Grünen-Politiker kritisiert "Symbolpolitik"

Thomas Marwein fordert dauerhaft mehr Polizei für Offenburg

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red/flo
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14. September 2018
Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein macht sich für eine langfristige Stärkung der Polizeipräsenz in Offenburg stark

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein macht sich für eine langfristige Stärkung der Polizeipräsenz in Offenburg stark ©Archivfoto: Ulrich Marx

Eine dauerhafte personelle Aufstockung der Polizei in Offenburg fordert der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Marwein. Das bekräftigt er in einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl. Die aktuelle Verstärkung der Polizeipräsenz in der Stadt nennt Marwein »bloße Symbolpolitik«.

Mit einem Schreiben an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), hat der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (Bündnis 90/Die Grünen) nachdrücklich eine dauerhafte Aufstockung der festen Stellen beim Polizeipräsidium Offenburg gefordert. Das hat Marweins Wahlkreisbüro am Freitag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.

Nur wenige Wochen

Marwein zeige sich demnach in seinem Brief zunächst sehr erfreut darüber, »dass das Innenministerium nach dem entsetzlichen Tötungsdelikt an einem beliebten Offenburger Arzt nunmehr das Polizeipräsidium endlich seit Mitte August mit einer zusätzlichen achtköpfigen Einsatzgruppe unterstütze«. Dass diese Verstärkung jedoch auf »einige wenige Wochen«, nämlich bis zum 22. September, begrenzt sei, bereite ihm »große Sorgen«.

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Der grüne Landtagsabgeordnete erläutert: »Offenburg ist nach wie vor ein Kriminalitätsschwerpunkt mit einer der höchsten Kriminalitätsraten im ganzen Land. An diesem besorgniserregenden Befund der objektiven Gefahrenlage wird eine derart kurzfristige Maßnahme nichts ändern.« Eine bloß befristete Erhöhung der Polizeikräfte stelle sich ihm vielmehr als eine »bloße Symbolpolitik« dar, »die auch das geschwundene subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen nicht nachhaltig wiederherstellen wird«. Der Rückgang der Gewaltkriminalität in Freiburg in den Monaten nach einer Aufstockung des dortigen Polizeipräsidiums habe hingegen eindrücklich gezeigt, »dass eine dauerhafte Polizeipräsenz Erfolge zeitigen kann«.

Erfolglose Versuche

Marwein sei bereits seit 2011 mehrfach sowohl mit dem Polizeipräsidium als auch dem Polizeirevier Offenburg im Gespräch über die erforderliche Verbesserung der Personalausstattung gewesen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Er habe in dieser Sache schon den Vorgänger von Thomas Strobl, den ehemaligen Innenminister Gall, »erfolglos kontaktiert«. Auch nach Marweins Unterstützung einer fraktionsübergreifenden Resolution des Offenburger Gemeinderates im Dezember 2017 für eine personelle Stärkung des Polizeireviers Offenburg seien »keine Maßnahmen getroffen« worden, »die der hohen Arbeitsbelastung der hiesigen Polizei Rechnung tragen, sondern die Bitte des Landtagsabgeordneten um schnellstmögliche Verstärkung der Polizei wurden von Herrn Strobl im Februar 2018 abschlägig beschieden«, so Marwein.

Nach dem Mord an einem Offenburger Arzt am 16. August hatte das Innenministerium wenige Tage später reagiert. Innenminister Thomas Strobl gab bekannt, dass das Offenburger Polizeipräsidium mit einer weiteren Einsatzgruppe unterstützt werde. Diese umfasst acht Beamte der Bereitschaftspolizei. Die Polizeipräsenz, vor allem in der Innenstadt, werde dadurch erhöht, so das Ziel. Noch bis zum 22. September sind damit zwei Einsatzgruppen in Offenburg präsent. Eine erhöhte Polizeipräsenz über diesen Zeitpunkt hinaus müsste das Polizeipräsidium beantragen, hieß es. 

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