Offenburg

Zell-Weierbacher Rat beriet über Projekte für Doppelhaushalt

Autor: 
Thorsten Mühl
Lesezeit 3 Minuten
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24. Januar 2020

Das Rathaus in Zell-Weierbach, das Foto stammt aus dem Jahr 2015, soll saniert werden. Der Zell-Weierbacher Ortschaftsrat hat diese Maßnahme erneut beantragt. ©Archiv

Ausführlich wurden die investiven Vorschläge aus Zell-Weierbach zum kommunalen Doppelhaushalt 2020/2021 im Ortschaftsrat besprochen. Die Bilanz zu den Vorschlägen fiel – mit Einschränkungen – überwiegend positiv aus.

Wie in allen Ortsteilen, so wurde auch im Zell-Weierbacher Ortschaftsrat Bilanz gezogen zur Berücksichtigung der investiven Vorschläge zum Offenburger Doppelhaushalt 2020/2021. Ortsvorsteher Willi Wunsch (CDU) stellte zunächst die berücksichtigten Maßnahmen dar. Ab 2020 soll sich vor allem in Sachen Straßensanierungen (Ausbau Talweg, Erneuerung der Talbachbrücke, Ausbau Heizengasse und Talbachverdohlung in der Weingartenstraße) einiges tun. Dagegen steht, dass Bühlenstein- Wein- (im Bereich der Abtsberghalle) und Wilhelm-Hamm-Straße, Steingässle, Franz-Herb-Weg und Stieggasse erst in Stufe III, also ab 2028, angegangen werden.

Der Mannschaftstransportwagen Allrad für die Feuerwehr Rebland ist für 2021 vorgesehen, ein Tanklöschfahrzeug ab 2022. 2023 sollen ein Löschgruppenfahrzeug und der Neubau des Feuerwehrhauses folgen. In der Fraktionsrunde zeigten sich Herbert Lenz (CDU) und Rüdiger Wagner (SPD) mit den Einzelheiten zum Doppelhaushalt zufrieden und signalisierten Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Heribert Schramm (BLZW) äußerte sich kritisch, riss dabei an, dass Projekte aus den Vorjahren (Jumelage, Volleyballplatz, Geschichtsprojekt) nicht mehr auftauchten. Ortsvorsteher Wunsch erläuterte, das Budget der Jumelage sei bereits auf 3500 Euro angehoben worden. Das Projekt Volleyballplatz befinde sich noch in Prüfung. Der Ortschaftsrat will das Projekt mehrheitlich weiter verfolgen, wie eine Meinungsabfrage zeigte. 

Mehrere Punkte

Die Beschlussvorlage wurde im Laufe der weiteren Beratung durch einen mehrere Punkte umfassenden Antrag ergänzt. Vom Grundsatz her stimmte der Rat der Vorlage zu, wobei vor allem hervorgehoben wurde, „dass aufgrund der starken Mittelbindung für die Bildung (Oststadtschule) sowie Bau des neuen Feuerwehrhauses für das Rebland bedeutende Investitionen getätigt werden“. 
Der Ergänzungsantrag umfasste zunächst den Neubau des Feuerwehrhauses. Hier wurde, auch aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme, beantragt, Planungsmittel (100 000 Euro, dazu 50 000 bereits finanziert) zur Konzepterstellung nach 2021 vorzuziehen. Daneben sollen Mittel von Stufe II nach 2022/2023 umgeschichtet werden, damit der Bau Ende 2022 beginnen könne. 

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Zur Talbachverdohlung wurde beantragt, neben den Mitteln Konzepte zur Verkehrssicherheit und Gestaltung aufzulegen. Gerade die Kreuzung Talweg/Weingarten- und Weinstraße sowie Lerchenbergweg sei stark betroffen, sodass das Thema, unter Einbeziehung des Ortschaftsrats, vorbereitet werden müsse. Als dritter Aspekt wurde die bereits 2016/2017 zugesagte Sanierung der Rathausfassade erneut beantragt. Gerade an der Südwestseite zeigten sich abblätternder Putz und Schäden an den Holzteilen. 

Geschichtsprojekt

Von Bedeutung ist als vierter Punkt das Geschichtsprojekt, das die Zeit zwischen Weimarer Republik und der heutigen Bundesrepublik untersuchen soll. Die beantragten Mittel (15 000 Euro) sollen über eine Förderung aus Buchert- und Andreas-Stiftung (8000 Euro) und städtische Unterstützung der Stadt (7000 Euro) finanziert werden. 

Die BLZW-Fraktion hob die „gute Erinnerungsarbeit“ in der Gesamtstadt, gerade zum Thema NS-Zeit hervor, wovon jedoch die Ortsteile weitgehend ausgeklammert seien. Der Schwerpunkt des Projekts solle vor allem bei den Opfern der NS-Herrschaft sowie dem Zeller Leben in diesen Jahren gelten. Die Erweiterung auf die Zeit vor 1933 soll außerdem Erkenntnisse dazu liefern, wie der Weg in die Diktatur möglich wurde. 
Auch in die Zeit nach 1945 soll geblickt werden, um aufzuzeigen, mit welchen Problemen die junge Demokratie kämpfen musste. Der so ergänzten Verwaltungsvorlage erteilte der Ortschaftsrat einhellige Befürwortung.

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