Offenburg

Schwarzarbeit bei Minicar-Unternehmen?

Florian Pflüger
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. Oktober 2016
Die Betreiberin eines Minicar-Unternehmens ist angeklagt worden, weil sie die fälligen Arbeitnehmeranteile über mehrere Monate nicht abgeführt haben soll.

Die Betreiberin eines Minicar-Unternehmens ist angeklagt worden, weil sie die fälligen Arbeitnehmeranteile über mehrere Monate nicht abgeführt haben soll. ©Archivfoto

Weil sie als Inhaberin eines Mietwagenunternehmens Arbeitnehmeranteile nicht abgeführt haben soll, musste sich eine 36-Jährige vor dem Amtsgericht Offenburg verantworten. Der Schaden soll sich auf rund 5000 Euro belaufen. Die Angeklagte sprach von Familienhilfe.

Wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt hat sich am Donnerstag eine 36-Jährige vor dem Amtsgericht Offenburg verantworten müssen. Als Inhaberin einer Mietwagenfirma soll sie die Arbeitnehmeranteile nicht ordnungsgemäß abgeführt haben. Der Schaden habe sich auf rund 5000 Euro belaufen. Wie Rechtsreferendarin Stefania Perta als Vertreterin der Staatsanwaltschaft bei der Verlesung der Anklageschrift ausführte, handelte es sich um drei Fälle im Zeitraum von September bis Dezember 2013. 

Die Angeklagte gab vor Gericht an, dass sich ihr Minicar-Unternehmen zum angegebenen Zeitraum gerade im Aufbau befand, und sprach von einem schwierigen Start. »Man hat sich einfach über die Runden geschlagen«, so die 36-Jährige. Den Großteil der Arbeit hätten sie selbst und ihr Lebensgefährte übernommen. Sie habe tagsüber gearbeitet, ihr Partner, mittlerweile ihr Verlobter, habe in der Nacht gearbeitet. Vor allem am Wochenende seien außerdem zwei weitere Angestellte eingesetzt gewesen. Zudem hätten die Mutter und die Schwester ihres Partners ausgeholfen.

Die Mitarbeit von Familienangehörigen war eine Kernfrage in der Verhandlung. Schließlich wollte die Angeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Schneble (Offenburg), für ihren Lebensgefährten sowie dessen Mutter und Schwester die sogenannte familienhafte Mitarbeit geltend machen. Diese würde eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht möglich machen.

Neben der Frage, ob die Kriterien für eine familienhafte Mitarbeit bei der genannten Konstellation überhaupt erfüllt waren, wies der als Zeuge geladene Sachbearbeiter von der Deutschen Rentenversicherung auf Nachfrage von Richterin Marion Weber auf einen Widerspruch hin. Offenbar waren die drei Personen nämlich bei der Sozialversicherung gemeldet – was bei einer familienhaften Mitarbeit nicht nötig gewesen wäre. Zudem sei es schwierig, die jeweilige Arbeit der Familienmitglieder zu ermitteln. Durch das Fahrtenbuch sei dies nicht ersichtlich.

- Anzeige -

Wie hoch war der Lohn?
Unklarheiten gab es auch beim Lohn. So sei auf dem Protokoll zur Zollkontrolle, die den Anstoß zu den Ermittlungen gegeben hatte, beim Lebensgefährten ein Stundenlohn von fünf Euro festgehalten worden. Der 36-Jährige sprach allerdings von einer Pauschale von 420 oder 450 Euro. Auch die Mutter habe eine 450-Euro-Pauschale bekommen, wie sie selbst aussagte. Die Schwester hingegen wollte sich nicht mehr an den Lohn erinnern.

Die Kontrolle von Mietwagentaxis durch das Hauptzollamt Lörrach fand im November 2013 statt. Dabei seien bei dem Minicar-Unternehmen Unstimmigkeiten in der Buchführung festgestellt worden, wie ein Zollbeamter vor Gericht erläuterte. Offensichtlich waren die gemeldeten Lohnsummen im Vergleich zu den im Buch aufgeführten Fahrten zu gering. Wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit sei der Fall zum einen an die Rentenversicherung übermittelt, zum anderen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.

