Recht auf Wahlveranstaltung: Festhalle wird an AfD vermietet
Nachdem bekannt wurde, dass die umstrittene AfD-Chefin Frauke Petry nach der Absage des Oberkircher Gastronomen Ulrich von Schauenburg zum Wahlkampf nach Bohlsbach kommt, hat die Stadt Offenburg nun eine Stellungnahme veröffentlicht.
Die Stadt war für ihre Entscheidung, die Festhalle an die AfD zu vermieten, kritisiert worden. Die AfD habe im aktuellen Landtagswahlkampf ein Recht auf Gleichbehandlung, so die Stadtverwaltung. Diese Partei sei zur Landtagswahl zugelassen Die Festhalle Offenburg-Bohlsbach werde daher am Samstag, 12. März, 19.30 Uhr, an die AfD vermietet.. "Dies entspricht auch voll und ganz den Richtlinien der Stadt Offenburg zur Durchführung von Wahlveranstaltungen", stellt OB Edith Schreiner klar.
Fairer Wahlkampf
Die Entscheidung zur Vermietung einer Räumlichkeit für eine Wahlveranstaltung habe nichts damit zu tun, ob man die Inhalte der jeweiligen Partei teile, so die Stadt. Es gehöre zu einem fairen Wahlkampf, alle zugelassenen Parteien gleich zu behandeln.
Dies ist auch Tenor von Gerichtsentscheidungen, unter anderem jüngst vom Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Stadt Weinheim, in denen der AfD das Recht zugesprochen wird, Wahlveranstaltungen abhalten zu dürfen.