Grünen-Politiker kritisiert "Symbolpolitik"

Thomas Marwein fordert dauerhaft mehr Polizei für Offenburg

Autor: 
red/flo
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. September 2018
Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein macht sich für eine langfristige Stärkung der Polizeipräsenz in Offenburg stark

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein macht sich für eine langfristige Stärkung der Polizeipräsenz in Offenburg stark ©Archivfoto: Ulrich Marx

Eine dauerhafte personelle Aufstockung der Polizei in Offenburg fordert der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Marwein. Das bekräftigt er in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl. Die aktuelle Verstärkung der Polizeipräsenz in der Stadt nennt Marwein »bloße Symbolpolitik«.

Mit einem Schreiben an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), hat der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (Bündnis 90/Die Grünen) nachdrücklich eine dauerhafte Aufstockung der festen Stellen beim Polizeipräsidium Offenburg gefordert. Das hat Marweins Wahlkreisbüro am Freitag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.

Nur wenige Wochen

Marwein zeige sich demnach in seinem Brief zunächst sehr erfreut darüber, »dass das Innenministerium nach dem entsetzlichen Tötungsdelikt an einem beliebten Offenburger Arzt nunmehr das Polizeipräsidium endlich seit Mitte August mit einer zusätzlichen achtköpfigen Einsatzgruppe unterstütze«. Dass diese Verstärkung jedoch auf »einige wenige Wochen«, nämlich bis zum 22. September, begrenzt sei, bereite ihm »große Sorgen«.

- Anzeige -

Der grüne Landtagsabgeordnete erläutert: »Offenburg ist nach wie vor ein Kriminalitätsschwerpunkt mit einer der höchsten Kriminalitätsraten im ganzen Land. An diesem besorgniserregenden Befund der objektiven Gefahrenlage wird eine derart kurzfristige Maßnahme nichts ändern.« Eine bloß befristete Erhöhung der Polizeikräfte stelle sich ihm vielmehr als eine »bloße Symbolpolitik« dar, »die auch das geschwundene subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen nicht nachhaltig wiederherstellen wird«. Der Rückgang der Gewaltkriminalität in Freiburg in den Monaten nach einer Aufstockung des dortigen Polizeipräsidiums habe hingegen eindrücklich gezeigt, »dass eine dauerhafte Polizeipräsenz Erfolge zeitigen kann«.

Erfolglose Versuche

Marwein sei bereits seit 2011 mehrfach sowohl mit dem Polizeipräsidium als auch dem Polizeirevier Offenburg im Gespräch über die erforderliche Verbesserung der Personalausstattung gewesen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Er habe in dieser Sache schon den Vorgänger von Thomas Strobl, den ehemaligen Innenminister Gall, »erfolglos kontaktiert«. Auch nach Marweins Unterstützung einer fraktionsübergreifenden Resolution des Offenburger Gemeinderates im Dezember 2017 für eine personelle Stärkung des Polizeireviers Offenburg seien »keine Maßnahmen getroffen« worden, »die der hohen Arbeitsbelastung der hiesigen Polizei Rechnung tragen, sondern die Bitte des Landtagsabgeordneten um schnellstmögliche Verstärkung der Polizei wurden von Herrn Strobl im Februar 2018 abschlägig beschieden«, so Marwein.

Nach dem Mord an einem Offenburger Arzt am 16. August hatte das Innenministerium wenige Tage später reagiert. Innenminister Thomas Strobl gab bekannt, dass das Offenburger Polizeipräsidium mit einer weiteren Einsatzgruppe unterstützt werde. Diese umfasst acht Beamte der Bereitschaftspolizei. Die Polizeipräsenz, vor allem in der Innenstadt, werde dadurch erhöht, so das Ziel. Noch bis zum 22. September sind damit zwei Einsatzgruppen in Offenburg präsent. Eine erhöhte Polizeipräsenz über diesen Zeitpunkt hinaus müsste das Polizeipräsidium beantragen, hieß es. 

