Oberharmersbach klagt über "Wachsende Bürokratie in allen Bereichen"

Martin Gassner-Herz (MdB, rechts) und Bürgermeister Richard Weith vor dem Lagerplatz für den Breitbandausbau. Dieser war eines der Themen beim Besuch in Oberharmersbach. ©Gemeinde
Bürgermeister Weith sprach insbesondere die Hemmnisse durch die sich immer wieder ändernden Förderbedingungen beim Breitbandausbau, den bestehenden Zielkonflikt „Windenergie und Auerwild“ und die "wachsende Bürokratisierung in allen Bereichen" an.
Die Kommunen sehen sich damit konfrontiert, inzwischen zeitgleich mehrere krisenbehaftete Themen mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen bearbeiten zu müssen.
Als Beispiele nannte Weith die Flüchtlingskrise, den „Masterplan Wasserversorgung“, die „Kommunale Wärmeplanung“ sowie den Katastrophenschutz angesichts der latenten Gefahr von sogenannten „Blackouts“ und anderen vergleichbaren Ereignissen.
Über allem schwebt die Digitalisierung, die quasi „nebenbei“ auch noch vorangetrieben werden soll. Dies bringe die Mitarbeiter an die Belastungsgrenze, monierte der Bürgermeister.
Verständnis gezeigt
Gassner-Herz zeigte Verständnis für die Probleme, für die in den Städten und Gemeinden jeden Tag vor Ort Lösungen und Antworten gefunden werden müssen. Er werde im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit ganz besonders darauf hinwirken, der überbordenden Bürokratie Einhalt zu gebieten, sagte er.
Auch im Bereich der Breitbandförderung des Bundes und damit beim Breitbandausbau wird es weiter positiv vorangehen, stellte Gassner-Herz in Aussicht. Es gelte dort, den Einzelfall zu betrachten und die Fördermodalitäten nicht pauschal zu beurteilen.
Abschließend adressierte Bürgermeister Weith die Bitte der Kinzigtalgemeinden, dass sich die Politik für einen Bau des Südzubringers B33 / A5 einsetzen sollte. Dessen Zustandekommen sei für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen im Tal von großer Bedeutung.