Verkehrsausschuss

Radverkehr: Räte plädieren für mehr Sicherheit

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16. Juli 2020

Radfahrer sollen sicher unterwegs sein. ©Archivfoto

Dass die Stadt bei der Fahrradförderung den Fokus auf die subjektive Sicherheit legen will, kam im Verkehrsausschuss gut an. Es gab aber auch Kritik.

Gleich zu Beginn der Beratungen über das städtische Fahrradförderprogramm in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss nannte Marco Pastorini, Leiter der Abteilung Verkehrsplanung bei der Stadt Offenburg, noch einmal das erklärte Ziel: „Wir wollen, dass möglichst viele Fahrrad fahren.“ Dazu sei aber eines ganz wesentlich: „Wer sich nicht sicher fühlt, fährt kein Rad“, sagte Pastorini. Er verwies auf die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die unter anderem einen Mindestüberholabstand von 1,50 Metern innerorts (außerorts: zwei Meter) und ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen vorschreibt, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen.

Die Stadtverwaltung hat das Thema „subjektive Sicherheit“ im Rahmen des überarbeiteten und ergänzten Fahrradförderprogramms V+ als einen Schwerpunkt für die Jahre 2020/21 ausgegeben (wir berichteten). Bei den Mitgliedern des Verkehrsausschusses kam das größtenteils gut an.

Blick nach Berlin

So begrüßte Grünen-Stadträtin Karin Jacobsen das Anliegen, die subjektive Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen, um das Radfahren zu fördern. Sie plädierte in dem Zusammenhang auch für „schnelle, unbürokratische Lösungen“, wenn es um die Einrichtung neuer Fahrradstraßen gehe, und nannte das Beispiel Berlin. So etwas sei „auch mal als Experiment“ denkbar. Allerdings sehe sie ein Informationsdefizit bei der StVO-Novelle. „Ich glaube, es wissen viele nichts davon“, sagte Jacobsen.

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CDU-Fraktionschef Albert Glatt nannte es „richtig“, dass der Radverkehr grundsätzlich auf der Fahrbahn geführt werden solle – auch wenn sich viele Radfahrer auf den „alten“ Radwegen subjektiv sicherer gefühlt hätten. Glatt, der kombinierte Geh- und Radwege als „Fehlkonstruktionen“ bezeichnete, betonte auch: Radfahrer seien „in hohem Maße“ selbst dafür verantwortlich, „wie sie sich sicher bewegen können“.

Er kritisierte, dass die Verwaltung seit Jahren nicht klar definiere, welches die Hauptverkehrsachsen mit Tempo 50 seien. In so einem Fall wäre aus seiner Sicht klar, dass in alle anderen Straßen auf die Anlage von Radschutzstreifen verzichtet werden könne. Weitere Kritikpunkte betrafen die Einbahnstraßen („Bitte nur in Tempo-30-Zonen“), „unnötige Prestigeobjekte“ wie Radschnellwege und die Idee, Radwege zwischen den Ortsteilen zu beleuchten. 

Freie-Wähler-Stadtrat Tobias Isenmann lobte, dass die Verwaltung den Sicherheitsaspekt „gut ausgearbeitet“ habe. Das Thema Fahrradbeleuchtung sei ein wichtiger Punkt. Außerdem solle es eine Aufklärungskampagne zur StVO-Novelle geben, aber auch in Schulen – damit Radfahrer lernen, sich richtig im Straßenverkehr zu verhalten.

Wege oft zu eng 

Loretta Bös (SPD) äußerte als Radfahrerin ihre Freude darüber, dass das subjektive Sicherheitsgefühl im Vordergrund stehen soll. Allerdings frage sie sich, wie es an manchen Stellen in Offenburg überhaupt funktionieren solle. Oft seien die Straßen nicht breit genug, die Gehwege zu eng. Als Hauptproblem machte sie neben den „Radrasern“ auch die Autofahrer aus, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hielten. 

Info

Votum und Ausblick

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erhielt am Ende die volle Zustimmung des Gremiums. Wie Baubürgermeister Oliver Martini erläuterte, soll es eine landesweite Kampagne zur StVO-Novelle geben. „Wenn das nicht ausreicht, werden wir zusätzlich was machen“, sagte Martini.

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