Ein Urteil ist am Donnerstag noch nicht gefallen. In einem weiteren Verhandlungstermin am Dienstag, 25. Oktober, sollen noch zwei weitere Zollbeamte sowie der Steuerberater der Angeklagten aussagen.

HINTERGRUND: Dass ein Fall wie dieser vor Gericht landet, ist in Offenburg nicht das erste Mal. So waren etwa im August 2014 zwei Betreiber einer Mietwagenfirma zu Geldstrafen verurteilt worden. Schadenssumme damals: 60 000 Euro.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Offenburg

Zum ersten Mal vertreten waren die Alpaka-Produkte aus Nesselried.
vor 5 Stunden
Viele Leckereien aus der Region
Beim vom Heimatverein organisierten Fessenbacher Bauernmarkt am Samstag gab es schöne Stände mit vielen regionalen Erzeugnissen sowie ein reger Besuch trotz einigen Regenschauern.
Jan Hellfritz, Geschäftsführer der Aliseo GmbH, stellt das Unternehmen nachhaltiger auf.
vor 7 Stunden
Für mehr Wachstum und Nachhaltigkeit
Das Gengenbacher Unternehmen arbeitet mit der Spedition Emons in Kenzingen zusammen. Die 8000 Quadratmeter große Halle auf dem Hukla-Areal soll nach Firmenangaben vermietet werden.
Stefan Böhm fühlt sich auch im Ruhestand von der Farbe Grün angezogen. Neben dem Gärtchen hinter dem Haus pflegt er einen Nutzgarten auf der Lindenhöhe.
vor 15 Stunden
Devise: Interesse ja, Einmischen nein
Zu seinem 70. Geburtstag am Dienstag, 27. September, blickt Grünen-Pionier Stefan Böhm auf bewegte Jahre als Stadtrat und Lehrer in Offenburg zurück. Er ist zwar noch immer aktiv, jedoch in ganz anderer Art und Weise.
Die Container in Niederschopfheim - der Betrieb des kommunalen Kindergartens startet am 4. Oktober.
vor 15 Stunden
Gemeinderat
Die kommunale Kindertagesstätte in Niederschopfheim startet am 4. Oktober. Der Gemeinderat hörte sich den Stand der Dinge an. Bürgermeister Andreas Heck: „Das war sehr sportlich“.
Rosena Kuhner und „Schorsch“: Er durfte erstmals mit zu Kosmos Schwarzwald auf die Oberrheinmesse.
vor 15 Stunden
Offenburg
Beim Rundgang über die 82. Oberrheinmesse in Offenburg hat sich das OT wieder auf die Jagd nach den zehn kuriosesten und ungewöhnlichsten Angeboten gemacht – hier ist unsere Übersicht.
Wolfgang Böhringer hört als Metzger in Hofweier auf. Ob es einen Nachfolger gibt, ist offen. 
vor 16 Stunden
Rössle
Im Gasthaus Rössle wie in der benachbarten Metzgerei fehlt massiv das Personal – bleibt es dabei, machen beide Betriebe zu.
Der Ortenaukreis will Energie sparen, unter anderem dadurch, dass in Schultoiletten der kreiseigenen Schulen nur noch kaltes Wasser fließen soll. 
vor 16 Stunden
So will der Ortenaukreis Energie sparen
Vor dem Hintergrund der Energiekrise will das Landratsamt Ortenaukreis im Winter bis zu 18 Prozent an Energie einsparen. Unter anderem soll in Schulen die Temperatur abgesenkt werden.
Die Waldservice Ortenau eG und das Form Weißtanne hatten beim Waldaktionstag prominente Gäste. WSO-Geschäftsführer Kurt Weber (2. von rechts) begrüßte unter anderem den Landtagsabgeordneten Thomas Marwein (Grüne, 3. von rechts) und viele Bürgermeister. Mitte: Thorsten Erny aus Gengenbach.
vor 17 Stunden
Rund 50 Aussteller und viele Vorführungen
Die Waldservice Ortenau feierte 20-jähriges Bestehen, das Forum Weißtanne sogar 25-jähriges. Das war Anlass für einen großen Waldaktionstag auf dem Reichenbacher Gelände Santis Claus. Für jede Interessenslage war etwas geboten.
„Runder Tisch“ im Stadtwald am mitgenommenen Zick-Zack-Weg zum Hohen Horn (von links): Steve Buchanan (stellvertretender Vorsitzender Schwarzwaldverein Offenburg), Albert Beck (Hauptfachwart Wege/Mitte des Schwarzwaldvereins), Joachim Weißhaar (Revierförster der Stadt Offenburg), Therese Palm (Leiterin des Forstbezirks Offenburg), Matthias Schmalz (Wegewart des Schwarzwaldvereins Offenburg), Christian Wußler (Vorsitzender MTB-Club Offenburg) und Marita Schaller (Schriftführerin Schwarzwaldverein Offenburg).
vor 18 Stunden
Offenburg: Schwarzwaldverein und Mountainbiker suchen Lösung
Der Zick-Zack-Weg zum Hohen Horn ist wieder in schlechtem Zustand. Der Schwarzwaldverein, die Forstbehörden und der Mountainbike-Club haben sich deshalb vor Ort ausgetauscht und über mögliche Lösungen nachgedacht.
Josef Ringwald (links) und Bürgermeister Jonas Breig besprechen Details der 800-Jahr-Feier ­Biberachs.
vor 18 Stunden
Biberach feiert 800 Jahre Ersterwähnung
Biberach wurde urkundlich erstmals 1222 erwähnt, besteht also seit 800 Jahren. Der Historische Verein möchte das im Rietsche-Saal würdigen. Gefeiert wurde schon mal, aber historisch falsch.
vor 20 Stunden
Oberharmersbach
Nachdem sich Oberharmersbachs Bürgermeister Richard Weith und einige Amtskollegen über die "Verhinderungsplanung" für Windkraft beschwert haben, folgt nun eine Einladung nach Stuttgart.
vor 21 Stunden
Offenburg
Nachdem sich ein Mann am Freitagmorgen in einer Bäckerei in der Freiburger Straße in Hohberg ausgezogen hatte, übernimmt die Kriminalpolizei die Ermittlungen. 

