Offenburg - Bohlsbach

Ortschaftsrat Bohlsbach will neuen Bebauungsplan

Stefanie Müller
Lesezeit 2 Minuten
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15. September 2017

Für das Gelände nördlich des Friedhofs gibt es keinen Bebauungsplan. Der Ortschaftsrat verabschiedete nun den Satzungsbeschluss dafür. ©Google Maps

Um der Firma Burgert eine Erweiterung zu ermöglichen, stimmte der Ortschaftsrat Bohlsbach am Dienstagabend in seiner Sitzung dem Satzungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan zu.
 

Das Fuhrunternehmen Burgert ist seit den 1970er-Jahren nördlich des Friedhofs angesiedelt. Aus dem einstigen landwirtschaftlichen Betrieb hat sich im Laufe der Zeit das Fuhrunternehmen entwickelt. 
Einen Bebauungsplan gibt es für das Gelände allerdings nicht. Bislang gelten die Regelungen des Außenbereichs. Damit die Firma Rechtssicherheit erhält verabschiedete der Ortschaftsrat nun den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan »Am Friedhof«.

Thema ist der Bebauungsplan schon seit einigen Jahren. 2010 beschloss die Stadt einen solchen Plan. Dieser erlaubte den alleinigen Ausbau des vorhandenen Gewerbes. Der Landwirtschaft sollten aber alle Entwicklungsmöglichkeiten offen stehen. Dies lehnte das Verwaltungsgericht allerdings ab. Ein Gewerbegebiet habe lediglich dem Gewerbe zu dienen. Für die Landwirtschaft gelte nur Bestandsschutz. 

Plan lag auf Eis  

»2014 wurde dann ein neuer Versuch gestartet«, wie Leon Feuerlein, Leiter der Abteilung Stadtplanung und Stadtgestaltung, darlegte. Allerdings lag der Plan zwischenzeitlich auf Eis, da die Firma um einen Aufschub bat. Die weitere Entwicklung war noch unklar. 

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Maximilian Krebs von der Stadt stellte den Plan dem Gremium vor. »Zu der Version von 2014 gebe es kaum Änderungen.« Umfasst wird das Anwesen Burgert sowie der Friedhof und die bis zur Straße »Im Murr« reichenden landwirtschaftlichen Flächen. 
Der nördliche Teil ist als Gewerbebetrieb definiert. Beschränkt ist der Betrieb auf ein »nicht wesentlich störendes« Gewerbe wegen des nahen Friedhofs. 

Das Gewerbegebiet ist außerdem in zwei Teile gegliedert. Im südlichen Teil des Gewerbegebiets ist eine Wohnnutzung erlaubt. Im nördlichen Teil ist diese sowie Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude verboten. 
Dies stieß bei Ortschaftsrat Fridolin Link auf Missfallen. Er kritisierte unter anderem, dass das Gewerbe dort keinen Standort habe und durch die Erlaubnis der Wohnbebauung Nachteile für die angrenzenden Landwirte entstehen könnten. »Wohnbebauung und Landwirtschaft passen nicht zusammen«, meinte er.

Ortsvorsteherin Nicole Kränkel-Schwarz befürwortete dagegen den Plan: »Die Firma Burgert will Rechtssicherheit. Das ist mit dem Plan gewährleistet.« Auch Stefan Becht sprach sich dafür aus. Der Plan ermöglich es der Firma eine Fahrzeughalle zu bauen. Die Fahrzeuge müssten also nicht mehr auf dem Gelände herumstehen. »Das wäre auch im Interesse Bohlsbachs«, so Becht. 

Fünf der Räte sprachen sich für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes aus. Einer war dagegen und einer enthielt sich. 

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