Der erste Dollenberg-Dialog nach einem Jahr Corona-Abstinenz, bei dem sich wie üblich rund 120 Vertreter aus Politik, Verbänden und den hiesigen Unternehmen im gleichnamigen Hotel in Bad Peterstal-Griesbach trafen, beschäftigte sich am Donnerstag mit den Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft. Darüber informiert der Landtagsabgeordnete Willi Stächele (CDU) in einer Pressemitteilung.

Als Referenten zum Thema hatten die Initiatoren des Dialogs unter anderem Lars Feld eingeladen, Professor für Wirtschaftspolitik und bis Februar dieses Jahres Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Auch wenn der eine oder andere Unternehmer im Saal vermutlich mit gemischten Gefühlen auf seine Geschäfte schaut, verbreitete Feld unerschütterlichen Optimismus“, teilt der Abgeordnete mit. Feld: „Sicherlich werden wir dieses Jahr noch einige Insolvenzen erleben, vor allem im stationären Einzelhandel, vielleicht auch im Gastgewerbe. Aber nicht in der Breite der Wirtschaft.“

Plus von vier Prozent

Der Sachverständigenrat gehe davon aus, dass die Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr zwischen 3,5 und 4 Prozent im Plus liegen werde, so Feld. „Und das, obwohl das erste Quartal im Minus war und wir im zweiten Quartal auch erst ab Juni wieder richtig laufen konnten“, sagte er. Seinen Prognosen zufolge werde man 2021 schon wieder auf dem Niveau des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2019 landen. „Wir sind zwar noch nicht auf dem alten Wachstumspfad von vor der Krise – das wird dann noch mal ein oder anderthalb Jahre dauern – aber die Entwicklung sieht gut aus“, so der Ökonom.

Eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sieht Feld der Mitteilung zufolge in der erforderlichen Haushaltskonsolidierung, die vor allem auf Bund und Länder zukäme. „Die kommunale Ebene ist die einzige gebietskörperschaftliche Ebene in Deutschland, die im Jahr 2020 Überschüsse gemacht hat“, erklärte er seinen Zuhörern. „Wenn also demnächst die Kommunen mit der Forderung auf Sie zukommen, möglichst viel Geld aus dem Landes- oder Bundeshaushalt zu erhalten, dann erst mal abbremsen“, riet er den anwesenden Landes- und Bundespolitikern mit einem Augenzwinkern.

Feld sprach sich strikt gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse aus. „An der sollten wir nicht drehen, nicht mal das kleinste Rädchen“, sagte er. Die Schuldenquote habe vergangenes Jahr bei 70 Prozent des BIP gelegen. „Im Jahr 2010, kurz nach der Finanzkrise, lagen wir bei 82,3 Prozent.“ Auch wenn man dieses und nächstes Jahr noch ein bisschen gesamtstaatliche Verschuldung draufpacke, so Feld, werde man vermutlich unter 75 Prozent des BIP landen. Damit sei das Konsolidierungserfordernis in den kommenden zehn bis 15 Jahren geringer als nach der Finanzkrise. „Allerdings in einem Jahr fast elf Prozentpunkte gesamtstaatliche Verschuldung draufzutun, das ist schon enorm“, sagte er. Man müsse aufpassen, dass man die runterbekomme ohne die Konjunktur abzuwürgen.

Felds Vorschlag für die Konsolidierung: „Eine klare Ausgabenkontrolle, die dafür sorgt, dass die Ausgaben weniger wachsen als das BIP.“ Von Steuererhöhungen rät der Wirtschaftsexperte ganz klar ab: „Die Einnahmen wachsen ja nicht, weil man Steuern erhöht, sondern weil es der Wirtschaft gut geht“, sagte er. Also weil man höhere Gewinne mache und höhere Einkommen erziele. „Dann steigen auch die Steuereinnahmen.“ Eine Vermögenssteuer, wie von den Grünen, der SPD und der Linken geplant, sei für den Konsolidierungserfolg unerheblich, so Feld. „Und würde außerdem verfassungsrechtlich nicht durchkommen“, ist er überzeugt.