Reihe »Wertsachen« zu Presse- und Meinungsfreiheit im Salmen
Um Presse- und Meinungsfreiheit ging es im Rahmen der Gesprächsreihe »Wertsachen« im Salmen.
»Wertsachen« heißt die Gesprächsreihe des Landtags von Baden-Württemberg, die am Mittwochabend im Offenburger Salmen gastierte und das Thema Presse- und Meinungsfreiheit zum Thema hatte. Im deutschen Grundgesetz garantiert Artikel Nummer fünf, in den 13 Forderungen des Volkes von Baden erstrebte noch weiter vorn gleich der zweite Artikel die Presse- und Meinungsfreiheit. Es biete sich wohl kein Grundrecht so sehr wie Artikel fünf an, im Salmen diskutiert zu werden, dem »historischen Pfund, das Offenburg gut bewahrt« habe, wie die Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrer Begrüßung lobte.
Verglichen mit anderen Ländern, das zeigte der Impulsvortrag des lange in Ägypten und Syrien tätig gewesenen Journalisten Jörg Armbruster mit aller Deutlichkeit auf, steht es in Deutschland nicht schlecht um die Freiheit, die eigene Meinung laut sagen und schreiben zu dürfen.
Und dennoch: Nur Platz 16 im Länderranking lässt Luft nach oben. Nicht aus Furcht vor Gefängnis und Verfolgung, also als klassisches Abwehrrecht gegen den Staat, ist aktuell die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Vielmehr findet der Versuch der Beschränkung zwischen den Bürgern statt, durch die »Verrohung der Debattenkultur« und nicht zuletzt die »Meinungskeule«, die nur die eigene Sicht der Dinge gelten lässt und sich im Niederschreien des Gegenübers äußert.
Die früheren Leitmedien hätten durch die Konkurrenz des Internets, aber auch durch eigene Versäumnisse, ihr früheres Gewicht eingebüßt, merkte Armbruster an. Dazu gehöre nicht zuletzt die enorme Konzentration der Tageszeitungen in wenigen Konzernen, der wirtschaftliche Druck und eine gewisse Selbstbeschränkung in der Berichterstattung, sei sie bewusst oder unbewusst.
Silke Gmeiner vom Südwestrundfunk leitete die Diskussion, an der neben Jörg Armbruster die Schriftstellerin Lena Gorelik und die Karikaturistin und Autorin Katharina Greve teilnahmen.
Erst als Elfjährige aus Russland eingereist, kann Lena Gorelik sich noch lebhaft an »geheime Bücher« erinnern, deren Besitz unter Strafe stand: »Ich weiß um die Bedeutung dessen, was nicht gesagt werden darf.«
Wie weit Satire gehen dürfe, definierte Katharina Greve ohne Zögern: »Die Grenzen ziehen die Gesetze.« Allerdings sei Kunst nicht möglich, ohne die Grenze immer wieder zu testen und zu überschreiten. »Keiner von uns wollte in der Atmosphäre der 50er-Jahre leben und sich äußern«, sagte Armbruster.
Angst habe sie keine, auch wenn sie schon für das, was sie schreibe, angefeindet worden sei, bekundete Gorelik – »aber es gibt immer wieder Leute, die mir einreden wollen, ich müsse doch Angst haben.« Fragen aus dem Publikum richteten sich auf den wirtschaftlichen Druck, der Zeitungen zunehmend lähme, und sehr kritisch danach, ob die Grenze zwischen Berichterstattung und Kommentar in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht längst verschwommen sei.
Armbruster räumte ein, dass der Vorwurf immer wieder erhoben werde, und empfahl, jeden Einzelfall direkt anzugehen: »Schreiben Sie an die Redaktionen, melden Sie das den Rundfunkräten! Dazu sind die da.«
Einen sehr erheiternden Blick vor allem auf die Welt des Internets warf dann der Kabarettist Matthias Deutschmann, der das Auditorium zum Abschluss pointenreich zum Schmunzeln brachte.