Ortenau/Baden-Württemberg
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Die meisten Corona-Maßnahmen gelten jetzt vorerst bis 19. April

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ba/dpa
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18. März 2020
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Auch öffentliche Spielplätze dürfen nicht mehr genutzt werden. ©Iris Rothe

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind drastisch. Das öffentliche Leben wird auch in Baden-Württemberg weitgehend heruntergefahren. Entgegen der Verordnung von Montag gelten viele Maßnahmen aber nicht zwangsläufig bis zum 15. Juni.

Die neue Verordnung des Staatsministeriums von Dienstagabend ändert noch einmal ein paar Details an den am Montag veröffentlichten Maßnahmen. Bei einigen Betreibern sorgt das derzeit für Unsicherheit. Wir haben beim Ministerium für Soziales und Integration nachgefragt und verschaffen etwas Klarheit. Allerdings: Täglich könnte sich hier etwas ändern, daher bitte mit Vorsicht genießen.

Gilt das nun wirklich bis zum 15. Juni?

Dieses Datum hat viele aufgeschreckt. Doch dieser 15. Juni dient laut Ministerium „lediglich dazu, eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten, damit nicht alle zwei Tage eine neue Rechtsverordnung beschlossen werden muss“, teilte man uns auf Nachfrage mit. Die Lage sei dynamisch und könne sich jederzeit ändern. Zudem ist in der neuen Verordnung ein weiterer Termin hinzugefügt worden: der 19. April. Das gilt laut der Vorlage für Kultureinrichtungen wie Museen und Theater, Bildungseinrichtungen wie Musikschulen, Kinos, Bäder, Saunen, öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten. Hinzu kommen Bibliotheken, Spielhallen, Bordelle, Eisdielen, Bars, Discos, Kneipen, Messen, Ausstellungen sowie Freizeit- und Tierparks.

Beim Einzelhandel ist vom 19. April nicht direkt die Rede. Dort gilt demnach erst einmal der 15. Juni – die Verordnung wird aber jeden Tag von den Behörden auf den Prüfstand gestellt und kann täglich entweder ganz oder in Teilen aufgehoben werden, heißt es dazu aus dem Ministerium. Im Klartext: Aktuell muss niemand davon ausgehen, dass dieses Datum in Stein gemeißelt wäre.

Welche Geschäfte sind noch offen?

Offen sind und bleiben Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau sowie Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Sie dürfen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Es soll darauf geachtet werden, dass die Menschen Abstand voneinander halten und nicht eng an eng stehen.

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Ist jedes Restaurant jetzt geschlossen?

Nein, es gibt Ausnahmeregelungen: Schank- und Speisegaststätten, die Plätze für die Gäste so anordnen können, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Tischen und Stehplätzen gewährleistet ist, dürfen von 6 bis 18 Uhr öffnen. Laut Staatsministerium entscheiden die Kommunen, welche Gaststätte öffnen darf. Betreiber sollten sich daher direkt an die zuständigen Rathäuser wenden. Wirte sollen nach Angaben von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) vom Dienstag die Namen ihrer Gäste festhalten, falls sie im Falle eines Infektionsverdachts informiert werden müssen.

Darf man noch in Gruppen rausgehen?

Öffentliche Versammlungen sind grundsätzlich verboten, egal, wie viele Leute daran teilnehmen. Dazu zählen zum Beispiel auch Treffen von Vereinen, Sportgruppen oder Religionsgemeinschaften, aber auch familiäre Feiern in Restaurants. Wer aber mit seiner Familie draußen spazieren gehen möchte, kann dies nach Angaben des Sozialministeriums weiter machen. Grundsätzlich hat das Land aber dazu aufgerufen, die sozialen Kontakte insgesamt deutlich zu reduzieren.

Wer kontrolliert das alles?

Nach Angaben des Sozialministeriums sind die kommunalen Ordnungsämter für die Kontrolle dessen zuständig, was geschlossen werden muss. Verstoße jemand wiederholt gegen die Vorgaben, seien Bußgelder möglich. Wer vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt wird und sich daran nicht hält, muss nach Angaben des Innenministeriums bei einem Verstoß mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Grundsätzlich setzt die Landesregierung aber darauf, dass die Menschen die Vorgaben einhalten und es auch eine soziale Kontrolle gibt, man sich also gegenseitig auf Verstöße aufmerksam macht.

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