Dollenberg Dialog

Bayerischer Innenminister: Für das Grundgesetz kämpfen

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red/klk
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12. Juni 2019

Beim Dialog Dollenberg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Bildmitte), Gastgebern Willi Stächele (links) und Meinrad Schmiederer. ©Dollenberg

Werben für das Grundgesetz: Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann referiert beim  Dollenberg Dialog.

Mit einem flammenden Plädoyer für Europa, in dem der Glaube an die Freiheitsrechte der Menschen stärker ist als der Kommerz, beendete Bayerns Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) in Bad Peterstal-Griesbach seine Geburtstagsrede zu 70 Jahre Grundgesetz – heißt es in einer Pressemitteilung. Zum Dialog Dollenberg war der Spiegelsaal im Hotel Dollenberg voll besetzt, als die Dialog-Vorsitzenden und Gastgeber MdL Willi Stächele und Meinrad Schmieder vor prominenten Vertretern aus der regionalen Wirtschaft und Politik die ins sechste Jahr gehende Gesprächsrunde eröffneten. Unter den Gästen Europa-Abgeordneter Albert Deß und die CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges und Fabian Gramling. Zwei junge Landespreisträger von der Musikschule Oberkirch, Jasmin Neuberger und Raphael Laufenkötter, gaben mit Musikstücken für Trompete und Klavier dem Abend einen festlichen Rahmen. 

Über den Wert nachdenken

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sah im 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes allen Anlass, über den Wert der Verfassung nachzudenken. 70 Jahre danach stehe die Bundesrepublik als das stabilste Land in Europa da, wobei sich das Grundgesetz nahezu unverändert auch nach der Wiedervereinigung bewährt habe. Der Brexit zeige, welche »verheerenden Folgen« es habe, wenn die Europäischen Union über Jahre hinaus als Schuldige für alle politischen Missliebigkeiten dargestellt werde. Andererseits sei es moralisch indiskutabel, wenn sich in Österreich die FPÖ als Schwesternpartei der deutschen AfD ihre Wahlkampagne aus Moskau unterstützen lasse. Herrmann: »Von solchen Leuten muss man sich distanzieren«. Eine starke europäische Gemeinschaft liege im Interesse der Deutschen und ihrer Zukunft.

Herrmann forderte seine Zuhörer auf, für das Grundgesetz zu werben und sich engagiert und ohne Toleranz jenen entgegenzustellen, die demokratische Grundrechte in Frage stellen. In der Diskussion erläuterte Herrmann anschaulich den gesetzlichen Rahmen für die Aufnahme von Aslybewerbern und Flüchtlingen und hoffte auf klare Vorgaben durch ein Einwanderungsgesetz. 

Zum ersten Mal besuchte eine Erdbeerkönigin den Dialog Dollenberg – Königin Anne I aus Oberkirch.

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