Politisch motiviert

Für diese Straftaten wurde Yves R. mit 16 Jahren verurteilt

Redaktion
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16. Juli 2020
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Yves R. fiel dem Gesetz bereits als Jugendlicher auf. Jetzt revidiert die Staatsanwaltschaft Offenburg einen Eintrag im Bundeszentralregister. Im Jahr 2005 wurde er mit 16 Jahren nicht nur wegen Diebstahls, sondern auch wegen Volksverhetzung verurteilt. Seit der Verurteilung gab es laut Staatsanwaltschaft keine Verfahren gegen Yves R. wegen politisch motivierter Straftaten.

Neben dem versuchten Totschlag an einer Freundin in Pforzheim, für den er 2010 zu drei Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden war (die Mittelbadische Presse berichtete), finden sich auch andere Straftaten.

Politisch motivierte Straftaten

Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag in einer Pressemitteilung nochmal die konkreten Delikte in Bezug auf politisch motivierte Straftaten des 31-Jährigen aufgelistet, da erst jetzt in einer Verfahrensakte aus dem Bundeszentralregister nachträglich festgestellt werden konnte, dass der Beschuldigte Yves R. nicht nur im Jahr 2004 durch das Amtsgericht Freiburg wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von acht Monaten mit Bewährung verurteilt worden war, sondern dass er durch das Landgericht Freiburg im Januar 2005 unter anderem auch wegen Volksverhetzung zu der vorgenannten Jugendstrafe von acht Monaten mit Bewährung verurteilt worden war.

Im Bundeszentralregister findet sich laut Staatsanwaltschaft kein Hinweis darauf, dass die entsprechende Verurteilung auch wegen politisch motivierter Straftaten damals erfolgt war. Laut Kai Stoffregen, Pressesprecher der Offenburger Staatsanwaltschaft, soll die Verfahrensakte im Bundeszentralregister korrigiert werden.

Bombenattrappe gebaut

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Der Verurteilung wegen Volksverhetzung lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte veränderte im Jahr 2004 im Alter von 15 Jahren das für die Öffentlichkeit sichtbare Schild eines Jugendwerks durch Entfernen und Hinzufügen von Buchstaben derart, dass die Aufschrift des Schildes anschließend die Worte „Juden weg“ enthielt, heißt es.

Aus den Urteilsgründen ergibt sich außerdem, dass der Beschuldigte eine Bombenattrappe gebaut hatte, um seinen Erziehern in dem Jugendwerk Angst zu machen.

Aus dem Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom November 2004 ergibt sich darüber hinaus, dass während des Aufenthalts in dem Jugendwerk teils eine rechtsradikale Gesinnung zum Ausdruck gekommen sei, unter anderem durch Verwendung von Hakenkreuzen und SS-Symbolen sowie judenfeindliche Äußerungen, heißt es weiter.

Jugendstrafe erlassen

Die verhängte Jugendstrafe von acht Monaten mit Bewährung wurde laut Staatsanwaltschaft nach einer stabilen Phase des Beschuldigten, in der er unter anderem eine Schulausbildung nachholte, Anfang des Jahres 2007 durch das Gericht erlassen.

In der Folgezeit wurden keine weiteren Ermittlungsverfahren wegen politisch motivierter Straftaten gegen den Beschuldigten mehr geführt, heißt es abschließend.

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