Nach "Sauhaufen"-Vorwurf

OB Edith Schreiner fordert Entschuldigung von AfD-Stadtrat

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Redaktion
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08. November 2017
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(Bild 1/2) ©OT-Archiv

Im Rahmen der AfD-Wahlkampfveranstaltung am 16. September in der Oberrheinhalle hat es keine Anweisungen an die städtischen Mitarbeiter gegeben. Das versichert OB Edith Schreiner in einem Schreiben an Taras Maygutiak – und wirft in ihrer Replik auf einen Vorwurf des AfD-Stadtrats diesem wiederum vor, Mitarbeiter beleidigt zu haben. 
 

Mit einem Schreiben vom 26. Oktober hat OB Edith Schreiner auf die Kritik von AfD-Stadtrat Taras Maygutiak reagiert. »In der Gemeinderatssitzung am 9.10.2017 haben Sie vorgetragen, dass es bei der Veranstaltung der AfD Probleme mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegeben habe«, so Schreiner. »Dieser habe eine geschlossene Veranstaltung in eine offene Veranstaltung umgedeutet, weshalb die Öffentlichkeit habe zugelassen werden müssen«, fasst Schreiner zusammen. Maygutiak habe »sogar in den Raum gestellt, es habe Anweisungen an den Mitarbeiter gegeben, die Veranstaltung zu torpedieren«.

Diese abschließende Frage »betrachte ich als Provokation«, so die OB. Sie betont: »Selbstverständlich gab es keinerlei Anweisungen an den Mitarbeiter.« Und weiter: »Dieser konsultierte kurz vor Einlass aufgrund der Auseinandersetzung mit Ihnen, Ihren Parteikollegen und dem eingesetzten Sicherheitsdienst unsere Rechtsabteilung und seinen Vorgesetzten, der dann aufgrund der drohenden Eskalation kurzfristig den Veranstaltungsort aufsuchte.«

Eindeutig öffentlich

Die Kernfrage sei, ob zu der Veranstaltung öffentlich eingeladen wurde oder nicht. Daraus resultiere, ob der Veranstalter dazu verpflichtet war, der Öffentlichkeit Zutritt zu gewähren. Die Veranstaltung sei als Wahlkampfveranstaltung zum Beispiel auf der Homepage des AfD-Kreisverbands öffentlich beworben worden, die Einladung an »alle interessierten Bürger« gerichtet gewesen. Der Hinweis »Eintritt frei« sei ein weiterer Hinweis auf die Öffentlichkeit. 

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Am 15. September habe ein Kooperationsgespräch zwischen den Beauftragten der AfD, der Polizei und den städtischen Mitarbeitern stattgefunden. An diesem Tag sei erstmals vorgetragen worden, dass die AfD von einer internen Veranstaltung ausgehe. »Die Umdeutung in eine geschlossene Veranstaltung seitens des Veranstalters am Vortag kann jedoch nicht mehr erfolgen, nachdem die Öffentlichkeit durch die genannten Werbemaßnahmen vom Gegenteil ausgehen konnte«, so die OB.

Ihre Mitarbeiter hätten zu Recht darauf bestanden, dass die Öffentlichkeit zugelassen wird. Die zuständigen Beamten der Polizei teilten diese Beurteilung. Entgegen der ursprünglichen Absprache sei man der AfD sogar insofern entgegengekommen, als dass Personenkontrollen am Eingang erlaubt worden seien. 

Allerdings könne sie »nicht akzeptieren, wie Sie und Ihre Parteikollegen mit meinen Mitarbeitenden umgegangen sind«, so Schreiner. Neben Drohungen à la »Wir sorgen dafür, dass Sie nächste Woche Ihren Job loswerden« hätten die Beauftragten der AfD ihre Mitarbeiter beleidigt  – mit Aussagen wie »Jetzt geht dir wohl einer ab«.  Und an Maygutiak gerichtet: »Sie selbst haben meine Mitarbeitenden – so hat es die Polizei bestätigt – als ›Sauhaufen‹ beleidigt. Meiner Meinung nach ist es angebracht, dass Sie sich für diese Entgleisung entschuldigen.«

Beurteilung vergleichbar

In der Anfrage habe Maygutiak auch vorgetragen, dass die städtischen Mitarbeiter »landesweit rechtlich übliche Maßstäbe« bei der Beurteilung nicht beachtet hätten. Dazu sei festzustellen: »Am 6.9.2017 fand eine Veranstaltung der AfD Pforzheim/Enz im CCP in Pforzheim statt. Auch dort stellte sich die von Ihnen aufgeworfene Frage der Zulassung von Besuchern. Auch in Pforzheim wurde entschieden, dass die Öffentlichkeit zugelassen werden muss.« Zur selben Frage habe die Stadt Rastatt für eine am 25. August in Rastatt geplante Veranstaltung entschieden, führt Schreiner aus.

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