Debatte um 7-Millionen-Euro-Verlust des Ortenau-Klinikums
Das Ortenau-Klinikum hat gestern im Krankenhausausschuss des Kreistags seine Jahresbilanz für 2016 vorgestellt – mit einem Verlust von sieben Millionen Euro. Strittig war jedoch die Frage, wie das Minus zu bewerten ist.
Rund 7,05 Millionen Euro beträgt der Verlust, den das Ortenau-Klinikum mit seinen neun Standorten im vergangenen Jahr eingefahren hat. Das geht aus dem Geschäftsbericht hervor, den Klinik-Geschäftsführer Christian Keller gestern im Krankenhausausschuss des Kreistags präsentierte. Die Überraschung hielt sich in Grenzen, denn schon im Dezember 2016 hatte Keller ein Defizit im mittleren einstelligen Millionenbereich prophezeit.
Unter dem Eindruck der Defizite beschloss der Kreistag im Juli nach heftigen Debatten erste Strukturreformen. Diese sehen unter anderem die Aufgabe des Standorts Gengenbach in seiner bestehenden Form vor. Die Verluste hätten zwei Gründe, erläuterte Keller. Demnach lagen die Tariferhöhungen für die Beschäftigten in den Kliniken – diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern frei ausgehandelt – bei 2,46 Prozent. Das Budget des Klinikums hingegen stieg aufgrund bundesweiter Vorgaben nur um 1,41 Prozent. Die Folge war laut Keller im Jahr 2016 eine Unterfinanzierung von rund 2,6 Millionen Euro.
Hohe Investitionen
Außerdem trug zum 7-Millionen-Verlust laut Keller der »einmalige Effekt« der Rückstellungen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro bei. »Noch passabel abgeschlossen«, habe das Ortenau-Klinikum damit, sagte er. Zudem hob Keller die Investitionen von rund 24,7 Millionen Euro hervor, die zur Hälfte aus Landesmitteln finanziert wurden.
Für das laufende Geschäftsjahr erwartet Keller weitere Steigerungen bei den Personalkosten. Damit würde sich eine langjährige Tendenz fortsetzen: Seit 1995 stiegen die Personalkosten um 38 Prozentpunkte an. Kreisrat Christoph Jopen (SPD) stellte in der Aussprache die Frage, was genau mit dem »einmaligen Effekt« bei den Rückstellungen von 6,8 Millionen gemeint sei.
Auch Alfred Baum (Grüne) verwies in seinem Beitrag darauf. Wenn es sich um außerordentliche Aufwendungen handelt, ist das strukturelle Defizit des Ortenau-Klinikums damit nicht deutlich kleiner – und der Druck zu Strukturveränderungen schwächer? Tatsächlich, so Keller, seien 4,3 Millionen Euro außerordentliche Rückstellungen für Personalkosten wie Urlaub oder Überstunden aus dem Vorjahr, da in manchen Häusern bislang keine Rückstellungen vorgenommen worden seien.
Dennoch verteidigte Landrat Frank Scherer die Strukturreformen vom Juli. »Grundlage für den Entschluss des Kreistags war das operative Ergebnis.«
Fehlende Zahlen
Auf Kritik stieß zudem, dass im Geschäftsbericht die Einzelbilanzen der neun Häuser nicht mehr ausgewiesen wurden. Darauf wies Bruno Metz (CDU) hin. Scherer sagte, dass die entsprechenden Tabellen bewusst aus dem Bericht herausgenommen worden seien, um den »Ein-Haus-Gedanken« zu stärken.
Auf Anfrage würden die Zahlen aber nachgereicht werden. Jürgen Nowak (Freie Wähler) unterstrich mit Blick auf die Bilanz, dass der Kreis das Heft des Handelns in der Hand behalten müsse. Carsten Erhardt (FDP) betonte die Bedeutung der klinikinternen Kommunikation mit den Mitarbeitern. Am Ende nahm der Krankenhausausschuss den Jahresabschluss des Ortenau-Klinikums einstimmig an.
Mehr Patienten und Geburten
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der stationären Patienten in den neun Häusern des Ortenau-Klinkums um 1500 auf 78 700 gestiegen. Das sagte Klinik-Geschäftsführer Chrsitian Keller gestern bei der Vorstellung der Jahresbilanz im Krankenhausausschuss. Auch die Zahl der Geburten sei um 202 auf 3833 gestiegen. 58 Vollbeschäftigte mehr habe das Klinikum 2016 zu verzeichnen gehabt. Insgesamt stünden nun 5300 Männer und Frauen bei dem kreiseigenen Betrieb in Lohn und Brot. Die Kosten für den Personalaufwand betrugen laut Keller im vergangenen Jahr insgesamt rund 250 Millionen Euro.