Gemeinderat

Stadt Gengenbach legte Haushaltsentwurf für 2021 vor

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26. November 2020

Ein „Hammer“ für den 2019 neu gewählten Schwaibacher Ortschaftsrat und Ortsvorsteher Bernhard Rauer (3. von rechts): Das Rathaus in der Ortschaft soll dauerhaft geschlossen und die Aufgaben vom Bürgerservice erledigt werden. ©Thomas Reizel

Der Gengenbacher Gemeinderat den Haushaltsentwurf der Stadt und der Eigenbetriebe für das kommende Jahr zur Abstimmung in die Sitzung am Mittwoch, 16. Dezember, verwiesen. Es sind rund 28 Millionen Euro Ausgaben geplant.

Erneut forderten Eltern aus Schwaibach, dass der Kindergartenbus nicht zum 1. Januar 2021 eingestellt werden soll. Doch in der Sitzung stellte sich heraus, dass diese selbst ihre Hausaufgaben nicht erledigt haben.

Michael Götz, Leiter des Bürgerservices, erklärte, dass der Stadt bei 224 Fahrtagen 32 000 Euro Kosten entstehen, von den Eltern aber nur Kostenanteile von rund 3400 Euro gedeckt sind. „Wenn es gelänge, das Defizit von rund 28 000 Euro deutlich zu senken, kann könne man nochmals darüber reden“, sagte er.

Eltern haben den Ball

Bislang bezahlen die Eltern jeweils 25 Euro für insgesamt 14 Kinder pro Jahr. Würde deren Anteil auf 50 Euro steigen, kämen 5000 Euro zusammen. 9000 Euro kostet die Betreuung der Kinder während der Fahrten. Die könnte man sparen, wenn die Eltern diese Betreuung übernehmen.

Weiteres Potenzial sah Götz im Verzicht auf das Fahren an 37 Ferientagen, an denen zwar die Schulen, nicht aber die Kita geschlossen ist. Das wären weitere rund 5600 Euro. „Im günstigsten Fall ließe sich der Zuschuss auf unter 10 000 Euro drücken“, sagte Götz.

Es habe bereits Anfang des Jahres ein Gespräch mit Eltern gegeben, bei dem die Möglichkeiten diskutiert worden seien. Doch bis jetzt liege von dieser Seite nichts vor. Er hielt ihnen zugute, dass Corona dazwischenkam.

Nicht besprochen wurde, weshalb es den Eltern offenbar nicht möglich war, per sozialer Medien oder telefonisch eine Antwort zu finden. Fazit: Wenn die Eltern einen tragbaren Vorschlag machen, könnte sich der Gemeinderat immer noch damit befassen.

Hälfte der Kita-Investition

Andreas Bruder, Leiter des Fachbereichs Zentrale Verwaltung, rechnete vor, dass mit der jährlich eingesparten Summe über 40 Jahre gesehen eine Investition von annähernd einer Million Euro finanziert werden kann. Damit wäre rund die Hälfte der Kosten finanziert, die die Stadt in die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens Schwaibach steckt.

Dies geschehe zum Wohl der Kinder, betonte Bürgermeister Thorsten Erny (CDU) und ergänzte: „Jede Kürzung schmerzt. Aber wenn wir immer nur auf Forderungen und Wünsche reagieren würden, wären wir bald pleite.“

Verärgert reagierte Schwaibachs Ortsvorsteher Bernhard Rauer (CDU), dass das Rathaus  in der Ortschaft ab 2021 dauerhaft geschlossen und die Aufgaben der Bürgerservice übernehmen soll (wir berichteten). „Ich habe das aus der Zeitung erfahren, das gab in Schwaibach einen Aufruhr“, sagte er und warf Bürgermeister Erny vor, dass er das dem OT so diktiert habe.

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Erny verwahrte sich dagegen: „Ich schreibe dem OT nicht vor, was es schreibt.“ Das hatte im Vorbericht vom Mittwoch aus der im Internet  von der Stadt öffentlich gemachten Sitzungsvorlage zitiert.

Am Rande der Gemeinderatssitzung wurde dem OT gesagt, dass im Vorfeld, so wie für Bermersbach und Reichenbach, nur über Kürzungen der Öffnungszeiten, nicht aber über die Schließung in Schwabach gesprochen worden sei.

Stimmen aus den Fraktionen

Grüne Liste: „Wir müssen weiter sparen, aber Baumaßnahmen fortsetzen. Wir haben Schmerzen beim Schwaibacher Kita-Bus, tragen den Beschluss aber mit, es sei denn, es finden sich noch Kompromisslösungen. Ich habe auch den Wunsch, dass die Stadt nicht nur die Eigenbetriebe, sondern alle Haushalte zu 100 Prozent mit Ökostrom versorgt und mehr in Photovoltaik investiert“, betonte Sprecher Dieter Halsinger.

Gemeinderatsmitglied Markus Schilli ergänzte: „Wir brauchen eine Agenda 2030. Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz wird uns so fordern, wie wir es uns bis jetzt noch nicht vorstellen können.“

CDU: „Veränderungen tun weh, aber wir können nicht mit dem Rasenmäher kürzen, sondern müssen fokussieren, was Gengenbach braucht, um zu blühen“, steht Franktionsvorsitzender Michael Jülg zum Aus für den Kita-Bus in Schwaibach ab dem 1. Januar.

