Offenburg

Hält die AfD ihren Sozialparteitag in Offenburg ab?

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09. Dezember 2019
Im April dieses Jahres hatte die AfD mit ihrem Bundessprecher Jörg Meuthen eine Walhlkampfveranstaltung in der Oberrheinhalle abgehalten. Im April 2020 soll nun der Sozialparteitag der AfD in der Messe Offenburg stattfinden.

Im April dieses Jahres hatte die AfD mit ihrem Bundessprecher Jörg Meuthen eine Walhlkampfveranstaltung in der Oberrheinhalle abgehalten. Im April 2020 soll nun der Sozialparteitag der AfD in der Messe Offenburg stattfinden. ©Peter Heck

Die Alternative für Deutschland will ihren ursprünglich bereits für September geplanten Sozialparteitag im April in Offenburg in der Baden-Arena abhalten. Die Messe bestätigte jedoch am Montag, dass es noch keinen unterschriebenen Vertrag gibt.

Die AfD will ihren Sozialparteitag am 25. und 26. April in der Messe Offenburg abhalten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf Informationen aus dem Bundesvorstand der Partei.

Am Montag erklärte Messe-Sprecherin Lena Walter auf Anfrage der Mittelbadischen Presse, dass die Partei bereits im Oktober eine Anfrage für die Anmietung der Baden-Arena gestellt habe. Ein unterschriebener Vertrag sei bislang bei der Messe aber nicht eingegangen.

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Als öffentlicher Träger sei die Messe zu einer Zusage verpflichtet, sofern der angefragte Termin noch frei und die veranstaltende Partei nicht verboten ist. Anders als in der Oberrheinhalle, in der die AfD bereits Veranstaltungen abgehalten hat, sei eine Beflaggung des Geländes rund um die Baden-Arena nicht gestattet.

Noch kein Rentenkonzept

Ursprünglich war der Parteitag zu Fragen der Sozialpolitik bereits für September geplant. Die AfD ist sich in Fragen der Sozialpolitik bislang uneins. Beispielsweise plädiert AfD-Chef Jörg Meuthen für eine steuerfinanzierte Mindestrente. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen.

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