Steinach

Erweiterung des Gewerbegebiets »Interkom« spaltet Steinach

Autor: 
Maria Benz
Lesezeit 3 Minuten
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12. Juni 2015
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Das Gewerbegebiet »Interkom Steinach/Raumschaft Haslach« umfasst derzeit eine Gesamtfläche von zehn Hektar auf Steinacher Gemarkung. Dem Steinacher Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzenden Frank Edelmann schwebt eine Erweiterung von 7,5 Hektar vor.	Foto: Mario Demuth

Das Gewerbegebiet »Interkom Steinach/Raumschaft Haslach« umfasst derzeit eine Gesamtfläche von zehn Hektar auf Steinacher Gemarkung. Dem Steinacher Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzenden Frank Edelmann schwebt eine Erweiterung von 7,5 Hektar vor. Foto: Mario Demuth ©Mario Demuth

Soll das interkommunale Gewerbegebiet erweitert werden oder nicht? Steinachs Bürgermeister Frank Edelmann, der Gemeinderat und die Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« kommen da auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Frage spaltet das Dorf. Eine Antwort soll der Bürgerentscheid am 21. Juni geben.

Das Gewerbegebiet »Interkom Steinach/ Raumschaft Haslach« liegt auf Steinacher Gemarkung unweit der B 33. Schon seit den ersten Überlegungen zu einem interkommunalen Gewerbegebiet vor rund 15 Jahren war das Projekt in Steinach nicht unumstritten. In einer Bürgerversammlung und einer Fragebogenaktion der Verwaltung 2002 hielten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage. 

Seit einigen Jahren wird in Steinach über eine Erweiterung des »Interkom« diskutiert. Vor allem in Bürgerversammlungen und Leserbriefen gab es zunehmend kritische Stimmen. Vor gut einem Jahr schlossen sich einige Steinacher zur Bürgerinitiative »Lebenswertes Steinach« (BI) zusammen, die sich unter anderem für den Erhalt des dörflichen Charakters der Gemeinde, die Verhinderung einer Erweiterung des »Interkom« und auch die maximale Erweiterung des eigenen Steinacher Gewerbegebiets um drei bis fünf Hektar einsetzt.

Mehrere Kritikpunkte

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Die Gegner eines »Interkom II« führen vor allem Flächenfraß und eine zunehmende Verkehrsbelastung für die Gemeinde als Gründe an. Kritisiert wird auch der bisherige Verteilerschlüssel, nach dem Stein­ach 40 Prozent zu finanzieren hat und 40 Prozent der zu verteilenden Erlöse erhält – Haslach 39 Prozent, Fischerbach, Hofstetten und Mühlenbach jeweils sieben Prozent. Wenn eine Firma aus einer der beteiligten Kinzigtalgemeinden ins »Interkom« umsiedelt, erhält die abgebende Gemeinde in den ersten zehn Jahren 30 Prozent der Gewerbesteuer. Bei Entscheidungen in der Zweckverbandsversammlung hat Steinach ein mehrheitliches Stimmrecht von 51 Prozent.

Steinach »verschenke« Steuergelder und Flächen an die anderen Kommunen, trage jedoch 100 Prozent der Lasten wie Verkehr, Luftverschmutzung und Geländeverbrauch, so die BI. Befürworter der Erweiterung führen indessen an, dass nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch die örtlichen Geschäfte wie Bäcker und Metzger von der Belebung des Orts profitieren würden. Zudem würden Steinach allein nach den Vorgaben des neuen Regionalplans kaum Flächen für Gewerbeentwicklung zustehen.

Im Januar initiierte die BI ein Bürgerbegehren. In der damit verbundenen Unterschriftenaktion sprach sich fast jeder vierte Wahlberechtigte für einen Bürger­entscheid aus – 869 gültige Stimmen kamen zusammen, 328 wären erforderlich gewesen. In den vergangenen Wochen haben Bürgermeister und BI durch Flugblätter und Veröffentlichungen im Bürgerblatt  ihre Standpunkte deutlich gemacht. Nun haben es die Bürger in der Hand, ob das »Interkom« erweitert wird. Gewählt wird am Sonntag, 21. Juni.

Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein endgültiger Beschluss des Gemeinderats. Er kann allerdings innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid noch abgeändert werden. Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage wird dann in dem Sinn entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wird dieses Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.

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