Das Erdbeben mit der Stärke 3,6 vom 4. Dezember nördlich von Straßburg hat beidseits des Rheins für viel Aufsehen gesorgt. Es ist auf das mittlerweile eingestellte Tiefengeothermie-Projekt der Firma Fonroche bei Vendenheim-Reichstett im Elsass zurückzuführen. Mitte Dezember hatte Willi Stächele (CDU), Landtagsabgeordneter für den  Wahlkreis Kehl, dazu eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gestellt. Dabei ging es unter anderem auch um die Erstattung möglicher grenzüberschreitender Schäden, die durch induzierte Beben ausgelöst wurden.

Kritik an den Antworten

Am Dienstag veröffentlichte Stächele nun eine Pressemitteilung mitsamt den Antworten des Umweltministers Franz Untersteller (Grüne) auf seine Anfrage – und äußert Kritik an den Erklärungen: „Die Antwort des Umweltministers stellt nicht zufrieden und weckt erst recht neuen Informationsbedarf“, sagt Stächele.

Die Auswirkungen auf Menschen, Gebäude und Umwelt allein aus Lage und Magnitude eines Erdbebens abzuschätzen, sei mit „sehr großen Unsicherheiten“ verbunden, heißt es in  Unterstellers Antwort. Mit Lokalmagnituden deutlich unter vier seien Schäden auf deutscher Seite zunächst nicht zu erwarten gewesen, so der Umweltminister. „Den ursächlichen Zusammenhang der Gebäudeschäden mit den Erschütterungen durch das jüngste Erdbeben kann nur ein Bausachverständiger im Einzelfall und vor Ort klären“, heißt es in Unterstellers Antwort.

Schäden konkret benennen

Stächele findet es „erstaunlich, dass der Umweltminister bei Magnitude unter vier keine Schäden erwartet“. Dem CDU-Politiker sei sehr wichtig, dass die Schäden aus Rheinau-Honau und Kehl auch konkret benannt werden.

Für die Zusammenarbeit am Oberrhein reiche es nicht aus, wenn eine Genehmigung zur Bohrung nur bekannt gemacht werde. „Elsass und Baden-Württemberg müssen da schon zu einer neuen Zusammenarbeit kommen“, so Stächele, der auch Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag von Baden-Württemberg ist.

Absicherungs-Frage

Stächele bemängelt, dass die Frage der Absicherung  nicht ausreichend beantwortet werde. „Über die Haftpflicht eines Unternehmens muss Baden-Württemberg gleichermaßen wie der französische Nachbar unterrichtet sein“, fordert er und schlägt vor, eine unabhängige Stelle zu Schadensmeldungen einzurichten.
Eine rechtliche Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über die Erstattung möglicher grenzüberschreitender Schäden ist laut Untersteller nicht bekannt. 

Gutachten ist nötig

In der Genehmigung der Präfektur des Départements Bas-Rhin für Bohrarbeiten für Geothermieprojekte durch die Frma Fonroche gebe es Bestimmungen für ein Entschädigungsverfahren – sofern ein Gutachten den bergbaulichen Ursprung von Rissen an Gebäuden bescheinigt hat. „Zivilrechtlich kann jeder Geschädigte in Deutschland seine Ansprüche an dem für ihn örtlich zuständigen Gericht geltend machen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt dies entsprechend auch für grenzüberschreitende Sach-verhalte, wenn das schadensursächliche Ereignis jenseits der Landesgrenze erfolgt“, heißt es in Unterstellers Antwort zur Frage von Entschädigungen.

Allgemein verbesserte Kommunikation erwünscht

Stächele regt außerdem eine allgemein verbesserte Kommunikation an: „Gemeinsam mit den Behörden im Elsass sollte über alle Aktivitäten in Sachen Geothermie eine umfangreiche Kommunikation mit der Bevölkerung gestartet werden.“ Die Bürger sollten Chancen und Risiken der Technologie erkennen können, so der CDU-Politiker. Derzeit gebe es viel zu viel gegenseitiges Misstrauen.

Stächele kündigt in seiner Pressemitteilung abschließend an, die Antwort des Umweltministeriums auf seine parlamentarische Anfrage so bald wie möglich mit der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben besprechen zu wollen.