Offenburg-Zell-Weierbach

Streit um Bebauungsplan: Scharfe Vorwürfe gegen Stadt

Thorsten Mühl
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21. September 2015

©Thorsten Mühl

Verärgerung hat im Zell-Weierbacher Ortschaftsrat die Ablehnung der Stadt Offenburg gegenüber dem Ratsantrag auf Bebauungsplan und Veränderungssperre für den Bereich Fuchsgasse/Obertal ausgelöst. Auch mehrere Angrenzer zeigten sich empört.

Seit Ende 2014, beginnend mit dem Antrag von Bebauungsplan samt Veränderungssperre »Im Winkel«, engagieren sich Zell-Weierbachs Ortschaftsräte mit aller Kraft gegen die Realisierung riesiger Beton-Bauklötze im Reb­ort. Das ortstypische Erscheinungsbild soll erhalten bleiben, nicht durch Mehrparteien-Wohnmonstrositäten zerstört werden. Dass der Rat deutliche Worte nicht scheut, wenn wieder einmal das Gefühl entsteht, die Stadt nehme Anliegen aus dem größten Ortsteil nicht ernst genug, hat die aktuelle Sitzung bewiesen.

Hintergrund der Verärgerung in Zell-Weierbach sind Planungen zur Realisierung eines Neun-Parteien-Wohnhauses in der Fuchsgasse 3. In einer Sondersitzung verständigte sich der Ortschaftsrat Mitte August darauf, für den Bereich Fuchsgasse/Obertal die Aufstellung eines Bebauungsplans samt Veränderungssperre zu beantragen.

Vor vier Wochen wurde von einer noch ausstehenden Baufreigabe ausgegangen. Eine Fehlinformation, wie sich mittlerweile herausstellte. Das Ratsgremium begründete seinen Standpunkt im August mit Verweis auf Eingriffe in den Dorfcharakter, Auswirkungen auf die Anwohner sowie befürchtete Folgen für fließenden und ruhenden Verkehr.

Die schriftliche Antwort von Daniel Ebneth (Fachbereichsleiter Stadtplanung und Baurecht) zum Ratsantrag fiel negativ aus. Wie Ortsvorsteher Willi Wunsch (CDU) informierte, würden keine schlüssigen Gründe gesehen, das Vorhaben zu verhindern oder einen Bebauungsplan aufzustellen. Offen bleibe die Frage, ob der Antrag überhaupt in den Gemeinderat gelange, so Wunsch. Für Gunther Abele (CDU) ein Unding: »Die Stadt hat die Verpflichtung, den Antrag dem Gemeinderat vorzulegen.«

Wunsch sagte, die Krux liege darin, dass die Baurechtsbehörde für Fälle, in denen kein Bebauungsplan vorliege, nach eigenem Gusto handeln könne. Der Ortsvorsteher regte an, den Antrag über die Fraktionen in den Gemeinderat einzuspeisen. Rüdiger Wagner (SPD) zweifelte den Erfolg des Vorhabens an: »Das wird schwierig. Fuchsgasse 3 ist ein konkretes Bauvorhaben, das wohl nicht zu verhindern ist. Eine Veränderungssperre macht daher nur wenig Sinn.«

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Anwohner aufgebracht

Mehrere Angrenzer erhoben in der Sitzung als Zuhörer schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Von »groben Verfahrensfehlern« war die Rede, von einer »Informationspolitik, die für sich spricht«. Eine Angrenzerin ergänzte: »Welchen Sinn ergibt da überhaupt ein Ortsentwicklungskonzept, für das viel Geld ausgegeben wird?«

Heribert Schramm (BLZW) kamen einige Angaben Ebneths, die dieser kürzlich im Ortschaftsrat tätigte, spanisch vor. »Wir haben das Anrecht auf korrekte Information«, unterstrich Schramm. Regina Heilig (CDU) ermunterte die Angrenzer, selbst tätig zu werden, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. »Dieses Verfahren gleicht einem löchrigen Schweizer Käse, weist so viele Fragezeichen aus, dass man nachbohren sollte«, so Heilig. Die Angrenzer lobten ausdrücklich das Engagement des Ortschaftsrats, kündigten ihre weitere Unterstützung an.

Am Ende einigte sich der Ortschaftsrat einhellig darauf, es nicht allein bei Kritik am Ebneth-Schreiben zu belassen. »Da wackelt der Schwanz mit dem Hund«, meinte Heribert Schramm. Der Ortschaftsrat fordert eine konkrete Auskunft, nicht vom Fachbereich, sondern Bürgermeister Oliver Martini oder OB Edith Schreiner.

INFO: In einem Antrag an OB Edith Schreiner hat Albert Glatt, Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, im Nachgang zur Sitzung bereits »ausdrücklich« gefordert, dass die Entscheidung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer Veränderungssperre im Gemeinderat getroffen wird. Die CDU schließe sich im Übrigen der Forderung des Ortschaftsrats an.

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