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Offenburg

AfD-Veto in Triberg Fall für die Rechtsaufsicht

Gemeinderat hält an Beschluss gegen Verpachtung an Partei fest / Bürgermeister legt Widerspruch ein
17. Februar 2017
&copy Claudia Ramsteiner

Die AfD steuert der Bundestagswahl entgegen und setzt Termine an. Nicht überall ist die Partei gern gesehen (siehe Kasten) – statt in Gasthäusern tagt sie dann in kommunalen Räumen. Das will der Triberger Rat aber nicht: Er legte doppeltes Veto gegen die Verpachtung des Kurhauses ein – vermutlich ein Beschluss auf Zeit. 

Das Triberger Kurhaus wird wohl gegen den neuerlichen Beschluss des Gemeinderats an die AfD vermietet werden. Der Triberger Bürgermeister Gallus Strobel geht davon aus, dass der zweimalige Ratsbeschluss von der Rechtsaufsichtsbehörde gekippt wird.

Doppelte Abstimmung

Der Triberger Verwaltungschef hatte sich nun doch dafür entschieden, die neuerliche Abstimmung seines Rats am Mittwochabend in eine öffentliche Sitzung zu legen. Nichtöffentlich hatte das Gremium bereits mit elf zu sechs Stimmen gegen eine Vermietung des Kurhauses an die AfD votiert).

Da die AfD gegen den Beschluss mit Klage gedroht hat, brachte Strobel die Angelegenheit erneut vor. Er hatte auch bereits den Rat der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt und verkündet, dass das Landrats-amt klar mitgeteilt habe, dass es nicht möglich sei, den öffentlichen Landesparteitag einer demokratisch gewählten Partei abzulehnen. 

Dies bestätigte Gallus Strobel im Telefongespräch mit der Mittelbadischen Presse. Politische Parteien hätten ein besonderes öffentliches Interesse, und wenn bereits andere politische Parteien die Räume genutzt hätten, sei eine Ablehnung nicht möglich, zitierte der Bürgermeister aus dem Schreiben des Landratsamts. 

Der Gemeinderat blieb jedoch auch öffentlich bei seiner Entscheidung. Mit sechs Ja-, neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen lehnte er die Vermietung an die AfD erneut ab. »Ich musste gegen diesen Beschluss Widerspruch einlegen, weil er rechtlich nicht zulässig ist«, berichtete Strobel. 

Termin liegt jetzt im Mai

Es geht nicht mehr um den Termin Anfang April, bei dem die Alternative für Deutschland in Triberg ihre dritte Aufstellungsversammlung der Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst veranstalten wollte, sondern die Versammlung ist verschoben auf den 13. und 14. Mai. Dies bestätigte am Donnerstag Landesgeschäftsführerin Anastasija Koren. Die Begründung: Da der Landesvorstand erst Anfang März neu gewählt werde, hätte man ihm etwas mehr Zeit einräumen wollen bis zur nächsten Aufstellungsversammlung.

Der Triberger Vermietungsfall liegt nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis. Gallus Strobel geht davon aus, dass sie den Gemeinderatsbeschluss aufheben wird, weil er gegen geltendes Recht verstoße.

Autor:
Claudia Ramsteiner

Hintergrund

Offenburger Verwaltung positioniert sich klar

Die Alternative für Deutschland (AfD) polarisiert, das zeigte auch der Landtagswahlkampf 2016 in der Ortenau: Der Oberkircher Baron Ulrich von Schauenburg hatte Anfang März von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und untersagte der AfD eine Veranstaltung mit Frauke Petry im Schlosskeller. Die AfD zog in die Bohlsbacher Festhalle um. Die Offenburger Stadtverwaltung wurde dafür heftig kritisiert, dass sie die Räume zur Verfügung stellt. Doch die Verantwortlichen positionierten sich: Die AfD habe im Landtagswahlkampf ein Recht auf Gleichbehandlung. Die AfD sei zur Landtagswahl zugelassen. Die Halle werde an die Partei vermietet, was auch den Richtlinien der Stadt Offenburg zur Durchführung von Wahlveranstaltungen entspreche. Die Entscheidung, Räume zu vermieten, habe nichts damit zu tun, ob man die Inhalte der jeweiligen Partei teile. »Es gehört zu einem fairen Wahlkampf, alle Parteien gleich zu behandeln.« 
Dies ist auch der Tenor von Gerichtsentscheidungen, unter anderem des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gegen die Stadt Weinheim.