Die Gemeinde hat bald eine zweite Stellplatzsatzung. Am Mittwoch beschloss sie der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen, eine soll folgen.
Das ist das Ergebnis aus der Sitzung Mitte März. In ihr hatte der Rat mit 13:5 Stimmen gegen den Willen der Verwaltung beschlossen, dass für ganz Schutterwald zwei Stellplätze je Wohneinheit vorgeschrieben sein sollen. Das gilt für Neubauten, nicht für den Bestand.

Neue Satzung

Ortsbaumeister Bruno Hahn erläuterte die neue Satzung. Er machte deutlich, dass es tatsächlich eine zweite Satzung ist – alte und neue gelten parallel. Werde eine rechtlich angegriffen, bleibe die andere bestehen.
Das ist durchaus realistisch, denn die Landesbauordnung sieht nur einen Stellplatz als verpflichtend an. Und: »Das Landratsamt wird seine Stellungsnahme abgeben«, stellte Hahn klar. Satzung Nummer eins stammt aus dem Jahr 2013 und machte damals zwei Stellplätze für bestimmte Straßen verpflichtend. Nummer zwei dehnt das nun auf das übrige Gemeindegebiet aus. Die rechtliche Begründung dafür lieferte Bruno Hahn gleich mit: Die Gemeinde könne grundsätzlich für das gesamte Gemeindegebiet eine solche Satzung erlassen, wenn »städtebauliche und verkehrliche Missstände« wie Parken auf dem Gehweg Rettungseinsätze behindern.
Das unterstelle die Gemeinde nun. In der Satzung listet die Verwaltung alle Straßen in Schutterwald, Höfen und Langhurst auf, die von der ersten nicht erfasst werden. Hahn: »Unterm Strich müssen die Bauherren zwei Stellplätze nachwiesen.«

Ordnungswidrigkeit kostet

Wer gegen die Satzung verstößt, begeht übrigens eine Ordnungswidrigkeit. Und die kann mit bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
Hans-Martin Rotert (NÖB) meldete Bedenken an: Schutterwald müsse Interesse an verdichteter Bebauung innerorts haben – zwei Stellplätze pro Wohneinheit liefen dem zuwider. Autos gehörten auf die Straße. Auch sein Fraktionskollege Domenic Preukschas war gegen die Satzung. Sie sei »nicht ganz zeitgemäß.«
Bürgermeister Martin Holschuh ließ aber eine weitere Diskussion nicht mehr zu: »Wir haben abgestimmt. Die Mehrheit war für den Erlass dieser neuen Satzung. Wir sollten nicht noch einmal diskutieren, worüber wir schon abgestimmt haben«; sondern abstimmen. Ludwig Bindner (CDU) erfuhr auf Frage von Bruno Hahn, dass die Verwaltung prüfe, ob ausreichend Stellplätze angemeldet und vorhanden sind.