Ortenau

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz tritt aus Partei aus

dpa
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31. März 2024
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©Stephan Hund

Der Lahrer AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz kehrt Partei und Fraktion den Rücken. In seiner Abschiedserklärung spricht er von einem Gefühl des "puren Ekels" gegenüber der AfD.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz aus Lahr hat seinen Austritt aus der Partei und Bundestagsfraktion erklärt. Er trete mit Wirkung zum 31. März aus, teilte Seitz am Sonntag auf seiner Internetseite und seinen Social-Media-Kanälen mit. Es gehe ihm ausdrücklich nicht um einen Rechtsruck in der AfD, sagte er zu den Beweggründen für seinen Schritt. Er hadere damit, wozu sich die Partei entwickelt habe und sprach von einem "System Günstlingswirtschaft". Ausschlaggebend für den Austritt war demnach der Sonderparteitag der AfD in Baden-Württemberg Ende Februar. Seitz vertritt den Wahlkreis Emmendingen-Lahr. 

Bereits während des Parteitags habe er das dringende Bedürfnis gehabt, sofort aus der Partei auszutreten, habe dies aber über Wochen zurückgestellt und sei immer noch innerlich zerrissen. "Aber das vorherrschende Gefühl ist immer noch das des puren Ekels vor meiner eigenen Partei, für die ich seit 10 Jahren den Kopf hinhalte", sagte Seitz. 

Der Parteitag der AfD Baden-Württemberg am 24. und 25. Februar in Rottweil war von Chaos und Tumult geprägt. Im Landesverband tobt ein Machtkampf zweier Lager. Die Vorstandsmitglieder stritten auf offener Bühne darüber, ob die Veranstaltung abgehalten werden kann. Es standen im Saal zu wenig Plätze zur Verfügung. In der Stadthalle kam es zu tumultartigen Szenen, Buhrufen, sogar zu einer Art Hammelsprung: Alle Anwesenden mussten zunächst noch mal aus der Halle raus, um die, die nicht stimmberechtigt sind, auszusortieren.

So als wäre nichts gewesen, sei dann ein zweiter Parteitag aufgetan worden, um zu wählen und die Satzung zu ändern, sagte Seitz. Das Führungsduo – der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, beide Vertreter des Lagers um AfD-Chefin Alice Weidel – hatten sich bei der Wahl im Amt behaupten können. Seitz spricht in seiner Erklärung von einem "Putsch der Vorsitzenden". Unter anderem das Offenburger AfD-Mitglied Taras Maygutiak war beim Parteitag aus dem Vorstand der AfD Baden-Württemberg abgewählt worden. 

Aus Politik zurückziehen

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In einem 22-minütigen Video auf Youtube und auf seiner Internetseite gibt Seitz die Gründe für seinen Austritt aus der Partei bekannt und kündigt an, sich "zumindest für eine Weile aus der politischen Öffentlichkeit" zurückzuziehen. Am Montag war Seitz für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auf seiner Internetseite schreibt er, dass er "auch heute noch ganz überwiegend hinter dem Programm der AfD" stehe. "Ich habe aber mein altes Leben nicht im Rauch aufgehen lassen, um Teil einer Partei zu sein, die nicht elementar sauberer ist als die Altparteien."

Vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 war Seitz 21 Jahre lang als Richter und Staatsanwalt tätig. Wegen Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime wurde gegen in ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Seit Frühjahr 2021 ist er aus dem Justizdienst entfernt. "Wäre mein altes Leben nicht verbrannt, wäre ich schon 2020 oder 2021 aus der Politik ausgestiegen", schreibt Seitz dazu.

Berufsverbot bis 2029

Das Disziplinarverfahren bedinge "zugleich ein Berufsverbot als Anwalt bis Mitte 2029" schreibt Seitz mit Blick auf seine berufliche Zukunft. Er kündigt an, sich in der nächsten Zeit verstärkt um seine Gesundheit kümmern und sein "Mandat im Bundestag als unabhängiger Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit zu Ende führen" zu wollen, da er "keine andere Parteimitgliedschaft anstrebe".

Der AfD-Bundestagsfraktion gehören mit seinem Abgang noch 77 Abgeordnete an. Gestartet war sie nach der Bundestagswahl 2021 mit 82 Mandatsträgern. Mehrere Politiker haben aus verschiedenen Gründen inzwischen die Fraktion verlassen. Seitz betonte, dass er als fraktionsloser Abgeordneter sein Mandat weiter wahrnehmen werde.

Hintergrund

AfD-Zentrum in Lahr bereits geschlossen

Bereits wieder geschlossen ist das erst Anfang Januar von Thomas Seitz in Lahr eröffnete "Alternative Zentrum". Die Räumlichkeiten in der Theodor-Kaufmann-Straße 27, wo sich auch das Wahlkreisbüro von Seitz befindet, werden inzwischen wieder zur Miete angeboten. Gegen die Eröffnung des Zentrums hatten rund 400 Menschen demonstriert mit der Begründung, es sei ein Ort, an dem sich Rechtsextreme treffen wollen.

Gegenüber dieser Zeitung hatte Seitz erklärt, er wolle mit dem Zentrum auch der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative für Deutschland (JA) einen Treffpunkt geben. Dazu schreibt er in der Erklärung seines Austritts: "Wenn es einen Landesverband der Jungen Alternative gibt, der rechtsextremer Umtriebe wirklich unverdächtig ist, dann ist es Baden-Württemberg." 

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