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Zwei konträre Standpunkte zum Tower-Denkmal in Gengenbach

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red/tom
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26. Juli 2021
Das älteste Wasserkraftwerk zur Stromgewinnung in Baden steht in Gengenbach. Es ist 121 Jahre alt. Private Investoren möchten es sanieren und zugänglich machen, die Stadt befürchtet Konflikte wegen der nahen Kläranlage und beruft sich auf ein Vorkaufsrecht aus dem Jahr 1947. Jetzt läuft ein Bürgerbegehren.

Das älteste Wasserkraftwerk zur Stromgewinnung in Baden steht in Gengenbach. Es ist 121 Jahre alt. Private Investoren möchten es sanieren und zugänglich machen, die Stadt befürchtet Konflikte wegen der nahen Kläranlage und beruft sich auf ein Vorkaufsrecht aus dem Jahr 1947. Jetzt läuft ein Bürgerbegehren. ©Thomas Reizel

Selten wird so leidenschaftlich in Gengenbach diskutiert wie um den Tower, das älteste Wasserkraftwerk Badens (121 Jahre alt), das an der Nordspange steht. Das OT stellt zwei Ansichten gegenüber, die eines Architekten und die der Stadt.

Das OT beginnt zunächst mit einer Stellungnahme des freien Architekten Michael Roth. Unaufgefordert schildert er seine private Meinung. Er versichert, dass er weder in der Vergangenheit für den neuen Eigentümer tätig war und dies auch in Zukunft nicht sein wird. Ihm geht es um seine Einschätzung zum von der Stadt zitierten § 35 des Baugesetzes, wonach unter anderem eine Nutzung im Außenbereich nicht zulässig sei. 

"Es sind weitreichende Befreiungen möglich"

"Das Gebäude bekannt als Tower wurde im Jahr 1900 rechtens im Außenbereich errichtet und hat somit Bestandsschutz Außerdem ist das Gebäude als Kulturdenkmal besonders schützenswert. Die Stadtverwaltung Gengenbach spricht aber diesem Gebäude und der künftigen Nutzung (öffentliche Zugänglichkeit) die Privilegierung, also das Recht im Außenbereich zu existieren, ab.

Das stimmt nach meiner Einschätzung so nicht, denn der § 35 BauGB ist sehr umfangreich und regelt die „Zulässigkeit von Vorhaben“ im Außenbereich. Demnach ist die Nutzung dann zulässig, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung des Gebäudes und der Erhaltung des Gebäudewertes dient. Die Auskunft der Stadt Gengenbach an den Gemeinderat und die Presse, das Gebäude und dessen Nutzung sei nicht zulässig, ist aus meiner Sicht nicht haltbar.

„Inselartig erhöht“

Des Weiteren führt die Stadt Gengenbach an, das Gebäude liegt in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Hier gilt jedoch festzuhalten, dass das Gebäude einschließlich dessen Grundstücksanteil tatsächlich inselartig und erhöht zwischen dem Mühlbach und dem Reichenbach, liegt. Dies ist explizit nicht Teil des Überschwemmungsgebietes.

Die Auskunft der Stadtverwaltung, dass das überarbeitete Nutzungskonzept erst am 8. Juli übergeben wurde, erweckt den Eindruck, der Käufer wäre nachlässig und würde sich nicht um seine Interessen kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Dem Gemeinderat und der Verwaltung wurden nach Auskunft der Erwerber schon am 6. Juni das Nutzungskonzept sowie ausführliche Unterlagen zum Gebäude Tower übergeben.

Die Ausführungen der Stadt Gengenbach, das Grundstück sei nicht erschlossen, kann ich nicht nachvollziehen Das Grundstück ist mit einem Steg an den Hochwasserdamm angebunden, der wiederum mit einer öffentlichen Straße verbunden ist. Strom liegt auf dem Grundstück, die Versorgung mit Frischwasser und Abwasserableitung ist möglich. Das Grundstück grenzt an eine öffentliche Verkehrsfläche an.

Die Stadtverwaltung befürchtet, mögliche Einflüsse eines Eigentümers auf künftige Entwicklungen der Kläranlage und des Bauhofs. Dazu kann ich zwar keine Angaben machen, da dies eine juristische Frage ist und mir hierzu die Fachkenntnis fehlt, sicher ist jedoch, dass in Deutschland die Vertragsfreiheit besteht und dass sich zwei Parteien über ein Problem per Vertrag einigen können. Zusätzlich besteht durch die Eintragung einer Grundlast jederzeit die Möglichkeit, generationenübergreifende verbindliche Vereinbarungen zu treffen.

„Nutzung zum Erhalt“

Es entsteht der Eindruck, als ob der Gemeinderat durch ungenaue Informationen eine Entscheidung getroffen hat, die er möglicherweise so gar nicht so treffen wollte. Als Fazit ist festzuhalten, dass das Gebäude 121 Jahre alt ist und im Außenbereich Bestandsschutz besteht Als Kulturdenkmal sind weitreichende Befreiungen möglich, wenn die Nutzungen zur Erhaltung des Gebäudes dienen.

Die Käufer haben als Erstes ein Interesse an dem Erhalt des Denkmals. Dieses Interesse hat Herr Stumpfhaus bereits bei der Restaurierung seines Wohnhauses in der Nollenstraße im Jahr 2007 unter Beweis gestellt.

