Mehr Geld soll in die Fläche fließen

Flächengroße Gemeinden sollen von Flächenfaktor profitieren

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red/all
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16. Dezember 2019
Gemeinden mit einer großen Fläche und vergleichsweise wenig Einwohnern, wie die Stadt Oppenau, sollen ab 2021 mehr Geld über den Finanzausgleich erhalten.

Gemeinden mit einer großen Fläche und vergleichsweise wenig Einwohnern, wie die Stadt Oppenau, sollen ab 2021 mehr Geld über den Finanzausgleich erhalten. ©Mario Demuth

Die grün-schwarze Koalition will ländlichen Gemeinden mehr Geld zukommen lassen, ohne dass dafür die Städte finanziell bluten müssen. Im Landtagswahlkreis Offenburg profitieren laut Landtagsabgeordnetem Volker Schebesta 14 Kommunen von dem neuen Flächenfaktor, ganz vorne liegt dabei die Stadt Oppenau. 

Die Spitzen der Regierungsfraktionen einigten sich am Freitag in Stuttgart darauf, in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 25 Millionen Euro nach einem Flächenfaktor an ländliche Gemeinden umzuverteilen. Dies soll im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen dem Land und den Kommunen passieren. Im Finanzausgleich ist bislang die Einwohnerzahl ein wesentliches Kriterium für die Verteilung des Geldes. Kommunen mit wenig Einwohnern und viel Fläche kommen sich deshalb benachteiligt vor.
Im Landtagswahlkreis Offenburg profitieren laut Landtagsabgeordnetem Volker Schebesta 14 Kommunen von dem neuen Flächenfaktor, ganz vorne liegt dabei die Stadt Oppenau. Sie würde 123 000 Euro zusätzlich erhalten. „Die genaue Wirkung hängt von den Faktoren im Finanzausgleich des jeweiligen Jahres ab und der exakten Festlegung, um die geplante Wirkung von 50 Millionen Euro zu erreichen“, teilt Schebesta mit.

Mehr Geld würden außerdem folgende Gemeinden im Landtagswahlkreis Offenburg erhalten: Neuried 114 000 Euro, Gengenbach 113 000 Euro, Oberharmersbach 4000 Euro, Zell am Harmersbach 82 000 Euro, Bad Peterstal-Griesbach 74 000 Euro, Durbach 61 000 Euro, Hohberg 56 000 Euro, Nordrach 51 000 Euro, Biberach 46 000 Euro, Schutterwald 43 000 Euro, Berghaupten 39 000 Euro, Ortenberg 28 000 Euro und Ohlsbach 26 000 Euro. 

Städte erhalten Ausgleich

Nur rund 40 von 1032 Kommunen im Land profitieren von der Einführung des Flächenfaktors. Die rund 50 Kommunen im Land, darunter große Städte wie Mannheim, Pforzheim oder Karlsruhe, für die sich die Neuregelung negativ auswirkt, erhalten 2021 einen Ausgleich in der vollen Höhe von 25 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren soll es keine Verluste für die großen Städte geben, weil dann die Gewerbesteuerumlage steigt und mehr Geld da ist. Das teilten Vertreter der beiden Regierungsfraktionen in Stuttgart mit.

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Begründet wird der Flächenfaktor damit, dass Städte und Gemeinden mit einer großen Fläche im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl besondere Aufgaben zu bewältigen haben. Diese werden bisher im Finanzausgleich nicht berücksichtigt. Jetzt ist zwischen den Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg vereinbart worden, neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem auch die Fläche einzubeziehen. Zum Jahresbeginn 2022 werden rund fünf Prozent des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt.

Städtetag warnte

Insbesondere die CDU-Fraktion hatte seit langem mehr Geld für Gemeinden gefordert, die viel Fläche, aber wenig Einwohner und überdies wegen der geringen Einwohnerzahl auch noch geringe eigene Steuereinnahmen haben. Aber auch der Gemeindetag hatte auf einen Flächenfaktor gepocht – und begrüßte die Entscheidung am Freitagabend. »Damit wird Baden-Württemberg das erste Bundesland, das eine gezielte Stärkung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der ländlichen Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich verankert«, teilte Präsident Roger Kehle mit.

Hingegen hatte der Städtetag vor einem massiven Konflikt mit dem Land gewarnt, sollte der Flächenfaktor kommen. »Das würde auch die kommunale Familie zerreißen«, hatte Präsident Peter Kurz im September gesagt.

Die Regierungsfraktionen sollen sich am Dienstag mit den Plänen beschäftigen. Bei der Verabschiedung des neuen Landeshaushaltes für 2020/21 am Mittwoch soll laut Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der frische Betrag von 25 Millionen Euro für 2021 mit beschlossen werden. Im nächsten Jahr ist nach Angaben der Grünen geplant, das Finanzausgleichgesetz entsprechend zu ändern, um eine längerfristige Regelung zu schaffen.

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