Bei einer Demonstration an der Ursulasäule in Offenburg haben am Samstag ab 15.30 Uhr laut Polizei rund 200 Teilnehmer auf die coronabedingte Einschränkung von Grundrechten aufmerksam gemacht. Die Demo war bei der Stadt angemeldet und genehmigt, wie ein Polizeisprecher der Mittelbadischen Presse erklärte. Wie die Polizei aber am Sonntag mitteilte, sei die Teilnehmerzahl eigentlich auf 30 beschränkt worden.

Am Samstagnachmittag wurde an der Ursulasäule in Offenburg gegen die Einschränkung der Grundrechte durch die CoronaVerordnung des Landes BadenWürttemberg demonstriert. Kurz nach Beginn gegen 15.30 Uhr erhielt die Versammlung einen zunächst unkontrollierten Zulauf von etwa 150 Personen, schreibt die Polizei. Dabei seien die einzuhaltenden Abstände zunächst missachtet worden. Erst nach einer Lautsprecherdurchsage des Veranstalters wurden die Auflagen weitestgehend eingehalten, heißt es weiter.

Zeitweise befanden sich bis zu 200 dicht an dicht stehende Personen an der Ursulasäule, teilt die Polizei mit. Nach ausgiebigen Diskussionen hätten sich die Personengruppen aufgelöst. Am Samstag hatte es von der Polizei noch geheißen, die Lage sei ruhig und geordnet gewesen. Die Beamten haben nach eigenen Angaben noch am Samstagabend die ersten Ermittlungen aufgenommen, damit geprüft werden kann, ob Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen wurden. Beamte vor Ort behielten die Lage im Blick. Unter Einhaltung der geltenden Abstandsregeln sei die Veranstaltung durchführbar, hieß es.

Nicht einverstanden

Organisiert hatte das Zusammenkommen der Acherner Unternehmer Hubert Kraus, der sich dem Berliner Verein „Nicht ohne uns“ angeschlossen hat, wie er vor Ort erklärte. Er ist mit der momentanen Situation „überhaupt nicht einverstanden“ und hält die gemachten Maßnahmen für „unverhältnismäßig“, so Kraus. Er wollte daher aktiv etwas tun und vertrete nun im Namen des Berliner Vereins die Idee, den Menschen das Grundgesetz wieder näher zu bringen. „Wir möchten die Menschen darauf aufmerksam machen, was hier gerade passiert, und dass die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seit fast zwei Monaten außer Kraft gesetzt sind.“

Demo-Organisator Hubert Kraus (rechts) mit einem Helfer. (Fotos: Jens Sikeler)

Kraus’ Unternehmen stellt Dichtsysteme für Fenster und Türen her, macht auch Sanierungen. Zu seinen Hauptkunden zählen Krankenhäuser und die Gastronomie. „Da braucht man gar nicht erst anrufen, die weinen teilweise am Telefon“, berichtet Kraus aus der Gastro-Szene. Normalerweise habe seine Firma viel zu tun, „im Moment ist aber nichts los“. Seine Forderung daher: „Lockerungen sofort!“ Die Zahlen würden zurückgehen, laut Kraus gibt es „keine wissenschaftliche Basis“ für die Beschlüsse der Regierung. Stattdessen leide die Wirtschaft enorm. „Wir fahren mit Turbo gegen die Wand“, ist sich der Acherner sicher.

Parteilose Gruppe

Unter den Teilnehmern hatten sich am Samstag auch einige AfD-Politiker gemischt – darunter der Kehler Abgeordnete Stefan Räpple, der ein Plakat der Partei in die Menge hielt. Darauf angesprochen distanziert sich Hubert Kraus deutlich: „Die habe ich zu spät gesehen“, sagt er. „Wir sind parteilos und weder rechts noch links.“

Ein Sprecher von Räpple betonte dagegen, der Abgeordnete sei in Offenburg spazieren gegangen und zufällig an der Demonstration vorbeigekommen. Er habe aber nicht teilgenommen, das Anliegen aber sehr wohl geteilt.

„Eigentlich vertreten wir hier nur das Grundgesetz“, sagte Kraus. Zu seinen Mithelfern würden ebenfalls hauptsächlich Unternehmer zählen, sagt Kraus. „Ob es denen finanziell so schlecht geht wie uns, weiß ich nicht.“

AfD-Politiker Stefan Räpple brachte sein Plakat zur Demo mit. Der Veranstalter distanziert sich jedoch von der Partei.