»Asylrecht – wohin gehst du?« lautete der Titel eines Vortrags von Jürgen Blechinger. Der Jurist der badischen Landeskirche und Spezialist für Asylrecht war auf Einladung der Evangelischen Erwachsenenbildung im evangelischen Gemeindehaus der Offenburger Stadtkirche zu Gast. Von den rund 40 Zuhörern, so stellte sich auf Nachfrage von Gastgeberin Pfarrerin Claudia Roloff heraus, sind rund die Hälfte in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich engagiert. Darunter auch  im Ökumenischen Arbeitskreis Asyl. 

Kontaktstelle vor Ort

Was die Gäste erwarteten, war Klarheit über die Rechtslage von Migranten und Flüchtigen zu gewinnen. Bei Fragen zur ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe ist das Diakonische Werk Kontaktstelle vor Ort, so der Referent. 

Danach stellte er im Vortrag die  Problematik von Bleiberecht, Abschiebung, Definition von sicheren Herkunftsländern und Zuständigkeit des Ankunftslandes als ein Paket dar, das mit einem dicken gordischen Knoten verschnürt scheint.  Zustimmendes Nicken im Publikum, an vielen Punkten in der Flüchtlingshilfe fühle man sich verunsichert.  Zumal die politische Landschaft in dieser Thematik einem Flickenteppich gleiche. 

Hinzu komme der »Wettlauf der Schäbigkeit«, wie Blechinger es nannte, wenn Aufnahmestaaten sich für Flüchtende »unattraktiv« machen. Durch Unterbringung in Gefängnissen zum Beispiel. Doch das Menschenrecht auf Unversehrtheit und Würde sei unantastbar, es dürfe nicht durch Sonderregelungen innerhalb der Flüchtlings- und Migrationssituation unterlaufen werden, machte der Experte deutlich. 

Wohin geht das Geld? Wie viel hat die Türkei bereits erhalten und was wird damit gemacht? Es gebe nur wenige Kontrollmechanismen über den Umgang mit dem Geld, so der Referent.  Man halte sich, wie am Beispiel Türkei, an gegenseitige Übereinkünfte. Wie viele dürfen kommen? 

Forderung aufgegriffen

Das Europarlament habe nun in Angriff genommen, »was wir Kirchen seit 20 Jahren fordern«, berichtete Blechinger. Man wolle für die EU ein System ausarbeiten, nach dem die Menschen nach einem gerechten Schlüssel verteilt werden. Und es gebe keine sogenannte Obergrenze. Allerdings, es kursierten bereits 171 Handlungsvorschläge für die Regelung mit dem Namen Dublin IV, und die Mehrheit der Europäischen Union müsse erst einmal zustimmen. 

Während die politische Lage vor sich hin dümpelt, sind es die Menschen, die leiden und sterben, das wurde bei der Beschreibung der oft lebensgefährlichen Fluchtrouten deutlich. »Wenn Menschen Schutz brauchen, ist es selbstverständlich, sie aufzunehmen«, so der Tenor des Redners. Aber, man müsse von denen, die kommen, auch fordern. Damit Integration gelinge, müsse es eine Anpassungsleistung von Seiten der Flüchtlinge geben. Laut Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) sind knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.