Nach Anzeige von AfD-Stadtrat

Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen OB Steffens

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21. Oktober 2019
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OB Marco Steffens: Die Staatsanwaltschaft sieht im Facebook-Beitrag des Rathauschefs keinen Anlass für weitere Ermittlungen.

(Bild 1/2) OB Marco Steffens: Die Staatsanwaltschaft sieht im Facebook-Beitrag des Rathauschefs keinen Anlass für weitere Ermittlungen. ©Archivfoto: Ulrich Marx

Die Staatsanwaltschaft leitet nach der Strafanzeige durch AfD-Stadtrat Taras Maygutiak kein Ermittlungsverfahren gegen den Offenburger Oberbürgermeister Marco Steffens ein. Es bestünden „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat wegen Beleidigung oder Verleumdung“.

Bei Steffens’ Äußerungen auf der Facebook-Seite der Stadtverwaltung Offenburg handle es sich „um eine zugespitzte, aber im politischen Raum zulässige Kritik an den zuvor erfolgten Äußerungen von Herrn Maygutiak zu den aktuellen Geschehnissen in Halle, welche den Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung ohne persönliche Diffamierung nicht verlässt“, fasst Ganninger zusammen.

Strafanzeige eingericht

Maygutiak hatte am 13. Oktober wegen Beleidigungsdelikten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Hintergrund war ein Beitrag auf der Facebook-Seite der Offenburger Stadtverwaltung, in dem Steffens Stellung zu einer umstrittenen Äußerung des Stadtrats zu der Bluttat in Halle am 9. Oktober bezogen hatte.

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Bei dem Vorfall hatte ein 27-Jähriger zunächst erfolglos versucht, ins Innere eine Synagoge zu gelangen und dann wahllos zwei Menschen getötet. Der Mann, der in Untersuchungshaft sitzt, hat kurz nach der Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Maygutiak kommentierte den Vorfall auf seiner privaten Facebook-Seite mit den Worten: „Bin ja mal gespannt, wer das in Halle inszeniert hat. Die Zeit wird’s zeigen. Das stinkt zum Himmel. Weshalb nur habe ich vor der Thüringen-Wahl mit einer derartigen Schweinerei gerechnet?“

„Antisemitischer Post“

Diese Reaktion des AfD-Stadtrats sei „zynisch, menschenverachtend und eines Angehörigen des Offenburger Gemeinderats unwürdig“, schrieb OB Steffens auf der städtischen Facebook-Seite. Maygutiak störte sich insbesondere daran, dass in der Einleitung zu Steffens’ Statement von einem „antisemitischen Post“ die Rede war. 

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