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Ortenau

Aus für Offenburger Schlachthof: Landrat weist Kritik zurück

Scherer: Nach zwei Jahren noch keine hinreichend substanziellen Unterlagen / Keine Genehmigung vom Land
11. Januar 2017
&copy Ulrich Marx

Landrat Frank Scherer weist die von Gerd Baumer geäußerte Kritik mangelnder Unterstützung für den Neubau eines Offenburger Schlachthofs scharf zurück. »Es wundert mich nicht, dass der überwiegende Teil des Vorhabens nicht finanziert ist«, schreibt er in einem offenen Brief an Baumer.
 

Gerd Baumer, Pate für das Projekt Schlachthof im Unterausschuss Ländlicher Raum des Kreises und Interessenvertreter der Offenburger Schlachthofbetreiber Haas-Bauernschmidt, hatte auf Anfrage der Mittelbadischen Presse das Aus für die Pläne eines Neubaus an der A 5 verkündet (wir berichteten). Es klaffe eine Finanzierungslücke in Millionenhöhe, die der Betreiber alleine nicht stemmen könne. Gleichzeitig bemängelte Baumer unter anderem mangelnde Unterstützung seitens des Landratsamts.

Das lässt Landrat Frank Scherer nicht auf sich, Landwirtschaftsdezernent Martin Schreiner und Rainer Moritz, Leiter des Amts für Landwirtschaft, sitzen. Bereits seit 1991 sei die Schließung des Schlachthofs in der Wasserstraße im Gespräch, seit einigen Jahren stehe der Termin Ende 2018 fest. »Seit Herbst 2014 wurden auf Initiative von Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und des Ortenaukreises Gespräche über das Ob und Wie einer Nachfolgelösung aufgenommen«, schreibt Scherer in einem offenen Brief.

»Nichts Hinreichendes«

Es sei darauf hingewiesen worden, dass eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse, ein Betreiberkonzept und eine valide Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich sind. »Wir haben schon in der ersten Besprechung deutlich gemacht, dass wir das Projekt gerne beraten und begleitend unterstützen und eine finanzielle Unterstützung des Ortenaukreises nicht ausgeschlossen erscheint, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind«, führt der Landrat aus und stellt dazu noch weiter fest: »Nach nunmehr über zwei Jahren liegen mir und nach meiner Kenntnis auch dem Regierungspräsidium Freiburg trotz mehrfacher Aufforderung immer noch keine hinreichend substanziellen Unterlagen und Aussagen vor.« Diese seien aber für eine positive Entscheidung des Regierungspräsidiums unabdingbar. Es ist Genehmigungsbehörde.

Erst danach hätte sich die Frage nach einer etwaigen Förderung seitens des Ortenaukreises stellen können, so Scherer. Er, Dezernent Schreiner und Amtsleiter Moritz hätten immer wieder für Beratung und Unterstützung zur Verfügung gestanden. Nachvollziehbare Absichtserklärungen und Planungen auf Grundlage pauschaler Kostensätze reichen bei solchen Vorhaben in einem sehr schwierigen Marktumfeld nicht aus, betonte Scherer. Nachweise über Bedarf und Wirtschaftlichkeit sowie verlässliche Aussagen zu einer ausreichenden privaten Investitionsbereitschaft wären geboten und notwendig gewesen, jedenfalls für eine Förderung mit öffentlichen Mitteln.

»Keinen Einfluss«

Scherer weiter: »So wunderte es mich nicht, dass der überwiegende Teil des Vorhabens nicht finanziert ist. Das Projekt ist schon daran gescheitert, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen  für eine unabdingbare Landesförderung und damit für eine Förderung durch den Kreis nicht geschaffen wurden. Darauf hatte das Landratsamt keinen Einfluss.«

Kritik geübt hatte Baumer auch am Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) und der Fleischerinnung Ortenau. BLHV-Vizepräsident Karl Silberer sagte auf Anfrage der Mittelbadischen Presse, dass der Schachthof gute Chancen gehabt hätte, wenn es das jetzt vorliegende Schlachthof-Konzept schon vor zwei bis drei Jahren gegeben hätte. »Der BLHV hat den Schlachthof von Anfang an unterstützt, aber Haas-Bauernschmid hat nicht immer geliefert.« Wenn aber Geld fehlt, hätte Silberer den Kreis als Schlachthof-Partner erwartet: »Unsere Metzger müssen ein regionales Gesicht haben, um sich vom Supermarkt zu unterscheiden.«

Martin Maier, Obermeister der Fleischerinnung, erklärte, dass die Metzger geteilter Meinung zum Schachthof gewesen seien. Zur Finanzierung hätte er gerne die Stadt Offenburg und den Kreis mit im Boot gesehen. Maier befürchtet nach eigenen Angaben jetzt, dass sich nach dem Aus für den Schlachthof »die Industrialisierung fortsetzt und in der Ortenau Landwirtschaft und Tourismus auseinanderlaufen.

Autor:
Thomas Reizel

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