersten Minute im vergangenen August hat aber eine Ortenberger Initiative medienwirksam und mit landesweiter Aufmerksamkeit Aufklärungsarbeit betrieben und ganz sicher auch einen guten Teil zum faktischen Stillstand des Volksbegehrens und zum Rückzug der Initiatoren beigetragen“, so Vollmer.
Auch der Gemeinderat habe sich in einer kurzfristig einberufenen Sitzung im vergangenen September einstimmig gegen das Volksbegehren positioniert – der Beschluss wurde laut Vollmer in der Folge „im ganzen Land adaptiert“. Sorge bereiteten demnach nicht nur die inhaltlich zu erwartenden fatalen Folgen des Gesetzesvorschlags für die heimische Landwirtschaft und die Kulturlandschaft.
Sehr bedenklich war nach Angabe des Bürgermeisters, dass „hier mit verkürzenden und pauschalierenden Werbe-Slogans politische Entscheidungen getroffen werden sollten, deren Folgen in ihrer ganzen Dimension die wohlmeinenden Teilnehmer an der Unterschriftensammlung nicht abschätzen konnten.“
Thema als Spaltpilz
Denn hier sei es nicht lediglich um eine Unterschriftensammlung gegangen, „sondern um direkte Gesetzgebung – der Landtag war ausgehebelt“. Vollmer bezeichnet dies als „eine Aushöhlung unseres politischen Meinungsbildungssystems der repräsentativen Demokratie, das sich bisher als stabilisierend und ausgleichend bewährt hat.“
„Gerade aktuell, vor dem Hintergrund der – notwendigerweise – reihenweise Aussetzung von Grundrechten im Wege von Rechtsverordnungen durch die Exekutive sollte uns bewusst werden, wie gefährlich es plötzlich werden könnte, wenn ideologiegesteuerte Kräfte – gleich welcher Couleur – das Sagen hätten“, so Vollmer weiter. Darüber hinaus habe sich bereits in den ersten Wochen anhand der Heftigkeit und Radikalität, mit der die öffentliche Diskussion geführt wurde, gezeigt, dass sich dieses Thema zum wahren Spaltpilz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu entwickeln drohte.
Vollmer dankt daher allen, „die sich ehrenamtlich und engagiert für das Ziel, eine einigermaßen moderate und vermittelnde Lösung für alle Beteiligten zu erreichen, einsetzten.“
Ein neues Artenschutzgesetz
Am 17. März hat die Baden-Württembergische Landesregierung die Eckpunkte für den Artenschutz, die über den Winter in einem breiten Beteiligungsprozess von Naturschutz, Landwirtschaft und Politik erarbeitet worden sind, in Gesetzesform gegossen.
Die Initiative „Rettet die Bienen“ akzeptierte diesen Gesetzesentwurf. Sie hat vor mehr als einem Jahr den Anstoß zu einem strengeren Naturschutz gegeben. Seit dem 15. Oktober ruht die Initiative und die Initiatoren haben nicht länger für ihre Forderungen mobilisiert. Aus formal-juristischen Gründen lief das Volksbegehren bis zum 23. März weiter.
Im Gesetzesentwurf wird der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten verboten und das Land verpflichtet sich, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zu reduzieren. Der Schutz von Streuobstwiesen werde verstärkt und die Kommunen sind zur Erweiterung des Biotopverbunds verpflichtet. Auf freiwilliger Basis soll der Anteil der Öko-Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 Prozent zunehmen.
Kosten: Die vom Landtag kurz vor Weihnachten bewilligten Mittel von 62 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 werden wohl nicht ausreichen. Rund 43 Millionen Euro kommt den Bauern zugute, da sie zum Beispiel mehr Geld im Landesprogramm „Fakt“ für naturnahe Landbewirtschaftung erhalten sollen.
20 neue Stellen werden geschaffen, um die Beratung beim Pflanzenschutz und beim Ökolandbau zu verbessern. 19 Millionen verbucht der Umweltminister bei sich – etwa für den Ausbau des Biotopverbunds.
Die Regierung beziffert den „Erfüllungsaufwand“ – also die gesamten Kosten sowie den Zeitaufwand – für die Wirtschaft auf jährlich 1,56 Millionen Euro sowie einmalig 0,11 Millionen. Auf die Landesverwaltung und die Kommunen kommen jährlich 11,6 sowie einmalig 3,68 Millionen Euro zu. red/sb