Vor 15 Jahren gegründet

Deshalb hält der KOA-Chef Hartz IV für eine gute Basis

Autor: 
red/js
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
22. Januar 2020

Arbeitsloser ©dpa - Julian Stratenschulte

Vor 15 Jahren wurde die Kommunale Arbeitsförderung (KOA) im Rahmen der Hartz-Reformen gegründet. Jetzt zog KOA-Chef Armin Mittelstädt ein positives Fazit - auch wegen der umstrittenen Reformen. 

Kaum einer dürfte sich in der Ortenau besser mit den Auswirkungen der Hartz-Reformen auskennen als Armin Mittelstädt. Er ist Geschäftsführer der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenau (KOA), die sich im Landkreis vor allem um Hartz-IV-Bezieher und deren Angehörige kümmert. Bei einer Veranstaltung blickte er zurück auf 15 Jahre KOA und Hartz-IV-Reformen. 

Immer neue Tiefstände

Dass er sich mit der Arbeit seiner Einrichtung zufrieden zeigte, überrascht nicht angesichts immer neuer Tiefstände bei der Zahl der Leistungsbezieher (s. Kasten), aber auch den Hartz-Reformen insgesamt stellte Mittelstädt ein gutes Zeugnis aus. 
Im Zuge der Reformen unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurden die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Die damalige Regierung hatte das Motto „Fördern und Fordern“ ausgegeben. „Der Ortenaukreis ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Zusammenlegung der Hilfssysteme politisch notwendig war und nach wie vor eine gute Basis für die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen ist“, sagte der Geschäftsführer. 

Sanktionen hält Mittelstädt weiterhin für erforderlich, wenn auch nicht in Höhe von 100 Prozent. „Mehrfachsanktionen, die kumuliert über 30 Prozent betragen, sollten auch weiterhin möglich bleiben.“ Er befürchtet, dass andernfalls das Jobcenter seine gesetzliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann. Außerdem stehe zu befürchten, dass ein Teil der Leistungsempfänger sich bei einem Leistungsniveau von 70 Prozent einrichte. Das sei bereits jetzt zu beobachten. 

- Anzeige -

Nur ein Antrag

Für Leistungsberechtigte, die einen Anspruch auf staatliche Zahlen aus mehreren Quellen, wie etwa Erziehungs- und Kindergeld haben, hält der Behördenchef den bürokratischen Aufwand für zu hoch. Ziel müsse es sein, eine Lösung zu finden, die nur einen Antrag benötige. Für sinnvoll hält Mittelstädt auch die Schaffung eines „echten 3. Arbeitsmarkts für dauerhaft nicht vermittelbare Arbeitslose“. Dafür müsse die zeitliche Befristung von Arbeitsgelegenheiten abgeschafft werden. Außerdem ist Mittelstädt überzeugt, dass diese Tätigkeiten nicht notwendigerweise gemeinnützig sein müssen. 

Mittelstädts Blick in die Zukunft fällt nicht ganz so positiv aus wie sein Blick zurück. Wenn immer mehr Menschen in den Arbeitsmarkt vermittelt werden, befürchtet er, „dass ein immer größerer Anteil der im System verbliebenen Leistungsempfänger Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen sind, die einen höheren Betreuungsaufwand erfordern oder mitunter auch bei besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben“. Hier setzen laut Mittelstädt die Programme für Langzeitleistungsbezieher an, an denen sich die KOA auch künftig intensiv beteiligen werde. 

Große Anstrengungen

Große Anstrengungen hält Mittelstädt auch noch bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt für notwendig. Nach wie vor beziehe eine große Anzahl von Personen mit Fluchthintergrund staatliche Leistungen. Es bedürfe nach wie vor größter Aufmerksamkeit und Beharrlichkeit, um ihre Zahl so gering wie möglich zu halten. 

Hintergrund

Immer weiter zurückgegangen

Für 9423 Menschen war die Kommunale Arbeitsförderung im März 2016 zuständig. Das war ein historischer Höchststand. Aktuell liegt die Zahl bei 7157. So wenige waren es noch nie. Der Rückgang verlief aber keineswegs linear, wie Armin Mittelstädt bei einer Veranstaltung zum 15-jährigen Bestehen der Kommunalen Arbeitsförderung (KOA),deren Geschäftsführer er ist, deutlich machte. Die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 sorgte genauso für einen massiven Anstieg wie die Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016. 

Für den aktuellen Tiefstand macht Mittelstädt vor allem„die anhaltend günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich“. Den Erfolg erhält er allerdings auch „für hausgemacht“ und verweist darauf, dass Rückgang der Fallzahlen in den vergangenen beiden Jahren bei ähnlich strukturierten Jobcentern geringer ausfiel. 

Anders als bei den meisten anderen Landkreisen in Baden-Württemberg entschied sich der Kreistag 2005 für das Optionsmodell. Die Kommunale Arbeitsförderung befindet sich deshalb ausschließlich in kommunaler Trägerschaft. Sie kümmert sich überwiegend um Langzeitarbeitslose und deren Angehörige. Ziel war es damals laut Mittelstädt, verschiedene Sozialleistungen aus einer Hand anbieten zu können. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Ortenau

