Gesprächsrunde mit Susanne Baer

Was die Verfassungsrichterin über Männer und Frauen sagt

Autor: 
Regina Heilig
Lesezeit 3 Minuten
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19. September 2020
„Nehmen Sie das Recht in die Hand!“, appellierte Verfassungsrichterin Susanne Baer bei ihrem Vortrag im Offenburger Salmen.

„Nehmen Sie das Recht in die Hand!“, appellierte Verfassungsrichterin Susanne Baer bei ihrem Vortrag im Offenburger Salmen. ©Iris Rothe

Um die Frage „Was bedeutet Gleichberechtigung heute?“ ging es beim Vortrag von Verfassungsrichterin Susanne Baer und in einer anschließenden Gesprächsrunde am Donnerstag im Salmen.

Eine prominent besetzte Gesprächsrunde hat sich am Donnerstagabend im „Salmen“ der Frage angenähert: „Was bedeutet Gleichberechtigung heute?“ In seiner Begrüßung, die den Landtagsabgeordneten Thomas Marwein, Amtsgerichtsdirektor Dietmar Hollederer und seinen Amtsvorgänger Wolfgang Bruder hervorhob, hieß Oberbürgermeister Marco Steffens die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Professor Susanne Baer, willkommen. Die Referentin des Abends sei „eine Vertreterin des höchsten unabhängigen Verfassungsorgans der Justiz“. „Es gilt in Deutschland keine höhere Instanz“, erinnerte der Oberbürgermeister. 

Er nahm Bezug darauf, dass man sich an just dem Ort befand, an welchem am 12. September 1847  erstmals in Deutschland heute noch gültige Freiheitsrechte formuliert wurden. Nicht enthalten war allerdings das Recht auf Gleichstellung der Geschlechter – heute formal eine Selbstverständlichkeit, an deren praktischer Umsetzung allerdings noch gearbeitet werden müsse. Die Stadt Offenburg indes hat bereits vor 30 Jahren die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten eingerichtet, die nach Gisela Danz seit Februar 2001 Regina Geppert inne hat. 

Fortschritt und Genuss

„Wir feiern mehrfach: 30 Jahre Gleichstellungsbeauftragte in Offenburg, das ist ja vergleichsweise ein junger Hüpfer“, scherzte die Referentin. Gemeint war, dass vor zwei Jahren das 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland begangen worden ist, ferner, dass vor sogar über 170 Jahren jene Versammlung stattfand, die sie als die „Offenburger Offenbarung“ bezeichnete. 

Amüsiert stellte die Referentin in dem Zusammenhang auch fest, dass in Offenburg „Fortschritte beim Kampf um Rechte wohl immer mit Genuss“ einhergingen. Wie sonst sei es zu erklären, dass die Versammlung der „entschiedenen Freunde der Verfassung“ in einem Wirtshaussaal stattfand und die Schaffung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei einem Frauen-Stammtisch angestoßen wurde?

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Susanne Baer teilte ihr Referat in zwei Abschnitte, nämlich zunächst die Frage nach der politischen Präsenz von Frauen in Parlamenten und Räten, ferner die Frage der Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft, unterteilt in die Aspekte „ökonomische Gleichstellung“ und „Schutz vor Gewalt“. 

Die Richterin am Bundesverfassungsgericht wies in Bezug auf die eigene Rolle darauf hin, dass sämtliche Gerichte „immer nur reaktiv“ auf das zulässige Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Rechte verletzt sehen, antworten könnten. Die aktive Gestaltung der Lebenswirklichkeit jedoch obliege der Gesellschaft selbst, auch durch den Gesetzgeber. 

Frauen wählen Männer

Ein Phänomen, das sich seit der Einführung des Frauenwahlrechts 1918 durchzieht: Frauen wählen zwar eifrig, aber sie wählen deutlich weniger Frauen als Männer in die Gremien! Dazu passt, dass sich mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, welcher die Gleichstellung von Männern und Frauen fordert, Staat und Gesellschaft deutlich schwerer getan haben als mit anderen Grundrechten. Wie sonst sei es zu erklären, dass im Jahr 1994 noch die Verpflichtung des Staates, aktiv auf die Gleichberechtigung hinzuwirken, in den Text aufgenommen werden musste? 

„Nehmen Sie das Recht in die Hand!“ – diese Forderung an jede und jeden unterstrich Susanne Baer ganz plastisch an einem kleinen Grundgesetz, dass sie mit gebracht hatte. 

Hintergrund

Das sagten die Teilnehmerinnen der Gesprächsrunde

In der anschließenden Gesprächsrunde, die die städtische Gleichstellungsbeauftragte Regina Geppert moderierte, brach Inge Vogt-Goergens von „Frauen helfen Frauen“ eine Lanze für den weiteren Ausbau der Frauenhäuser: Die Istanbul-Konvention sehe fast zehn mal so viel Schutzplätze vor, wie in Deutschland existierten. 

IG-Metall-Frau Nevin Akar hat in ihrer Arbeit täglich mit den Folgen zu kämpfen, die der nach wie vor über 20 Prozent große Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen und die „Teilzeit-Falle“ nach sich ziehen: „Alles berechnet sich nach diesem geringeren Gehalt, bis hin zur Rente!“ 

Jana Schwab gehört zur lokalen Führungsriege von „Fridays for Future“ und damit zu einer Bewegung, in der Frauen sehr gut repräsentiert sind. „Wir haben keinen Bock mehr auf ,Klappe zu‘, sondern Bock auf ,Klappe auf‘, beschreibt sie den Anspruch der Frauen der jungen Generation auf Gleichberechtigung nicht nur „auf dem Papier“, sondern „im echten Leben“. 

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