Deutliches Einnahmeplus

Bessere Finanzlage: Kreis will das Geld ansparen statt ausgeben

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14. Oktober 2021
Der Verwaltungsausschuss des Ortenauer Kreistags hat am Dienstagnachmitag über die verbesserte Finanzlage für die kommenden Jahre diskutiert.

Der Verwaltungsausschuss des Ortenauer Kreistags hat am Dienstagnachmitag über die verbesserte Finanzlage für die kommenden Jahre diskutiert. ©Archivfoto: Stephan Hund

Fast 23 Millionen Euro mehr hat der Ortenaukreis für das Jahr 2021 in der Kasse als erwartet. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sprechen sich dafür aus, das Geld für 2023/24 zu sparen.

Es waren erfreuliche Zahlen, über die der Verwaltungsausschuss des Ortenauer Kreistags am Dienstagnachmittag diskutierte. Denn für 2021 rechnet der Ortenaukreis mit einer Verbesserung von rund 22,7 Millionen Euro (wir berichteten), wie Finanzdezernentin Jutta Gnädig ausführte. „Wir werden unser Haushaltsjahr 2021 positiv abschließen, da die wirtschaftlichen Einbrüche geringer waren als prognostiziert und weil wir sparsam und ökonomisch haushalten“, wird Gnädig in einer Pressemitteilung des Landratsamt Ortenaukreis zitiert.

Grunderwerbsteuer stark gestiegen

Die Mehrerträge für 2021 seien vor allem auf die ungebrochen starke Nachfrage von Sachwerten zurückzuführen, dadurch bewege sich die Grunderwerbsteuer im Kreis weiterhin auf historisch hohem Niveau, so Gnädig. In diesem Bereich erwartet sie eine Verbesserung von bis zu neun Millionen Euro. Weitere Verbesserungen gibt es etwa im Sozialbereich von 4,4 Millionen Euro sowie beim Finanzausgleich von rund 3,5 Millionen Euro.

CDU-Fraktion sieht sich bestätigt

2020 wurde mit einem Plus von 16,6 Millionen Euro abgeschlossen, für 2022 geht die Verwaltung von einer Verbesserung von 6,2 Millionen Euro aus – daher werde der Kreis für 2020 bis 2022 nach aktuellem Stand mit einem um 45,5 Millionen Euro verbesserten Ergebnis abschließen, heißt es weiter. Klaus Muttach, Oberbürgermeister von Achern und Sprecher der CDU-Fraktion im Verwaltungsausschuss, musste die Sitzungsvorlage gleich zweimal durchlesen, um zu realisieren, dass „wirklich fast 23 Millionen Euro mehr Geld da sind als gedacht“, sagte er am Dienstag. „Ich glaube, dass unsere Fraktion die Lage im November 2020 richtig eingeschätzt hat, als wir bei der Erhöhung der Kreisumlage zurückhaltend waren“, so Muttach (siehe Info).

Geld zur Seite legen

Wegen der neuen Fakten auf eine Senkung der Kreisumlage zu hoffen, sei aber nicht realistisch. „Durch die Verbesserungen ist der Kreis wohl auch 2023/24 in der Lage, keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen“, sagte Muttach. Christian Huber (Freie Wähler), der Bürgermeister von Willstätt, freute sich zwar über die steigenden Einnahmen, zeigte sich aber skeptisch, ob diese Entwicklung in den kommenden beiden Jahren weitergehen wird. „Daher sollte das Geld für 2023/24 zur Seite gelegt werden. Wir hoffen, dass wir dann nicht ganz so schlecht dastehen, wie sich das jetzt abzeichnet“, sagte Huber.

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Die Fraktion der Freien Wähler freue sich, dass sich ihre Entscheidung, bei der Kreisumlage zunächst nicht zu tief in die Taschen der Kommunen zu greifen, als richtig erwiesen habe.

"Sehr positiv überrascht"

Ebenfalls „sehr positiv überrascht“ war Alfred Baum (Grüne). Denn wenn man ehrlich sei, habe vor 1,5 Jahren zu Beginn der Corona-Pandemie niemand gewusst, wie sich die finanzielle Lage des Ortenaukreises entwickeln würde. Die Verwaltung habe aber „sehr besonnen und gut auf die Corona-Krise reagiert“. Vom Land und Bund habe es Unterstützung gegeben, die anfangs so nicht zu erwarten gewesen sei. Auf Baums Nachfrage erklärte Finanzdezernentin Gnädig, dass die verbesserte Finanzlage für Kreise in Baden-Württemberg ein allgemeiner Trend sei. „Bei den Kreisen, mit denen wir im Kontakt sind, ist es tendenziell so, dass der Haushalt besser läuft als geplant“, sagte Gnädig.

Defensive Haushaltspolitik ist angezeigt

Kai-Achim Klare (SPD) lobte das sparsame Wirtschaften des Kreises, verwies aber auch darauf, dass sich die makroökonomische Situation eintrübe. „Daher ist eine defensive Haushaltspolitik weiterhin mehr als angezeigt“, sagte der SPD-Ausschusssprecher. Auch Thomas Seitz, Bundestagsabgeordneter und AfD-Kreistagsmitglied, sprach der Verwaltung seinen Dank für die gute Arbeit aus: „Ich bin aber skeptisch, ob sich die Prognosen für 2022 bestätigen. Ich sehe ein sehr tiefes Tal auf uns zukommen.“ Carsten Erhardt (FDP), der Bürgermeister von Nord­rach, sprach von einem „kleinen Erfolg“, betonte aber wie wichtig es sei, ein finanzielles Polster für die nächsten Jahren anzulegen.

Jana Schwab (Linke Liste Ortenau) stimmt dagegen

Mit Ausnahme von Jana Schwab (Linke Liste Ortenau), die dagegen stimmte, sprach sich der Verwaltungsausschuss schließlich einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung aus, die Verbesserungen zur Stabilisierung des Finanzplanungszeitraums 2023/24 zu verwenden – statt sie in Projekten zu binden.

Info

Die Erhöhung der Kreisumlage 2020

Die Kreisumlage ist der Anteil an den Steuereinnahmen, den die Städte und Gemeinden an den Kreis abgeben müssen. Im November 2020 hatten im Ortenauer Kreistag CDU und Freie Wähler durchgesetzt, dass die Kreisumlage für 2021 und 2022 nicht um 1,9 Prozentpunkte – wie die Verwaltung des Kreises damals vorgeschlagen hatte – sondern nur um einen Prozentpunkt steigt. Die volle Erhöhung soll erst 2023 greifen. Grüne und SPD hatten sich damals gegen die nur geringere Erhöhung ausgesprochen. dk

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