Kumulieren und panaschieren

Das muss man über die Kreistagswahlen am 26. Mai wissen

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26. Mai 2019
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Kreistag. ©Ulrich Marx

Die Menschen in der Ortenau wählen am 26. Mai den Kreistag. Das Verfahren hat dabei seine Tücken. Deshalb beantwortet Baden Online alle wichtigen Fragen zum Prozedere und nennt die wichtigsten Fakten.

325.000 Ortenauer dürfen am 26. Mai dieses Jahres den Kreistag wählen. Auf den Wahlzetteln stehen 625 Kandidaten und damit deutlich mehr als 2014 bei den letzten Kreistagswahlen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fakten zur Wahl zusammengefasst.  

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind Einwohner des Landkreises, die seit mindestens drei Monaten im Kreisgebiet wohnen, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen  EU-Mitgliedsstaates haben und mindestens 16 Jahre alt sind. 

Wer ist wählbar?

Wählbar in den Kreistag sind wahlberechtigte Kreiseinwohner (siehe oben), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

Wer steht zur Wahl?

625 Ortenauer bewerben sich um die Kreistagsmandate, darunter 441 Männer und 184 Frauen. Das sind 95 mehr als bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014. CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP, AFD und die Linke Liste Ortenau treten in allen 13 Wahlkreisen an. Die Ortenauer Liste findet sich dagegen nur in den Wahlkreisen Offenburg, Neuried und Gengenbach auf den Wahlzetteln. Die Linke Liste Ortenau bewirbt sich zum ersten Mal bei einer Kreistagswahl um Mandate. Die Liste der Partei die Linke ist dagegen nicht mehr bei der Wahl vertreten. 

Wann kommt der Wahlzettel?

Das Landratsamt verschickt die Wahlzettel nach eigenen Angaben bis zum 26. April an die Kommunen in der Ortenau. Für den Versand an die Wähler sind dann wiederum die einzelnen Gemeinden und Städte zuständig. Geregelt ist dagegen, bis wann jeder Wähler seinen Wahlzettel in den Händen halten muss: einen Tag vor dem Wahltag. 

Wie geht Briefwahl? 

Wer per Briefwahl wählen möchte, muss bei der jeweiligen Kommune spätestens am vorletzten Tag vor der Wahl um 18 Uhr, also am Freitag, 24. Mai, einen Wahlschein beantragen, erläutert das Landratsamt. Der dazu benötigte Antrag sei der Wahlbenachrichtigung beigefügt.

Wie kreuzt man an?  

Einem Kandidaten seine Stimme zu geben, ist am 26. Mai auf mehrere Weisen möglich. Die Einfachste: Man kreuzt den Kandidaten, den man wählen möchte, einfach an. Wenn man eine Liste unverändert abgibt, erhält jeder der aufgeführten Kandidaten eine Stimme. Das Landratsamt weist daraufhin, dass das bloße Streichen von Bewerbern keine ausreichende Kennzeichnung ist. 

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Wie geht kumulieren?

Es ist möglich einem Kandidaten nicht nur eine, sondern maximal drei Stimmen zu geben. Das geschieht, indem man auf dem Stimmzettel die Zahl der Stimmen, die man vergeben möchte einträgt. 

Wie geht panaschieren?

Man kann bei den Kreistagswahlen den Kandidaten unterschiedlicher Listen seine Stimme geben. Das ist möglich indem man Kandidaten einer Liste hinzufügt oder indem man einfach mehrere Wahlzettel abgibt. Wichtig ist dabei, dass man dabei die Zahl der maximal möglichen Stimmen nicht überschreitet. 

Wer zählt aus? 

Die Auszählung erfolgt vor Ort, in den Wahllokalen. Im Einsatz sind ehrenamtliche Wahlhelfer. Jedes Auszählerteam hat einen Wahlvorstand. Die Ergebnisse werden nach der Auszählung an das Landratsamt übermittelt.

Wann steht das Ergebnis?

Wann das Wahlergebnis feststeht, ist noch nicht so ganz klar. Beim Landratsamt rechnet man damit, dass das vorläufige Ergebnis entweder am Dienstag, 28. Mai, oder am Mittwoch, 29. Mai, feststeht.  
Dabei handelt es sich aber nur um ein vorläufiges Ergebnis. Das endgültige Ergebnis stellt der Kreiswahlausschuss laut dem Landratsamt in seiner Sitzung am 18. Juni fest. Nach der öffentlichen Bekanntmachung – voraussichtlich am 21. Juni 2019 –  müsse  die Rechtsaufsichtsbehörde also das Regierungspräsidium dann innerhalb eines Monats das Wahlergebnis prüfen.

Ausgleichsmandate?

Regulär gibt es 76 Sitze im Kreistag. Maximal 20 Prozent mehr also 91 können es dank der Ausgleichsmandate werden, wie das Landratsamt erläutert. Diese sollen Ungerechtigkeiten ausgleichen, die durch das Wahlsystem entstehen. Ausgezählt wird im vergleichsweise komplexen Höchstzahlverfahren von Sainte-Laguë/Schepers. 

Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze, werden den in diesen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerberinnen und Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt, erläutert die Landeszentrale für politische Bildung. Dabei spiele nicht nur das Einzelergebnis eines Bewerber eine Rolle, sondern wie viele Stimmen die jeweilige Liste bekommen habe. So werden die »Direktmandate« vergeben, heißt es  vom Landratsamt. 

In einer zweiten Auszählung wird dann ermittelt, wie viele Sitze einer Liste anhand ihres Stimmenanteils im gesamten Ortenaukreis zustehen würden. Ist die Sitzanzahl im Höchstzahlverfahren  geringer als die nach den Stimmenanteilen, bekommt die Liste Ausgleichssitze. 

Das Landratsamt nennt dafür ein Beispiel: Partei XY hat bei der ersten Stimmenauswertung in den dreizehn Wahlkreisen insgesamt fünf Sitze für den Kreistag erreicht. Nach Ihrem Stimmenanteil im gesamten Landkreis würden ihr jedoch sechs Sitze zustehen. Deshalb bekommt Partei XY in diesem Fall noch einen Ausgleichssitz dazu.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels war die FDP fälschlicherweise nicht bei den Listen aufgeführt, die zur Kreistagswahl antreten. Diesen Fehler bitten wir zu entschuldigen. 

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