Neuried - Altenheim

Ortschaftsrat spendiert mehr Stunden

Autor: 
Stefanie Müller
Lesezeit 2 Minuten
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30. Oktober 2020

Der Altenheimer Baggerse gehört zu den wichtigsten Aufgabengebieten des Gemeindevollzugsdienstes. ©Sabine-Susann Singler

In Altenheim wird der Gemeindevollzugsdienst auf zehn Stunden pro Woche aufgestockt. Die SPD wollte 18 Wochenstunden haben, scheiterte aber an der Mehrheit. Thema kam aus dem Gemeinderat.

Die Stundenanzahl des Gemeindevollzugsdienst wird von fünf auf zehn Stunden pro Woche aufgestockt. Das beschloss am Mittwoch der Ortschaftsrat nach einer kontroversen Diskussion. 
„Kleinkariert“, „Kasperletheater“ und „Wie auf dem Basar“: Die Kritik der Ortschaftsräte am Antrag der SPD-Fraktion auf eine Erhöhung der Stundenzahl des Gemeindevollzugsdienstes fiel harsch aus. Neben den bisher bestehenden fünf Stunden sah der Antrag 18 Stunden zusätzlich pro Woche vor. Zu viel, wie das Gremium befand. Sieben Räte stimmten dagegen, vier dafür. Peter Heuken stellte daher einen Antrag auf insgesamt zehn Stunden pro Woche. Mit sieben Stimmen und vier Gegenstimmen sprach sich der Ortschaftsrat für diesen Vorschlag aus.

Arbeit genug

Falsch parkende Autos, wildes Campen, Hecken, die auf die Straße ragen, Müll und unerlaubte Feuerstellen in der Natur. SPD-Ortschaftsrat Bernd Uebel hatte zahlreiche Bilder dabei, die den Grund für den Antrag deutlich machen sollten. Bislang war der Gemeindevollzugsdienst fünf Stunden in der Woche im Einsatz. Sein Schwerpunkt liegt hauptsächlich an den Baggerseen. Mit einer Erhöhung auf 18 zusätzliche Wochenstunden sollte auch innerorts für Sicherheit und Ordnung gesorgt werden. Uebel verwies zur Veranschaulichung möglicher Aufgabengebiete auch auf die Dienstanweisung der Stadt Rheinau. 

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Sein Anliegen hatte Uebel bereits dem Gemeinderat vorgetragen, dieser verwies das Thema an den Ortschaftsrat. Schon mehrfach beschäftigte sich dieser damit. Abgestimmt wurde darüber aber nie, weil dem Gremium der Antrag nicht konkret genug war. 

Auch dieses Mal war den Räten nicht gleich klar, um welche Stundenzahl es genau geht. Aber auch inhaltlich wurde Kritik geübt. „Man könnte meinen, bei uns leben nur Verbrecher“, meinte etwa Bettina Dürr (UL). Michaela Karl (UL) hielt eine innerörtliche Ausweitung für unnötig. Dafür sei dann wahrscheinlich auch noch ein Auto erforderlich und das sei zu teuer. 

Auch Uta Adam (FW) sprach die Kosten an: „18 zusätzliche Stunden sind eine halbe Stelle und das kostet.“ Stephan Weis (FW) schlug vor, dass man bei den genannten Problemen besser das Ordnungsamt verstärkt hinzuzieht und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. Peter Heuken (CDU) verwies außerdem auf die Umlandgemeinden. Außer Rheinau und Willstätt setze niemand einen Gemeindevollzugsdienst ein. Einige der vermeintlichen Vergehen seien außerdem erlaubt. Eine Nacht mit dem Wohnmobil sei gestattet.

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