Sozialbericht

Die Sozialausgaben im Ortenaukreis steigen weiter an

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red/js
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10. November 2018

Unter anderem auch für Inklusion will der Ortenaukreis Geld ausgeben. ©dpa

Der Anteil der Sozialausgaben am Kreishaushalt wird immer größer. Landrat Frank Scherer forderte deshalb bei der Sitzung des Kreistags von Land und Bund, sich stärker zu engagieren.  

Mehr als zwei Drittel seines Budgets von über 500 Millionen Euro hat der Landkreis im vergangenen Jahr für Soziales ausgegeben. Dabei wird es aber nicht bleiben. Das macht Landrat Frank Scherer bei der aktuellen Sitzung des Kreistags deutlich. »Wir müssen auch angesichts der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung davon ausgehen, dass die Sozialausgaben in den kommenden Jahren weiter steigen«, sagte Scherer. 

Die Sozialausgaben des Ortenaukreises haben sich demzufolge im Vergleich zum letzten Sozialbericht im Jahr 2014/15 bereits um 43,7 Millionen erhöht und belaufen sich im Haushaltsjahr 2017 auf rund 340 Millionen Euro. Davon habe der Kreis 165,8 Millionen Euro Eigenmittel eingesetzt.  

Sozialdezernent Georg Benz nannte bei der Sitzung den sozialen Wandel als einen der Gründe für die steigenden Kosten.  Kombiniert mit der begrenzten gesetzlichen Alterssicherung durch die Rentenversicherung sei kontinuierlich mit einer Steigerung der Zahl der Grundsicherungsempfänger zu rechnen Das geht aus einer Pressemitteilung des Landkreises hervor. Ende 2017 hätten 3067 Personen in der Ortenau außerhalb von Einrichtungen Leistungen der Grundsicherung empfangen. Der Aufwand, der seit 2015 vom Bund erstattet wird, lag bei 27,4 Millionen Euro.

Die Ausgaben für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sind ebenfalls kontinuierlich gestiegen, teilt der Kreis mit. Ende 2017 hätten 2975 Personen Leistungen vom Staat etwa für die Tagesstruktur, das Wohnen oder den Werkstattbesuch erhalten. Ein Ende der Entwicklung sei nicht abzusehen, berichtet der Dezernent. Der Nettoaufwand des Kreises, also das, was er selbst bezahlen muss,  für diese Leistungen werde 2018 voraussichtlich 70 Millionen Euro ausmachen. Die Steigerungsrate in den letzten 10 Jahren habe  bei rund 54 Prozent gelegen. 

Mehr beteiligen

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Diese liege vor allem an der Demografie, an Kostensteigerungen durch Qualitätsverbesserungen und an Tarifsteigerungen für Personal in den Einrichtungen. Auch durch das Bundesteilhabegesetz würden die Kostensteigerungen weiter in erheblichem Maß zunehmen. Deshalb fordere die Kreisverwaltung das Land auf, entsprechend dem Konnexitätsprinzip, sich an den Kosten zu beteiligen. 

Erfreuliche Tendenzen gebe es bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Hier sei die Zahl der Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen seien, nach dem Höchststand Mitte 2017 mit rund 8660 bis Ende 2017 auf rund 8350 gefallen. Im Herbst 2018 ist mit etwa 7600 Haushalten trotz der Zuwanderung eine unerwartete und sehr erfreuliche Entwicklung eingetreten. Dabei handele es sich um den stärksten monatlichen Rückgang, den die Kommunale Arbeitsförderung je hatte, und den niedrigsten Fallbestand in einem September seit dem Jahr 2008.

Höhere Sensibilität

In der Jugendhilfe sind die Hilfekosten laut dem Sozialbericht in den letzten zehn Jahren von 14,1 Millionen Euro um 121,9 Prozent auf 31,3 Millionen Euro angestiegen. Das liegt der Kreisverwaltung zufolge mit daran, dass die Öffentlichkeit für Kindeswohlbelange stärker sensibilisiert ist. Insbesondere macht die Kreisverwaltung gesellschaftliche Entwicklungen für den Kostenanstieg verantwortlich, etwa die zunehmende Zahl an Alleinerziehenden. Als bedenklich bezeichnete der Dezernent, dass immer mehr seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Hilfeleistungen wie Schulbegleitungen benötigten.

»Das Bildungssystem ist nicht in der Lage, diese Kinder ohne die von der Jugendhilfe finanzierten Assistenzkräfte zu beschulen«, so Benz vor den Kreisräten. Zudem statte das Land die Schulen auch für die Entwicklungen der Inklusion noch nicht angemessen aus.

Hintergrund

Prävention soll helfen

Den steigenden Aufwendungen im Sozialbereich versucht der Ortenaukreis entgegenzuwirken, indem er auf präventive Hilfen setzt, schreibt er in einer Pressemitteilung. So werden frühe Hilfen angeboten, die sich präventiv an alle Eltern und werdenden Eltern, insbesondere aber auch an Familien mit besonderen Belastungen und in schwierigen Lebenssituationen richten, um die Eltern-Kind-Bindung sowie die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken. 
Ferner wird das Präventionsnetzwerk Ortenaukreis ab November 2018 nach Auslaufen der Bundesförderung mit 423.200 Euro jährlich weiter gefördert, heißt es weiter. 

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