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Es ist angerichtet - die Gäste können kommen - zur großen Küchenparty, die am 28. September ab 18.30 Uhr im Hotel Liberty "steigt".
    16.09.2022
    Hotel Liberty: Sich von Sterneköchen verwöhnen lassen
    Das Ambiente allein im Offenburger Hotel Liberty lässt jeden Aufenthalt zum Erlebnis werden. Ist Party angesagt, dann potenzieren sich Location, Kulinarik und Show noch einmal. Alles zusammen ergibt eine einmalige kulinarische Reise – genannt Küchenparty.
  • Das repräsentative Gebäude von Möbel Seifert in der Acherner Innenstadt. Auf fünf Etagen gibt es aktuelle Wohnideen zu sehen.
    11.09.2022
    Möbel Seifert in Achern: Beste Preise zu besten Leistungen
    Man spürt es deutlich: die Tage werden kürzer, die Hitze weicht angenehmen spätsommerlichen Temperaturen. Bald ist die Draußenzeit vorbei und wir sehnen uns nach einem gemütlichen, kuschelig eingerichteten Zuhause. Dafür ist Möbel Seifert in Achern der ideale Partner.
  • Edel und funktional - eine der 30 Musterküchen, die bei Möbel RiVo in Achern-Fautenbach im Maßstab 1:1 zu besichtigen sind.
    09.09.2022
    Besuchen Sie Möbel RiVo in Achern-Fautenbach
    Küchenkauf ist Vertrauenssache. Es geht schließlich um eine Investition, die Jahrzehnte gute Dienste leisten und Freude machen soll. Die Experten von Möbel RiVo verfügen über langjährige Erfahrung, denn das familiengeführte Unternehmen existiert seit 50 Jahren.
  • Vor 175 Jahren verkündeten im Salmen die "entschiedenen Freunde der Verfassung" den ersten freiheitlich-demokratischen Grundrechtekatalog. Beim Freiheitsfest lebt dieser historische Meilenstein wieder auf.
    07.09.2022
    Heimattage: Großes Landesfest mit Zapfenstreich und Umzug
    175 Jahre Offenburger Forderungen, 70 Jahre Baden-Württemberg, Freiheitsfest, Museumsfest: Was am 10. und 11. September in Offenburg im Rahmen des Landesfestes geboten wird, sucht seinesgleichen. Außergewöhnliches Highlight ist der Große Zapfenstreich am Samstagabend.