Urteil im August verkündet

Beamtenstatus verloren: AfD-Mann Seitz legt nun Berufung ein

Autor: 
Christoph Rigling
Lesezeit 3 Minuten
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21. Februar 2019

©Sebastian Gollnow/dpa

Der Lahrer Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (AfD) hat gegen seine Entfernung aus dem Beamtendienstverhältnis Berufung eingelegt. Bis 2017 war er als Staatsanwalt in Lahr tätig. Unterdessen wurde gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (AfD) sieht sich derzeit mit zwei juristischen Verfahren konfrontiert. Im August hatte das Richterdienstgericht von Baden-Württemberg dem Staatsanwalt aus Lahr den Beamtenstatus entzogen. Damit verliert er seine Pensionsansprüche. Seitz war bis zu seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten Staatsanwalt in Lahr. Jetzt hat das Gericht das 25-seitige Urteil fertiggestellt. Seitz hat dagegen nun durch seinen Rechtsanwalt Berufung einlegen lassen, wie er gestern selbst mitteilte. 

Das Gericht wirft in seiner Urteilsbegründung Seitz laut Medienberichten vor, die Verfassungstreue verletzt zu haben. Auf seiner Facebook-Seite habe er die Bürger zum »Widerstand« aufgerufen, den Staat als »Unterdrückungsinstrument« bezeichnet und die Justiz, der er ja angehört, als »Gesinnungsjustiz« beschimpft. 

Pflichten

- Anzeige -

Auch habe er die beamtenrechtliche Pflicht zur Mäßigung verletzt. Ein Beamter müsse immer beachten, dass das Vertrauen in die neutrale Ausübung seines Amtes nicht verletzt wird. Durch seine Äußerungen auf Facebook erschüttere er das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft als »Garant für die Rechtsstaatlichkeit«. Zu dem habe er sein Amt als Staatsanwalt und seinen politischen Meinungskampf vermengt, in dem er Wahlkampf mit der Robe unterm Arm gemacht habe. Das Gericht fasst zusammen: Seitz kann sich bei seinen Äußerungen nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Für ihn als Staatsanwalt ist diese durch die Beamtenpflichten begrenzt.

Für Seitz, der sich nach eigenen Angaben nicht zur Urteilsbegründung äußern wollte, handele es sich um ein »zeitgeistiges Urteil«, gegen das er Berufung eingelegt habe. Er bewertet das Urteil als »Gesinnungsurteil« und zweifelt an der »verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Justiz«. Das Justizministerium entscheide letztlich über die weiteren Karrieren der Richter. Wie er seine Berufung begründen will, wollte Seitz nicht ausführen. 

Unterdessen ist in Offenburg eine Anzeige gegen Thomas Seitz wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingegangen. Der Waldkircher Filmemacher Jürgen Dettling hat seine Anzeige gemeinsam mit dem Offenburger Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« veröffentlich. »Herr Seitz nutzt für seine größtenteils hetzerische, verleumderische und antidemokratische Propaganda, durchsetzt mit Unwahrheiten und Falschbehauptungen, sehr intensiv das Internet«, heißt es in der Strafanzeige. Dettling ist nach eigenen Angaben im Internet nach der Bekanntgabe der Anzeige beleidigt und bedroht worden. 

Thomas Seitz weist die Anschuldigungen von Dettling »mit Nachdruck« zurück und bezeichnete ihn als »ideologisch verblendeten Mitbürger«. Auch habe er Dettling nie beleidigt oder bedroht, teilte er mit. Er geht von einer baldigen Einstellung des Ermittlungsverfahren aus. Er weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« als linksextrem eingestuft hat.

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