Der Neujahrsempfang des Kreisverbandes Ortenau des Deutschen Gewerksschaftsbundes (DGB) nahm die Wahlen im Mai 2019, und hier vor allem die Europawahl, in den Blick. Die Mahnungen, dass »die Demokratie vom Engagement« lebe und die Stärke der Gewerkschaften in »Einheit, Geschlossenheit und Toleranz« liege, stellte Gewerkschaftssekretär Jan Wieczorek bei seiner Begrüßung am Donnerstagabend in den Räumen des Telekom-Kasinos in der Okenstraße in Offenburg an den Anfang. 

Europa befinde sich in einem Umbruch, gekennzeichnet durch der Aufstieg der neuen Rechten in vielen Ländern und das Vorherrschen des Neoliberalismus in Wirtschaft und Politik, sagte Wieczorek. Es müsse wieder mehr Raum für »Parteien, die sich für die sozialen Belange einsetzen« geben. Hier habe der Deutsche Gewerkschaftsbund einen »Zukunftsdialog« angestoßen, der noch viele Jahre gehen werde. »Wir wollen zuhören und nochmal zuhören«, versicherte der Gewerkschaftssekretär. Die Herausforderungen von Rente, Pflege, Digitalisierung, Arbeitszeitmodellen, Bildung und Infrastruktur müssten gemeinsam angegangen werden: »Bitte, beteiligt euch!«, appellierte Wieczorek.

Stein: Vor Ort agieren

Der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Guntram Stein erinnerte an den Grundsatz »Think global, act local!« Vor Ort stünden für die Gewerkschaften die Europa- und die Kommunalwahl auf der Agenda. Vor allem bei letzterer würden die Themen Wohnen, Mobilität, Kommunalfinanzen und Gesundheitsvorsorge unter den Nägeln brennen. Der DGB wolle sich wieder verstärkt auf klassische Veranstaltungen wie den 1. Mai und den Weltfrauentag konzentrieren. Zur zentralen Veranstaltung in Oberkirch am ersten Mai werde der Baden-Württembergische Vorsitzende Martin Kunzmann erwartet.

In ihrem Impulsreferat stellte Katrin Distler gleich zu Beginn fest, dass derzeit in Europa »die Fliehkräfte gewaltig sind«. Sie fand deftige, provozierende Worte: Mit der Floskel, dass man »Europa siebzig Jahre Frieden« verdanke, sei es »nicht mehr getan«. Sie zählte sehr konkrete Erleichterungen auf, die jeder EU-Bürger und jede Bürgerin der so viel gescholtenen EU-Bürokratie verdanke. Jedoch: Einheitliche Kaufrechte und soziale Normen »fallen genauso wenig wie Tarifverträge vom Himmel«. Die Frage »was hat Europa je für mich getan«, sei berechtigt und die Antwort darauf müsse den Bürgerinnen und Bürgern gegeben werden. 

»Um Europa kämpfen«

Richtig sei, dass »in Europa nicht immer die Rechte der Arbeitnehmer im Vordergrund standen«, vor allem unter dem Vorzeichen des Neoliberalismus. Bei der anstehenden »Schicksalswahl« gelte es »nicht nur für, sondern auch um Europa zu kämpfen«. Die Entscheidung der Briten für den Brexit zeige, dass »Europa eben keine Selbstverständlichkeit« sei. Daneben bereite der Aufstieg der Rechten in fast allen europäischen Nationen Sorge. 

In der sich anschließenden Diskussion wurden unter anderem die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben, die mühsame Arbeit in den Europäischen Betriebsräten, in denen sehr unterschiedliche Mitbestimmungs-Kulturen aufeinander treffen würden, und die Vor- und Nachteile der Arbeitnehmer-Freizügigkeit angesprochen.