Ausdrücklich lobte er die Stadt dafür, dass sie für Breitband und die Sanierung der Schulen Geld investiert. „Und dabei setzen wir ohne Zuschüsse noch einen 10 Punkte-Plan um, der von außen sehr viel positiver und wohlwollender gesehen wird als in der Stadt selbst. Gengenbach gehört leider zu den finanzschwachen Kommunen, was allen viel Disziplin abverlange.

Freie Wähler: „Wenn wir sparen, gibt es sofort Geschrei. Aber die Gelder sind halt nicht da, deshalb können wir bei unangenehmen Dingen nicht kneifen“, sprach sich Fraktionsvorsiztender Karl Heinz Claassen für das Aus des Kita-Busses aus. Sofern es ein Engagement der Eltern gibt, könne man nochmals darüber reden.

Claassen dankte der Verwaltung wie alle Fraktionen für den nicht einfachen Haushaltsentwurf. Die Idee der Grünen, die Leute zu 100 Prozent Ökostrom zu verpflichten, lehnte er ab. „Diese Vorschrift wäre 100 Prozent DDR und ich warne davor, Betriebe und Landwirte damit zu überfrachten.“

SPD: „Brauchen wir den Umbau der Verwaltung der Werkreal- und Realschule schon 2021 oder können wir den über zwei Jahre strecken“, wollte Fraktionsvorsitzende Andrea Ahlemeyer-Stubbe wissen. Die Stadt teilte mit, dass dies mit Zuschüssen zusammenhänge.

Auch falle ihr ein Stein vom Herzen, dass eine Planungsrate für die Konzeption der Grundschulen vorgesehen sei. Unter Bezug auf Corona fragte sie auch an, ob es noch die Möglichkeit gibt, im Haushalt einen Puffer einzubauen, weil jetzt schon absehbar sei, dass Restaurants und Läden noch länger zu bleiben müssen oder unter Einschränkungen zu leiden hätten. 

Hintergrund

Investitionen der Stadt

Werkreal- und Realschule (530 000 Euro Umbau Verwaltung), Gymnasium Sanierung (3,6 Millionen Euro), Kita Schwaibach (1,2 Millionen) Euro, Sanierung Obertorturm (120 000 Bestandserfassung, angesetzte Sanierungskosten 650 000 Euro, davon gehen Zuschüsse in noch nicht bekannter Höhe ab), Erschließung Kinzigvorstadt III, Ausbau L 99, (Planungsrate), Radweg Bermersbach, Sanierung Grabenstraße, Asphalt „In der Spöcke“. Gesamt:
7 Millionen Euro. Weil aber unter anderem Zuweisungen und Steuern sinken, nimmt die Stadt 3,3 Millionen Euro Kredit auf.

Stadtwerke: Wasserversorgung Haigerach (Mattenhofweg), Sanierung Wasserversorgung Grabenallee (Bergers Eck bis evangelische Kirche), Wasser-, Gas-, Stromleitungen Scheffelstraße, Wasser Untere Hausmatt im Zuge des Verlegens der Leerrohre für schnelles Internet, Wärmedämmung Faulturm (Kläranlage) sowie weitere Instandsetzungsarbeiten sowie Abriss und Neubau von Trafohäuschen. Die Investitionsumme aller Posten beträgt im nächsten Jahr rund 6,8 Millionen Euro. Gewinnerwartung rund 200 000 Euro, bei der Windenergie werden 80 000 Euro Gewinn erwartet.
 

Hintergrund

Pläne Baubetriebshof sowie Kultur und Tourismus

Baubetriebshof: Er bekommt einen Sanitärcontainer (100 000 Euro), weil die bisherigen Einrichtungen nicht mehr den Mindestanforderungen entsprechen. So gibt es keine getrennten Umkleidemöglichkeiten für Damen und Herren sowie nur eine Dusche für alle. Betriebsleiter Stefan Rinderle sagte eindringlich, dass der Baubetriebshof aus allen Nähten platzt. Der Stundensatz von 43,70 Euro soll gehalten werden, reiche aber schon jetzt kaum noch aus. Einnahmen und Ausgaben: je rund 3 Millionen Euro.

Kultur, Tourismus: Hier zeigt sich erneut, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Im Bereich der Kurverwaltung (Kuranlagen, Stadtkapelle, öffentliche WCs, Museum Haus Löwenberg, Wohnmobilstellplatz, Konus-Karten) stehen Aufwendungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro 555.000 Euro Einnahmen gegenüber. Das Defizit der Tourismus GmbH ist mit 357.000 Euro enthalten. Defizit rund 720 000 Euro. Aber: Der Tourismus sorgt für rund 900.000 Euro Einnahmen über direkte und indirekte Steuern und sichert Arbeitsplätze.

einen Sanitärcontainer (100 000 Euro), weil die bisherigen Einrichtungen nicht mehr den Mindestanforderungen entsprechen. So gibt es keine getrennten Umkleidemöglichkeiten für Damen und Herren sowie nur eine Dusche für alle.

Betriebsleiter Stefan Rinderle sagte eindringlich, dass der Baubetriebshof aus allen Nähten platzt. Der Stundensatz von 43,70 Euro soll gehalten werden, reiche aber schon jetzt kaum noch aus. Einnahmen und Ausgaben: je rund 3 Millionen Euro.

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