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Ortenau

Familien von Flüchtlingen drängen stärker über die Grenze

Dirk Herzbach vom Gemeinsamen Polizeizentrum in Kehl berichtet im Interview über die Lage am Rhein
03. Juni 2017
&copy Christoph Breithaupt

Dirk Herzbach leitet das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Im Gespräch mit der Mittelbadischen Presse sagt er, wie die Lage an der Grenze derzeit ist und wie sich die Zusammenarbeit entwickeln könnte.

Herr Herzbach, was erwarten Sie vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron?

Herzbach: Wir müssen schauen, dass wir die nationalen Regelungen beibehalten, aber Teile in europäische Rechtsgrundlagen abgeben. Es gibt in der Europäischen Union mehr als 40 gemeinsame Zentren an den Grenzen. Diese sollten weiter gestärkt werden und idealerweise mehr und mehr auf gemeinsamen Datengrundlagen arbeiten können. 

Welche Befürchtungen hatten Sie vor der Wahl? Die rechtsextreme Marine le Pen stand kurz davor, Präsidentin zu werden.

Dirk Herzbach: Das konnten wir uns nicht vorstellen. Faktisch vorbereiten konnten wir uns darauf nicht, weil wir nicht wussten, welche Entscheidungen le Pen treffen würde. Wir mussten weiter die bestehenden Regelungen einhalten.

Das heißt, es gab keine Überlegungen für den Fall, dass le Pen, wie angekündigt, die Grenzen geschlossen hätte?

Herzbach: Für die Kollegen im Zentrum gibt es Regelungen und Verträge. Das Zentrum hätte erst mal einfach weitergemacht. Wir hätten sehen müssen, wo es nationale Regelungen gibt, die die Franzosen hindern, etwa Daten herauszugeben. Es hätte für das Zentrum aber primär keine Auswirkungen gehabt, wenn die Grenze geschlossen worden wäre. Faktisch haben wir das ja immer noch, denn in Frankreich herrscht Notstand (seit den Anschlägen in Paris am 13. November 2015, A. d. R.).

Wie zeigt sich der Notstand an der Grenze derzeit?

Herzbach: Sie können jeden Polizisten und Soldaten nur einmal einsetzen. So eine lange Notstands-Phase können Sie gar nicht aufrechterhalten. Ob das taktisch sinnvoll ist? Das ist meiner Ansicht nach eher ein politische Signal. Wichtig ist, dass die Ermittlungsbehärden innerhalb Frankreichs im Rahmen des Notstands größere rechtliche Möglicheiten haben. Die Präsenz an den Grenzen ist halt in der Anordnung vorhanden. Ob sie noch eine Wirkung zeigt, lasse ich dahingestellt.

Also Notstand an der Grenze nur noch pro forma?

Herzbach: Ich kenne die direkte interne Anordnung in Frankreich nicht. Zu 100 Prozent kann man die Grenze nicht kontrollieren. Man kann sie mit S-Bahn, Zug, Auto, Fahrrad und zu Fuß in Kehl überqueren. Ob der Notstand an der Grenze noch einen Wirkunseffekt hat, kann sich da jeder selbst ausrechnen.

Wie viele Flüchtlinge kommen über die Grenze?

Herzbach: Jetzt beginnt der Nachzug der Familienangehörigen, die versuchen, über alle Wege zu kommen. In den vergangenen Wochen sieht man immer wieder, dass sich die Routen den aktuellen Kontrollmaßnahmen anpassen. Der eine oder andere Migrant überlegt sich, wo er bleiben will, unabhängig davon, wo er rechtlich bleiben müsste. Er schaut, wo seine Angehörigen sind.

Das heißt, die illegale Einwanderung wächst?

Herzbach: Wir sehen nur einzelne Bereiche und sind primär nicht die zentrale Auswertestelle. Ich sehe nur Tendenzen, etwa dass mit der einen oder anderen Fernbuslinie verstärkt Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir geben das weiter an die Bundespolizei.

Einer der »Bataclan«-Attentäter soll sich Jahre vor dem Pariser Anschlag wiederholt in Kehl aufgehalten haben. Hatten Sie den Mann auf dem Schirm?

Herzbach: Wir sind keine Ermittlungsbehörde.

Haben Sie Informationen über ihn weitergeleitet?

Herzbach: Wir prüfen auf Anfrage Datenbestände, hierbei sehen wir auch, ob jemand bereits kontrolliert wurde.

Wurde er das?

Herzbach: Dazu kann ich nichts sagen.

Autor:
Marc Mudrak

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