Rekordausmaße: Ortenberg investiert über 3 Millionen Euro
Ortenberg hat mit einem Investitionsvolumen von über drei Millionen Euro seine umfangreichste Haushaltssatzung verabschiedet. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 11,2 Millionen Euro. Ein großer Brocken sind Umbau und Sanierung des Bauhofs.
»Der Haushaltsentwurf 2017 ist auf Kante genäht«, stellte Bürgermeister Markus Vollmer am Montagabend nach den Beratungen über den abgeänderten Haushalt für das laufende Jahr fest. »Aber wir schaffen damit Meilensteine und Einrichtungen auch für die nächste Generation«, betonte er mit Blick auf das von Kämmerin Irene Schneider vorgelegte 238-seitige Zahlenwerk. Der Haushalt 2017 hat mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Millionen Euro wahrlich Rekordausmaße. Paul Bahr, Gemeinderat der BfO/SPD konnte sich noch an Etats um die sechs Millionen erinnern, wie er anmerkte.
Der Vermögenshaushalt erstreckt sich alleine auf 4,1 Millionen Euro. »Die Steuersätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert«, erläuterte Schneider. Im Verwaltungshaushalt rechnet sie mit Einnahmen durch Gewerbesteuer in Höhe von einer Million Euro (2016: 900.000 Euro) und einem Einkommensteueranteil von zwei Millionen Euro (2016: 1,9 Millionen Euro).
Bei einer Kreditaufnahme von 1,35 Millionen Euro und einer Rücklagenentnahme von 1,9 Millionen Euro ist eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 397 300 Euro geplant. Nach Abzug der Tilgungsraten ergibt sich eine Netto-Investitionsrate für von 280.300 Euro. Der Stand der Rücklagen beläuft sich zum Ende dieses Jahres auf rund 1,3 Millionen Euro.
Im Verwaltungshaushalt investiert die Gemeinde allein 915.000 Euro als Betriebskostenanteil in die katholische Kindertagesstätte St. Elisabeth. An Baumaßnahmen sind im Vermögenshaushalt allein rund drei Millionen Euro vorgesehen, für den Erwerb von Grundstücken weitere 425.500 Euro. So soll für die Unterbringung von Flüchtlingen ein Wohnhaus zum Preis von 340.000 Euro erworben werden, weitere 40.000 Euro wurden für die Möblierung von Flüchtlingswohnungen eingestellt.
750.000 Euro für Bauhof
Für Grunderwerb im Zuge des Landessanierungsprogramms rechnet die Verwaltung mit weiten 55.000 Euro. Größter Investitionsbedarf: 750.000 Euro werden in diesem Jahr für den Umbau und die Sanierung des Bauhofs in der Bruchstraße benötigt. In neue Wasserleitungen im Neuen Weg und im Sommerhäldele werden 270.000 Euro investiert, in die Kanalerneuerung im Winzerkellerweg 92.000 und im Neuen Weg und Sommerhäldele weitere 47.000 Euro. Die in der vorangegangenen Sitzung vom Rat beschlossene Ausleuchtung der alten L99 Richtung Offenburg schlägt mit rund 50.000 Euro zu Buche.
Der Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich aktuell auf 831.909 Euro und wird sich abzüglich Tilgung (117.000 Euro) und Kreditneuaufnahme zum Ende dieses Jahres auf rund zwei Millionen Euro belaufen. Damit steigt die Pro Kopf-Verschuldung zum Ende des Jahres auf 599 Euro bei einem Landesdurchschnitt von 609 Euro. »Trotzdem ist es ein solider Haushalt mit einem strammen Rahmenprogramm für Verwaltung und Gemeinderat«, betonte Bürgermeister Vollmer.
Stimmen zum Etat
»Die gute Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat sich ausbezahlt, sonst könnten wir dieses enorme Investitionsaufkommen in diesem Jahr nicht schultern«, sagte Paul Bahr (BfO/SPD). »Es sind Investitionen in die Zukunft mit der Kehrseite, dass die Pro-Kopf-Verschuldung enorm ansteigt – allerdings noch unter dem Landesdurchschnitt«, ergänzte CDU-Fraktionssprecher Matthias Buggle. »Ich sag es auf Schwäbisch: Nit geschimpft ist genug gelobt«, sagte FDP-Gemeinderat Trutz-Ulrich Stephani zum Zahlenwerk, das einstimmig vom Ratsgremium abgesegnet wurde.