Das öffentliche Interesse der Stadt Gengenbach, welches erforderlich ist, um das Vorkaufsrecht wahrzunehmen ,ist für mich nicht zu erkennen. Mit dem Eintreten in das Vorkaufsrecht würde lediglich der Steuerzahler belastet werden, ohne erkennbaren Vorteil für die Öffentlichkeit." Soweit die Stellungnahme von Architekt Roth.

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Die Stadt Gengenbach betont:
"Infrastruktur vor Konflikten schützen"

Die Stadt Gengenbach beschreibt ihre Motivation, das Vorkaufsrecht für den Tower anzumelden. „Die ehemalige Turbinenstation ist erst seit April 2021 in der Liste der Kulturdenkmale in Baden-Württemberg eingetragen und steht damit unter dem Schutz des Landesamtes für Denkmalpflege. Damit verbunden ist eine Erhaltungsverpflichtung, die für jeden Eigentümer gilt, selbstverständlich auch für die Stadt Gengenbach.

Sie wird selbstverständlich wie mit allen anderen erhaltungswürdigen und unter Denkmalschutz stehenden städtischen Gebäuden verantwortungsvoll umgehen. Gerade in der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Verwaltung vorbildliches Arbeiten im Falle der Sanierung des Obertorturmes vom Landesamt für Denkmalpflege bestätigt.

In diesem Zusammenhang muss nochmals hervorgehoben werden, dass die Stadt Gengenbach auch als Untere Denkmalschutzbehörde die Aufgabe hat, Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen.

Das dingliche Vorkaufsrecht für den Tower ist seit 1947 im Grundbuch eingetragen. Das mit der Ausübung des Vorkaufsrechts unter anderem verfolgte Ziel der Stadt Gengenbach ist, immissionsschutzrechtliche Abwehransprüche, in diesem Fall Geruchs- und Lärmbelästigung, eines anderweitigen Eigentümers in unmittelbarer Nachbarschaft gegenüber der bestehenden Kläranlage der Stadt zu vermeiden.

Schutzauftrag der Stadt

Aufgabe der Stadt ist es, die bestehende und geplante Infrastruktur vor möglichen Interessenskonflikten zu schützen. Es gilt auch die Vermeidung von unabsehbaren Kosten, die in der Folge entstehen können. Hier gilt es, den Betrieb und den Fortbestand der Kläranlage, was für die Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger ein millionenschweres Anlagevermögen bedeutet, zu sichern.

Ein vertraglicher Verzicht auf die Geltendmachung immissionsschutzrechtlicher Abwehrrechte ist nach rechtsanwaltlicher Prüfung nicht möglich. Solch eine Verzichtserklärung kann zu einer Konfliktlösung führen, aber nicht im Falle des Rechtsguts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit, auf das nicht per Vertrag verzichtet werden kann. Die rechtliche Bewertung dazu ist eindeutig: Das Büro Bender Harrer Krevet hat dazu eine Beurteilung abgegeben, in der es heißt:

„Diese Aspekte sprechen eindeutig dafür, dass durch ein Nebeneinander zwischen Klärwerk und dem geplanten Vorhaben im ‚Wasserschlössle‘ erhebliche Immissionskonflikte entstehen, die durch einen Verzicht auf die Geltendmachung immissionsschutzrechtlicher Abwehrrechte, dinglich gesichert durch die Eintragung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht gelöst werden, sondern einen unbeschränkten Betrieb der bestehenden Kläranlage infrage stellen.

Erst recht lässt sich dadurch nicht eine rechtsichere Konfliktbewältigung bei einer etwaigen Erweiterung der bestehenden Kläranlage und bei der geplanten Verlagerung des Baubetriebshofes und der Stadtwerke erreichen. Daher können wir der Stadt Gengenbach nicht empfehlen, auf die Vollziehung des bereits ausgeübten Vorkaufsrechts für das Grundstück zu verzichten.“

Die Folgefragen, ob das veplante Vorhaben eines Veranstaltungsortes für geschlossene Gesellschaften, Übernachtungsmöglichkeit und Technikmuseum sowie der Errichtung von mehreren Nebengebäuden überhaupt öffentlich-rechtlich genehmigungsfähig ist, stellt sich vor diesem Hintergrund nicht beziehungsweise wurde bereits ausreichend dargestellt.

Bürgermeister Thorsten Erny begrüßt jedes demokratische Verfahren, und dazu gehört auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger gesetzlich verankerte Beteiligungsprozesse zu nutzen. Allerdings sollte jede Diskussion auf Tatsachen basiert werden. Nur dann kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger eine eigene Meinung bilden, um sich danach auch verantwortungsbewusst entscheiden zu können.

Auch in diesem Fall hat die Stadtverwaltung deshalb ein transparentes Vorgehen gewählt, das mögliche Konsequenzen darstellt, die sich zum Beispiel in den Abwassergebühren niederschlagen könnten. Der Stadt liegt seit wenigen Wochen die Zustimmung zum Zielabweichungsverfahren Verlagerung Baubetriebshof/Stadtwerke vor. Erst damit ist der Weg für weitere Planungen des Neubaus geebnet.

Soweit die Stellungnahme der Stadt Gengenbach.

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