„Keinesfalls kleinkariert vorgehen“

Wie der Bühler Rat zum Thema Hütten im Außenbereich steht

Autor: 
Martin Röderer
Lesezeit 3 Minuten
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21. November 2020

Thema „Hütten im Außenbereich“ im Bühler Rat: Diese „mobile Hütte“ in der Kammbachsenke dürfte sicherlich unproblematisch sein. ©Martin Röderer

Dauerthema „Hütten im Außenbereich“: Auf Bühler Gemarkung gibt es kein Problem. Bei der Vorgehensweise ist aber Fingerspitzengefühl gefragt. Der Bühler Ortschaftsrat stimmt dem städtischen Konzept zu.

Wie bereits in anderen Ortschaftsräten wurde in der jüngsten Sitzung des Bühler Rats das städtische Konzept zum Umgang mit Hütten und sonstigen baulichen Anlagen im Außenbereich vorgestellt. Nachdem die Inhalte der Verwaltungsvorlage bereits in einer Ortsvorsteherrunde im Sommer mündlich erläutert wurden, erfolgte nun die Vorberatung im Ortschaftsrat. 

Anlass für die Erstellung des Konzepts waren unter anderem Hinweise und Anzeigen aus der Bürgerschaft und von Nachbarn bezüglich unzulässiger Bauten im Außenbereich, aber auch entsprechende Nachfragen etwa seitens des Landwirtschaftsverbandes sowie einzelner Ortsvorsteher. Auch durch Jagdpächter wurden bereits wiederholt unzulässige Bauten im Außenbereich angezeigt. Gleichzeitig gibt es auch einzelne Nachfragen von Eigentümern und Pächtern zur Zulässigkeit von baulichen Anlagen auf Gartengrundstücken. 

Bei den beanstandeten Anlagen handelt es sich insbesondere um Gartenhütten, Einzäunungen von Grundstücken, überdachte Freisitze sowie Ablagerungen und Lagerplätze. „Es handelt sich um ein hochsensibles Thema, begleitet von vielen Emotionen“, so Daniel Brugger vom Fachbereich Stadtplanung und Baurecht. In der Prioritätenliste steht das Landschaftsschutzgebiet „Offenburger Vorbergzone“ mit seinen Randbereichen ganz vorne, in der letzten Stufe werden noch sonst festzulegende Gemarkungen folgen, unter anderem auch Bühl. 

Die Umsetzung des Konzepts, für die gesamte Gemarkungsfläche der Stadt, wird entsprechend Jahre benötigen und eine Daueraufgabe bleiben. „1000 bis 1400 Fälle werden baurechtlich zu beurteilen sein, das geht nur langfristig“, erläuterte Brugger. „Wann kommt die Prioritätsstufe drei, in welcher sich auch Bühl befindet“?, lautete die Frage von Ortschaftsrat Rainer Oehler an den Baurechtler, der eine zeitliche Einordnung nicht vornehmen konnte. 

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„Gerätehütten bis 20 Kubikmeter Rauminhalt bedürfen im Außenbereich nach der Landesbauordnung keiner baurechtlichen Genehmigung, was aber nicht bedeutet, dass jede Hütte mit einem Rauminhalt von bis zu 20 Kubikmeter auch baurechtlich zulässig ist“, führte Brugger aus. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass bei der Errichtung von Kleinbauten, Gartenhütten oder Zäunen Belange von Natur und Landschaft betroffen sind und diese in der Regel unzulässig seien. 

Wenig Beschwerden

„Die Beschwerden bei der Ortsverwaltung sind recht gering und bisher nur vereinzelt eingegangen“, so Ortsvorsteher Georg Schrempp zur Situation vor Ort. In diesem Punkt konnte Brugger die örtlichen Begebenheiten bestätigen, zwei Außenbereichsthemen wären auf Gemarkung Bühl aktuell auf der Agenda. „Das Konzept der Stadt ist für uns durchaus nachvollziehbar, es sollte jedoch keinesfalls kleinkariert vorgegangen werden, Fingerspitzengefühl in der Vorgehensweise ist gefragt“. Mit diesem Tenor konnte sich der Ortschaftsrat mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen. 

Passend hierzu waren auch die Schlussworte von Daniel Brugger: „Man muss nicht bei allem eine Verfügung machen, manchmal wird auch ein Abwägungsprozess erforderlich sein, wenn zum Beispiel parallel ein Mehrwert vorhanden ist durch ein Engagement des Grundstückseigentümers im Bereich des Umweltschutzes“.

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