Entscheidungen mit Augenmaß

Ortschaftsrat Elgersweier äußert sich zum Hüttenkonzept

Autor: 
Manfred Vetter
Lesezeit 3 Minuten
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16. Oktober 2020

Unordnung, fehlende Genehmigung oder Partys: In Offenburg stehen Hütten derzeit auf dem Prüfstand. Auch im Ortschaftsrat in Elgersweier war der Umgang mit den kleinen Häuschen in der Natur Thema.

In seiner öffentlichen Sitzung hat der Ortschaftsrat Elgersweier über das städtische Konzept zum Umgang mit Hütten und sonstigen baulichen Anlagen im Außenbereich beraten. Daniel Brugger, Leiter der Abteilung Baurecht, stellte das Konzept vor. „Das ist ein kontroverses und hochemotionales Thema“, so Brugger. „Auch Elgersweier ist in gewissem Sinne betroffen, auch hier sind schon Klagen auf der Ortsverwaltung eingetroffen.“ Das Erholungsbedürfnis der Menschen in Rückzugsgebieten stört andere. Ziel der Behörden ist es, den Außenbereich der Natur zukommen zu lassen. Mehrere Fraktionen des Gemeinderats brachten das Thema auf, daher wurde ein Konzept aufgestellt, wie mit solchen Anlagen umgegangen werden soll. 

Als erster Schritt soll im Landschaftsschutzgebiet zwischen Kernstadt und den Reblandgemeinden eine Bestandsaufnahme erfolgen. Davon ist auch der notwendige Personalaufwand abhängig. Brugger: „Es gibt eine vierstellige Zahl von Hütten im Außenbereich, die nicht gesetzeskonform genutzt werden.“ Dies wird ein externes Büro erledigen. In der Verwaltung gibt es eine halbe Stelle als Bindeglied. 

Widerspruch eingelegt

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„Verfahrensfrei“ ist im Außenbereich eine Gerätehütte bis 20 Kubikmeter Rauminhalt, Einfriedungen sind grundsätzlich nicht zulässig. Hütten und andere Anlagen sind nur in Schrebergartengebieten oder Sondergebieten zulässig. Einen Bestandsschutz gibt es für alte Hütten ohne Baugenehmigung nicht und es gilt: „Keine Gleichheit im Unrecht.“ Derzeit gibt es zwölf Rückbauverfahren, davon sind vier in der Anhörung, gegen sechs wurde Widerspruch eingelegt, zwei Teilrückten wurden vorgenommen. Auf städtischen Grundstücken sollen die Pachtverträge überprüft werden, wenn Hütten darauf gebaut wurden.

Manfred Lörch (CDU) sprach gärtnerische Nutzungen und Kleintierhaltung an. Hier wird die Landschaft gepflegt, daher sollte man bei kleinen Verstößen großzügig reagieren. Für Brugger war das kein Problem, da man priorisiere und solche Bauten nicht so dringend sind: „Es ist eine Abwägung nötig, es gibt auch zeitlich begrenzte Genehmigungen.“ Kurt Augustin (FWV) war dafür, Rechtssicherheit zu schaffen. Man muss aber sensibel vorgehen, mit Augenmaß handeln. Detlef Peschel (SPD) fehlte in der Priorisierung der bauliche Zustand der Hütten. Auch sollte die Behörde Grundstückseigentümer beraten, was regelgerecht sein kann. Ihm fehlte die Konsequenz: „Warum gibt es keinen Rückbau durch die Stadt, wenn die Verfügung ignoriert wird?“

So weit ist noch kein Verfahren in Offenburg, da Widerspruch und Klage gegen die Verfügung aufschiebende Wirkung haben, so Daniel Brugger. Erich Spinner (SPD) wies darauf hin, dass es Hütten gibt, bei denen regelmäßig gefeiert wird. „Es gibt häufig Beschwerden von Spaziergängern und Landwirten“, sagte Augustin. Erich Kiefer (CDU) fand, man soll gegen Unordnungen vorgehen. Es gibt Plätze mit vergammeltem Holz, Grundstücke sind verwahrlost, mit Dornenhecken überwuchert. „Ich bin froh, wenn ein Grundstück ordentlich bewirtschaftet wird“, so Kiefer. „20 oder 30 Kubikmeter hin oder her, da würde ich das nicht so eng sehen.“ 

Kurt Augustin warb um Geduld, da das Konzept erst am Anfang steht und weiter entwickelt wird. Der Rat stimmte der Vorlage zu, wollte aber, dass die zusätzlichen Kriterien in die Priorisierung mit aufgenommen werden. 

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