»Der Haushaltsentwurf 2018/19 werde von der SPD-Gemeinderatsfraktion »durchweg positiv bewertet«, schreibt der Fraktionsvorsitzende Jochen Ficht in einer Stellungnahme. Er beinhalte »eine Reihe von positiven Aspekten«. Hierzu gehöre auch, erneut einen Entwurf ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Was die eigenen Anträge angehe, verzichte man auf »Luftnummern ohne Aussagen zur Finanzierbarkeit«.  

Vor dem Hintergrund eines allgemeinen Wachstums in Offenburg – bei den Unternehmen genauso wie bei der Bevölkerungszahl – befürchtet die SPD weitere Belastungen für die Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich. Sie beantragt deshalb eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Nordumgehung (wir berichteten). Ausreichende Mittel dafür sollten im Doppelhaushalt 2018/2019 bereitgestellt werden – verbunden mit einer möglichen Zeitschiene dafür.

Auch in Sachen Verkehrsüberwachung bringt die SPD einen Antrag vor: Die in den vergangenen Monaten in sechs Ortsteilen installierten neuen Radarüberwachungsanlagen seien im Wechsel mit lediglich einer Kamera zur Überwachung der Geschwindigkeit ausgestattet, so Ficht. »Wir beantragen die Anschaffung von zwei weiteren Kameras zur Überwachung in den bereits installierten Geräten.« Dadurch werde die Dichte der Kontrollen »entscheidend verbessert, mit der Folge mehr Sicherheit und weniger Lärm in den erwähnten Ortsteilen«.

Auch fordert die SPD die Ausarbeitung eines Konzepts zur »gärtnerischen und ökologischen Aufwertung des Biotops Straßenrand an geeigneten Flächen«. Damit solle dem Insektenrückgang entgegengetreten, die biologische Vielfalt gefördert und die »gefühlte Lebensqualität« erhöht werden. Mögliche Standorte: Böschung Otto-Hahn-Straße/Straßburger Straße, Südring, Schutterwälder Straße, Rammersweierstraße, Weingartenstraße. Kosten: 25 000 Euro.

Kurzfristig reagieren

Eine Reservierung von Haushaltsmitteln ab 2019 in Höhe von 400 000 Euro beantragt die SPD zudem, um die Qualität in den Kitas und in der Nachmittagsbetreuung der Schulkinder abzusichern. Ein erster Schritt sollte die Freistellung der Leitungspersonen sein, damit mehr Zeit für die Förderung und Betreuung der Kinder verbleibe. Zur Begründung heißt es: »Auch für die steigenden Anforderungen in der ganztägigen Betreuung der Schulkinder müssen Mittel bereitstehen. Die gesellschaftlichen Bedarfe und kurzfristigen Notwendigkeiten sind nicht sicher vorhersehbar, sodass hierfür Mittel im Haushalt bereitstehen müssen.«

Außerdem macht sich die SPD für eine Förderung des Vereins »Frauen helfen Frauen« stark. In den zurückliegenden Jahren habe die Beratungsstelle eine beachtliche Steigerung der Beratungen zu verzeichnen. Um die Anfragen bewältigen zu können, benötige der Verein eine zusätzliche 50-Prozent-Stelle (Kosten: rund 27 500 Euro). Die SPD beantragt einen zusätzlichen Zuschuss von 9000 Euro, was dem Anteil der ratsuchenden Frauen aus Offenburg entspreche.