Kreditaufnahme erst 2022

Ortenberg: Gemeindehaushalt 2021 ist unter Dach und Fach

Autor: 
Volker Gegg
Lesezeit 2 Minuten
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28. Februar 2021
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Einer der Schwerpunkte der Investitionen im aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde bildet die Umgestaltung der Ortenberger Ortsdurchfahrt. ©Archivfoto

Der Ortenberger Gemeindehaushalt 2021 ist mit Investitionen in Höhe von 1,95 Millionen Euro unter Dach und Fach. Der erste Fehlbetrag der vergangenen zehn Jahre ist mit 791 000 Euro zu verzeichnen.

„Die Corona-Pandemie stellt eine noch nie dagewesene Ausnahmesituation dar“, sagte Kämmerin Irene Schneider bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 vor dem Ortenberger Gemeinderat. Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurde der Etat für das laufende Jahr dem Gremium vorgestellt und nach Eingang und Bearbeitung der Fraktionsanträge in der Januar-Sitzung diskutiert. 

Zum ersten Mal seit zehn Jahren musste im Ortenberger Gemeindehaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 791 000 Euro ausgewiesen werden. „Das bedeutet, dass wir in diesem Jahr unsere Abschreibungen nicht durch den laufenden Betrieb erwirtschaften können“, so Schneider. 

Da sie beim Blick auf den mehrjährigen Finanzplan auch 2023 mit einem ausgewiesenen Fehlbetrag rechnet, ist erst im Jahr 2023 finanzielles Licht am Horizont zu erblicken. „Den Ausgleich in diesem Jahr können wir mit Überschüssen aus den vergangenen Jahren decken, eine Kreditaufnahme ist daher nicht notwendig“, so Schneider weiter. 

Der Ergebnishaushalt weist laut Schneider nach aktuellen Planzahlen Erträge in Höhe von 6,924 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 7,715 Millionen Euro auf. Der Fehlbetrag in Höhe von 791 000 Euro setzt sich unter anderem zusammen aus pandemiebedingten Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 232 500 Euro sowie ein Mehr an der Kreisumlage durch hohe Gewerbesteuereinahmen in den vergangenen Jahren in Höhe von 237 000 Euro bei gleichzeitiger Minderung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 443 000 Euro, so Schneider. 

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Für die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit, sprich an Investitionen, sind in diesem Jahr 1,945 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte bilden hierbei die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt mit 1,7 Millionen Euro sowie der Neubau einer Kindertagesstätte für U3-Kinder am Dorfplatz in Höhe von 2,87 Millionen Euro, wobei in diesem Jahr 1,87 Millionen investiert werden sollen. 

Für die Finanzierung der Kita mit 40 Plätzen für KIeinkinder ist eine Kreditaufnahme in 2022 in Höhe von einer Million vorgesehen sowie die Anhebundg der Grundsteuerhebesätze B um 30 Punkte, was Mehreinnahmen von 37 000 pro Jahr regenerieren soll. 

Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich bei regulärer Tilgung zum Ende des Jahres auf 1,709 Millionen Euro. Somit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner 494 Euro. 

Der Haushalt für das laufende Jahr wurde einstimmig vom Ratsgremium bestätigt. 

Hintergrund

Das sagen die Gemeinderatsfraktionen zum Ortenberger Haushalt 2021

Trutz-Ulrich Stephani (FDP/Freie Liste): „Ich habe sehr mit dem Haushalt gerungen. Zunächst habe ich ihn abgelehnt, allerdings ist der Bau der Kita ist eine wichtige Sache. Es gibt keinen Grund, dies zu verzögern. Ich habe die Hoffnung, dass die Verwaltung einen Weg findet, dieses Damoklesschwert über den Finanzen zu entschärfen. Ich werde dem Haushalt zustimmen.“ 

Matthias Buggle (CDU): „Wir sind derzeit in einer angespannten finanziellen Situation und haben dennoch einen hohen Investitionsbedarf. Es ist sehr lange her, dass wir einen negativen Haushalt hatten. In den letzten Jahren wurde sehr gut gewirtschaftet und wir waren gut vorbereitet. Die Steuereinnahmen während der Pandemie sind ein wenig höher, als erwartet. Mit den geplanten Investitionen gelingt es uns, Ortenberg zukunftsfähig zu machen. Wir wollen keine reine Schlafgemeinde werden. Eine funktionierende Infrastruktur ist da unabdingbar. Bei diesem engen Haushaltsplan ist es mir trotzdem nicht Bange vor der Zukunft.“ 

Paul Bahr (BfO/SPD): „Die Haushaltsberatungen waren erneut ein spannender Moment für uns Kommunalpolitiker. Uns stehen haushaltstechnisch drei schwere Jahre bevor mit der Pandemie und deren Auswirkungen. Jetzt können wir von dem bisherigen Speck noch gut zehren. Der Wind bläst uns in den nächsten Jahren kräftig dagegen. Positives ist aber in der Gemeinde schon jetzt zu sehen.“   vg

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