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 12.06.2019
    Storytelling von Reiff Medien
    Exakt bestimmen, wer meine Werbung sehen will und Produkte mit neuen Erzählformen und einflussreichen Gesichtern bewerben: Online-Marketing ist heute so kraftvoll wie nie – und die Experten von Reiff Medien Digital Natives unterstützen regionale Firmen auf diesem Weg.
  • Die Profis für Werbeanzeigen auf digitalen Plattformen (von links): Sebastian Daniels (Abteilungsleiter Digital Natives), Serkan Nezirov und Andreas Lehmann von Reiff Medien.
    12.06.2019
    Interview mit drei Experten
    Wie können sich Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung ihren Kunden präsentieren? Die neue Abteilung »Reiff Medien Digital Natives« bietet maßgeschneiderte Lösungen an und hievt regionale Firmen auf Plattformen wie Facebook und Instagram.
  • 30.05.2019
    Größtes Volksfest der Ortenau
    Vom 30. Mai bis 2. Juni läuft in Kehl wieder der »Messdi«. Das größte Volksfest der Ortenau mit seinen etwa 160.000 Besuchern wartet in diesem Jahr mit einigen Neuerungen auf.
  • 13.05.2019
    »Schöne Zeit« – der zeitlose Weingenuss
    Fruchtig, farbenfroh und voller Lebensfreude – so zeigt sich der neue »Schöne Zeit«-Weißwein der Durbacher WG. Der Name ist Programm und steht für zeitlosen Genuss für jedes Alter – aus dem Herzen des Durbachtals.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Offenburg

vor 1 Stunde
Auftakt
Nun ist wieder Kreativität gefragt: Die Offenburger können Ideen und Wortspiele für eine Postkartenkollektion zur Landesgartenschau entwickeln. Die Aktion startet an diesem Samstag.
vor 1 Stunde
Family Affair
Von Blues bis Rock: Die Straßburger Familienband »Family Affair Project« stellte bei ihrem Open-Air-Release-Konzert in Durbach zum ersten Mal ihre neue CD »Mountain’s End« vor. Cellistin Lisa Wurtz begeisterte mit ihrer Familie die Zuhörer mit der musikalischen Vielfalt der Familienband. 
vor 3 Stunden
50-Kilometer-Wanderung
Der erste Partnerschaftslauf des Vereins »La Godasse Obernoise« in Gengenbach war ein Erfolg. Alle Teilnehmer bewältigten die 50-Kilometer-Strecke. Ledglich die Zahl der Ortenauer hätte größer sein können, teilte Mitorganisator Wolfgang Welle mit.  
vor 5 Stunden
L94-Arbeiten beendet
Die Unterharmersbacher genießen die neue L 94: ein wunderbares Gefühl nach nur zwei Jahren Bauzeit über die herrliche neue Ortsdurchfahrt zu fahren. Und da das Genießen im Vordergrund stand, wurde auch ganz gemütlich eher 30 km/h statt 50 km/h gefahren.
vor 21 Stunden
Vorbereitung auf die Ichenheim Classics
Das Nationale Reitturnier Ichenheim Classics steht vor der Tür. Die Helfer des Reitervereins Ichenheim sind im Einsatz, damit sich vom 20. bis 23. Juni Spitzenreiter auf der Waldreitanlage in Ichenheim in 32 Spring- und Dressurprüfungen bis zur Klasse S*** messen können.
vor 22 Stunden
Niederschopfheimer Baugebiet
Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten des Baugebietes Laugasserfeld im Bindenesel in Niederschopfheim wurde die Baureife vor Ort gefeiert. 
vor 23 Stunden
Patrozinium in Bühl
Die katholische Kirchengemeinde in Bühl feiert Patrozinium anlässlich des Jahrestages von Peter und Paul.
15.06.2019
Hauptversammlung in Weier
Die Narrenzunft Wierer Frösch hat mit den Froschfängern eine neue Gruppierung, die Satzung geändert und den Vorstand neu gewählt und strukturiert. 
15.06.2019
Offenburg
Viel sickert noch nicht durch, aber in jedem Fall hat Offenburg Konkurrenz: Außer Offenburg schmieden auch Rastatt und Tübingen Pläne für eine große Landesgartenschau im Zeitraum 2032/2034.
15.06.2019
Offenburg
Diese Woche flüstert OT-Redakteurin Tanja Proisl.
15.06.2019
Kriegserfahrung
Im Rahmen der internen Fortbildungen für Ehrenamtliche fand in den Räumen des Erwachsenenhospizdienstes Offenburg ein Abend mit Nicole Gand statt. Sie nahm Ansprache und Bedürfnisse der Generation, die den Krieg überlebt hat, in den Blick.
Feierlaune in der Kindertagesstätte St. Josef in Kappelrodeck: Bürgermeister Stefan Hattenbach, Elena Bartoli, Brigitte Vogler, Leiterin des Kinder- und Familienzentrums und Dekan und Pfarrer Georg Schmitt freuen sich über die Weiterentwicklung der Kindertagesstätte zum Kinder- und Familienzentrum.
15.06.2019
Weiterentwicklung von St. Josef
Erneute Feierlaune gab es dieser Tage in der Kindertagesstätte St. Josef: Mit dem Zuschuss und der Zustimmung von Pfarrgemeinde- und Gemeinderat wird die Kindertageseinrichtung nun zum Kinder- uns Familienzentrum weiterentwickelt.