vor 13 Stunden
Interview mit Susanne Gebele
Das Urteil im Prozess um  schweren sexuellen Missbrauch vor dem Landgericht Offenburg am 12. Februar hat Kritik ausgelöst. Im Interview mit der Mittelbadischen Presse spricht  Susanne Gebele vom Verein „Aufschrei“ über fehlende gesellschaftliche Aufmerksamkeit für sexuelle Gewalt, und warum es für...
vor 17 Stunden
Gerichtsurteil
Das Urteil im Prozess um sexuellen Missbrauch am 12. Februar am Landgericht Offenburg wurde viel diskutiert. Das heute 26 Jahre alte Opfer sieht es als Freifahrtschein für andere Täter an. Anzeige zu erstatten, ist für Geschädigte ein enormer psychologischer Aufwand. 2018 stieg die Zahl sexueller...
21.02.2020
Vier Fälle in Ortenau
Umzugscrasher machen in der südlichen Ortenau von sich reden: Offensichtlich nutzen junge Leute die guten Bahnverbindungen, um sich zum Besuch von Fasnachtsumzügen zu verabreden – und diese mit Pöbeleien zu stören.  
21.02.2020
Zwischen Willstätt und Griesheim
Nicht schlecht staunten die Beamten des Polizeirevier Offenburg nachdem sie am Donnerstag  von einem Verkehrsteilnehmer zu einem unbeleuchteten Pannenfahrzeug auf der B33 zwischen Willstätt und Griesheim gerufen worden waren.
21.02.2020
Rettungshubschrauber im Einsatz
Erhebliche Verletzungen hat sich ein 19 Jähriger zugezogen, der am Donnerstagnachmittag im Schramberger Rathaus über ein Treppengeländer im Treppenhaus knapp vier Meter in die Tiefe fiel.
21.02.2020
Bauarbeiten in Appenweier
Bis Ende März kann es auf der Strecke der Ortenau-S-Bahn zwischen Offenburg und Kehl/Straßburg zu Beeinträchtigungen kommen. Grund sind Weichenerneuerungen im Bahnhof Appenweier. Es kommt zu Änderungen im Fahrplan, Zugausfällen und Schienenersatzverkehr. Für einen Zeitraum gibt es einen speziellen...
21.02.2020
Ortenau
Immer mehr Ortenauer Volksbankkunden haben ein Onlinekonto. Die Volksbank zieht Konsequenzen aus dem geänderten Kundenverhalten und bietet in drei Filialen keine persönliche Beratung mehr an und das voraussichtlich im Juni.
21.02.2020
Ortenau
Einen ganzen Kinofilm in hoher Qualität in nur einer Minute und zwanzig Sekunden herunterladen – das ist mit der neuen Mobilfunk-Technik 5G möglich. Die Mittelbadische Presse hat sich bei Mobilfunkbetreibern umgehört, wie es um den Ausbau von 5G in der Ortenau bestellt ist.
21.02.2020
Kommentar
Ortenauredakteur Jens Sikeler begrüß eine Kooperation von Ortenau-Klinikum und Mediclin Herzzentrum in Lahr. Er spricht sich aber dafür aus, dass die Verantwortlichen zwei Dinge beachten sollten. 
21.02.2020
Gemeinsames Zentrum
Das Ortenau-Klinikum und Mediclin kooperieren in Lahr schon seit Längerem, wenn es um die Behandlung von Herzpatienten geht. Jetzt könnte die Zusammenarbeit noch sehr viel weiter gehen. 
21.02.2020
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die Vorschläge zur freiwilligen Mehrarbeit von Lehrkräften für nicht ausreichend und schlägt unter anderem vor, ein Modell aus Sachsen in Baden-Württemberg zu übernehmen.
21.02.2020
Europa-Park-Eigentümer setzt auf digitale Technologien
Vor Kurzem ist bekannt geworden, dass die Firmengruppe Mack über den Rhein wachsen will. Nun gibt es neue Details zu der geplanten Ansiedlung in Plobsheim bei Straßburg: Das Familienunternehmen hat Großes vor: Es geht auch um virtuelle Realität.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Paaaaaarty! Kehl Marketing lädt auf den Fasentssamstag zum Gammlerball in die Stadthalle ein.
    14.02.2020
    Feiern, tanzen, Freunde treffen
    In Kehl bleibt es beim närrischen „Gammeln“ am Fasentssamstag – die Terminverschiebung vom Schmutzigen auf den Fasentssamstag vergangenes Jahr hat sich bewährt: Diesmal steigt die Riesenfete am 22. Februar. Saalöffnung ist um 19 Uhr. 
  • 14.02.2020
    Achern
    Kaminöfen spenden nicht nur wohltuende Wärme, sondern verwandeln das Wohnzimmer auch in einen gemütlichen und romantischen Ort. Bei Süd-West-Kachelofenbau in Achern wird der Kunde vom ersten Treffen bis zur Fertigstellung des Traumofens bestens betreut. 
  • Hauskauf ist Vertrauenssache: Mit einem guten Makler kommen nicht nur Familien in die eigenen vier Wände.
    11.02.2020
    Mit dem Makler auf der sicheren Seite
    Standort, Zustand, reelle Bewertung, Verkaufsstrategie, Expose, Verkaufsverhandlung und Notartermin – auch wenn der Markt für gebrauche Immobilien seit Jahren enorm in Bewegung ist, die Preise auch hier klettern, kann es fatal sein, die „Entscheidung des Lebens“ selbst in die Hand nehmen zu wollen...
  •  Der Freizeitpark "Funny World" in Kappel-Grafenhausen ist mit mehr als 50 Attraktionen ein ideales Ausflugsziel für groß und klein.
    07.02.2020
    Spiel, Spaß, Abenteuer in Kappel-Grafenhausen
    Der In- & Outdoor-Familienpark in Kappel-Grafenhausen wartet auch in diesem Jahr mit neuen Attraktionen, Workshops und vielen weiteren Aktivitäten für die gesamte Familie auf. Im Funny World können Kinder und Eltern ganzjährig einen Tag voller Spiel, Spaß und Abenteuer erleben.