Ortenauer Bürgermeister fordern Impf-Priorität für Grenzregion

©Sebastian Gollnow
Mehrere Oberbürgermeister und Bürgermeister, auch aus der Ortenau, fordern von der Landesregierung den Einsatz von sogenannten Ringimpfungen für Grenzregionen.
Rathauschefs aus Südbaden fordern eine Impf-Priorisierung für ihre an Frankreich und die Schweiz grenzende Region. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Oberbürgermeister aus der Ortenau: Matthias Braun Oberbürgermeister Stadt Oberkirch, Toni Vetrano Oberbürgermeister Stadt Kehl, Marco Steffens, Oberbürgermeister Stadt Offenburg, Markus Ibert Oberbürgermeister Stadt Lahr und Klaus Muttach Oberbürgermeister Stadt Achern.
Die enge Verflechtung mit den Nachbarn sorge für einen ständigen und regen Austausch. Auch seien Grenzpendler von großer Bedeutung für die Wirtschaft, sagte Volker Kieber (parteilos), der Bürgermeister von Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), in einer Mitteilung vom Donnerstag.
»Deshalb appellieren wir an die Landesregierung, ihre Impfstrategie angesichts der Ausweisung Frankreichs als Hochinzidenzgebiet rasch zu überdenken und das Instrument der Ringimpfung auch hier bei uns zu nutzen«, hieß es in einem Schreiben von Kieber und 16 weiteren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern an Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).
Die Rathauschefs verweisen auf die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 3. März, wonach in Grenzregionen eine sogenannte Ringimpfung zum Schutz der Menschen im Landesinneren möglich sein soll. Dazu sollten die Impfkontingente der Länder prioritär genutzt werden. Eine solche Praxis der regionalen Priorisierung, wie es sie bereits im Saarland oder in Bayern gebe, wolle man auch, so Kieber.
Auf Anfrage der Mittelbadischen Presse beim Sozialministerium heißt es: Die Ringimpfung sei in der von den südbadischen Bürgermeistern vorgeschlagenen Form nur möglich, indem mehr Impfstoff in die Landkreise der Grenzregionen geliefert würde. Allerdings ist aktuell der Impfstoff noch immer und überall knapp. Einem Landkreis mehr zu geben, würde daher im Moment noch bedeuten, einem anderen Landkreis weniger (und angesichts der knappen Mengen bedeutet das: deutlich weniger) Impfstoff zu liefern.
Das Land nehme den Wunsch der südbadischen Bürgermeister aber auf und werden die Fragestellung beim Landesimpfgipfel, der zeitnah stattfinden wird, besprechen, heißt es.
„Das Land will eine faire Lösung des Verteilens von Impfstoff. Sobald mehr Impfstoff verfügbar ist, werden wir den Verteilschlüssel ändern. Wir planen derzeit einen Landesimpfgipfel mit der kommunalen Familie im April, auf dem wir diese wichtigen Fragen besprechen wollen. Ich gehe davon aus, dass dann auch die kommunale Seite mit einem abgestimmten Konzept in diese Gespräche geht“, so Manne Lucha.
Begriffserklärung: Ringimpfung
Nach der Corona-Impfverordnung des Bundes in der Fassung vom 10. März 2021 handelt es sich bei einer „Ringimpfung“ um Impfungen, um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 aus hochbelasteten Grenzregionen zu verhindern, während „Riegelimpfungen“ eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in oder aus Hochinzidenzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland verhindern sollen.
Bei einer Ringimpfung kann laut Bundesregierung auch die Reihenfolge der Impf-Priorisierung abweichen.
(Quelle: Sozialministerium)